Der Mangel an der gekauften Ware ist auch dann vorhanden, wenn der Verkäufer von dem Mangel angeblich nichts wußte. Der Verkäufer muß dem Käufer die Ware in dem vertraglich vereinbarten Zustand -als Originalware- liefern. Nun wurde er über den Mangel informiert und muss bei berechtigter Mängelrüge den Käufer schadensfrei stellen.
Da der Verkäufer aber die Rücknahme abgelehnt hat, bleibt nur noch der Rechtsweg. Dafür ist es sebstverständlich wichtig, daß der Plagiatsvorwurf beweisbar ist.

Produktfälschungen zeigt man bei der Polizei an. Dort erhält man auch eine Bestätigung über die Anzeige und Abgabe der Ware.
Die dem VK zusenden ( in Kopie ), Frist für die Rückzahlung setzen und für den fruchtlosen Fristablauf einen Mahnbescheid ankündigen.
Den dann auch ( online ) durchziehen.

Und das ist nun inwiefern relevant ? Kennst du die höhe dieses Einkommens und die Anzahl etwaiger weiterer Gläubiger ?

Was soll die Polizei mit der Ware tun?

Wie sind die Eigentumsverhältnisse der Ware, bei Erstattung des Kaufpreises durch den Verkäufer?

Und zu beachten ist, daß Zivilrecht und Strafrecht nicht vermischt wird.

Man könnte auch mal eine Lieblingssuchmaschine z.B. mit "plagiat privat gekauft" füttern. Was dabei wohl rauskommt?

Frage 1) braucht die zur definitiven Abklärung und ggf. als Asservat für einen Straf-Prozess
Frage 2) Der Verkäufer weiß ab dem Augenblick, wer im Besitz "seiner" (illegalen) Ware ist.

Ein Plagiat darf ich privat für meinen eigenen Gebrauch einführen, aber nicht verkaufen. Schon überhaupt nicht als echt.

Wie willst du beweisen, dass der Artikel gefälscht ist ?

Das war die erste Frage, die mir die Polizei in so einem Fall gestellt hat. Meiner Meinung nach war das offensichtlich, aber der Polizist meinte, er könne das nicht beurteilen.

muß´er auch nicht persönlich können. Niemand ist Fachmann auf allen Gebieten. Dafür hat die Polizei aber Zugriff auf Spezialisten, die das beurteilen können.
Also, Anzeige aufnehmen und den Gegenstand zur Abklärung dabehalten und ermitteln. Ist wie viele Dinge im Leben mit Arbeit verbunden, daher nichts besonderes.

Bist du sicher ?

Ziemlich!

Ist bei mir schon 4-5 Jahre her. Damals wurde der Beweis von mir gefordert.

Hatte viele Jahre intensiv mit diesem Themenbereich (Markenrecht/Urheberrecht) zu tun unter anderem.
Ist ein weites Feld und die meisten oder viele der Plagiate sind heute viel professioneller als früher und oft kaum vom Original zu unterscheiden.
Hängt u.a. auch vom "Hersteller" des Plagiates ab und von der Art der Artikel.


Wurde hier leider nichts dazu geschrieben, um was für einen Artikel es sich handelt und woran die Fälschung erkannt wurde durch den Käufer.


Rechtlich; ich bin da womöglich nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand da schon paar Jahre raus aus dem Job,
rechtlich ist es zumindest für den betroffenen Markenhersteller keine strafrechtliche Sache sondern Zivilrecht.


Für den Käufer eines Fakes könnte es strafrechtlich anzugehen sein, dann aber nur m.E. über die Schiene Betrug.
Hier wohl aber auch dann nur, wenn Vorsatz beweisbar ist. Das könnte schwierig werden. Daneben müsste auch nachweisbar sein, dass es sich tatsächlich um ein Plagiat, also eine Fälschung handelt.


Dass die Polizei dafür Spezialisten hat, habe ich so noch nie gehört und kann mir das ehrlich gesagt auch nicht vorstellen.
Es gibt so viele Sachen, die gefälscht werden, Bekleidung, Schuhe, Gürtel, Software, Uhren, Medikamente, Autoersatzteile, hochwertige Brillen und und und...
Bei hochwertigen Fälschungen können die Markeninhaber das teilweise selbst nicht genau erkennen und nur Laboruntersuchungen bringen sichere Kenntnis.
Das wurde mir in mehreren Gesprächen mit verantwortlichen Managern solcher Firmen mehrmals berichtet.


Wir wissen nicht um was für einen Artikel es sich hier handelt.
Ich selbst würde mich mit dem Anliegen wohl erst mal an den Markenhersteller wenden.


Jana

DAS kann ich mir nicht vorstellen, wieso sollte Zivilrecht ausgerechnet für Markenhersteller gelten?#

https://de.wikipedia.org/wiki/Produktpiraterie schrieb:

Im § 142a und § 142b Patentgesetz (PatG) wurde die Verordnung (EU) Nr. 608/2013in nationales Recht umgesetzt. Auch im Markengesetz, Urhebergesetz, Designgesetz oder Sortenschutzgesetz finden sich dazu noch weitere Regelungen.Obwohl für das Phänomen Produktpiraterie keine eindeutige, einheitliche und klar abgrenzende Definition existiert, sind sich Fachleute darüber einig, dass Produktpiraterie gewerbsmäßig und kriminell Schutzrechte verletzt. Produkt- oder Markenpiraterie wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet (§§ 106, § 107 und § 108 UrhG).

