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Zum Ende der Seite springen Urteil zur Schweigepflicht
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Urteil zur Schweigepflicht 10.11.2006 12:57 [Antworten] [Beitrag editieren] [Menue] [Nach Oben] [Nach Unten]

Zitat:

Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen
von den Kunden nicht verlangen,dass sie
Ärzte,Behörden und Arbeitgeber pauschal
von der Schweigepflicht entbinden. Laut
Bundesverfassungsgericht muss ein Ver-
sicherter die Daten-Weiterleitung noch
kontrollieren können. Damit hatte die
Verfassungsbeschwerde einer Frau Erfolg

Die Betroffene war in den Ruhestand ge-
treten, und ihre Berufsunfähigkeitsver-
sicherung forderte ein schriftliches
Einverständnis für eine pauschale Ent-
bindung von der Schweigepflicht. Diese
wollte die Frau aber nur im Einzelfall
geben. AZ: 1 BvR 2027/02
Baumstruktur | Brettstruktur
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