Das habe ich mehrfach gemacht. Ich war total überrascht, denn das interessiert die absolut gar nicht. Ich hatte den Eindruck, man will das möglichst tot schweigen, weil man nichts dagegen unternehmen kann. Bei Hermes sagte man mir, nur wenn ich in einem Hermes Shop einkaufe, kann ich sicher sein. Alles andere sei mein Problem. Womit sie sogar Recht haben ! Ich hab daraus gelernt und kauf diesbezüglich nix mehr auf Ebay.

Eine Laufhose von Adidas hab ich in einem Ebay Shop gekauft. Die war gar nicht mal billig, aber so offensichtlich ein Plagiat, dass es schon ein Grauen war. Der Shop war sogar in Herzogenaurach. Deshalb dachte ich an Fabrikverkauf o.ä. Anruf bei Adidas hat überhaupt nichts gebracht. Dem Verkäufer hab ich mit einer Anzeige gedroht, wenn er den Artikel nicht zurück nimmt. Daraufhin hat er sogar das Rückporto bezahlt.

@ Bufi,
überrascht mich nicht zu lesen was Du schreibst.
"tot schweigen" ist es eher nicht meine ich.
Wohl eher eine Frage des Aufwandes.
Sich um Käufereinzelfälle zu kümmern, z.B. eBay Transaktionen, kostet Rssourcen beim Rechteinhaber wenn er sich da wirklich dran- und reinhängen sollte bzw. wollte.
Ware einsenden, prüfen, Gutachten, Schriftwechsel etc.
Bei Markeninhabern die besonders und im größeren Stil vom "Fälschungs-Business" betroffen sind macht es da eher Sinn, gegen die geschäftsmäßigen Quellen vorzugehen und da Energien zu investieren.
Aber selbst das ist wohl zuweilen wie ein Kampf gegen Windmühlen.


Einer, Brand Manager einer sehr großen Marke die jeder kennt, erzählte mir mal sinngemäß:
"Wissen Sie, wir haben unsere Leute da unten in ChiXXX, wir lassen dann eine Fabrik schließen die werksmäßig im großen Stil die Plagiate fertigt, und kaum ist die zu, sprießt an anderer Stelle die nächste aus dem Boden.
Und stellen Sie sich vor, da liegt das Containerschiff im Hafen mit unserer Ware und direkt daneben ein Container Frachter voll mit Fälschungen, in dem Stil und in der Größenordnung läuft das."


eBay bietet Rechteinhabern (Marken, Urheberrechte, Patente etc.) das VeRI Programm an (steht für Verifizierte Rechteinhaber).
Darüber kann Löschung von erkennbar Rechte verletztenden Angeboten veranlasst werden.
Es gibt sehr viele Rechteinhaber, die das nutzen. Nur, es kann eben nicht alles anhand der Produktfotos und Beschreibungen erkannt werden.
Ohne dieses Veri Programm gäbe es jedoch noch viel, viel mehr Fälschungen auf eBay.
Nur, restlos alles geht eben nicht weg zu bekommen.


@Stubentiger
Ähm, ja, natürlich, Markenrecht bleibt Markenrecht.
Präziser dann, es geht vor´s Zivilgericht, ZPO.


Jana

Jana, das leuchtet mir ein ! Bei mir ist es schon etliche Jahre her und seitdem lasse ich die Finger davon !

Die Polizei macht oftmals Aussagen das der Käufer beweisen müsste das ein Plagiat vorliegt weil diese schlichtweg keine Lust haben sich mit etwas zu befassen das ihnen mehr Arbeit macht als sonst im Alltag nötig ist.

Wenn ich bei Ebay etwas günstig geschossen habe und der Verkäufer nicht liefert mache ich in der Regel eine Strafanzeige nach § 263 StGB --> Betrug, egal ob der Artikel 500 Euro oder nur 1 Euro gekostet hat, kürzlich hat sich ein Polizist erdreistet zu behaupten bei einem Artikel der mit Versand nur 9 Euro gekostet hätte und nicht geliefert wurde, alles was unter 15 Euro ist stelle überhaupt keinen Schaden und damit keinen Straftatbestand dar, also Namen notiert, Strafanzeige online gestellt und gleichzeitig Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen diesen Polizisten gestellt, Verfahren wird zwar zu 99,9999% eingestellt, macht sich aber immer gut in dessen Personalakte......

Das war aber ganz schön kontraproduktiv. Den Beweis kann nur die Polizei beim Markenrechtsinhaber anfordern.

Wer schon mal mit fake-Klamotten aus dem Urlaubsflieger gestiegen ist, weiß, dass der Zoll bei dereinen Jeans etc. nichts unternimmt. Problematisch wird es erst, wenn diese hier als echt weiterverkauft wird. Das ist dann Betrug.