Wenn es nicht so traurig wäre könnte man drüber lachen.
Da verfolgt unser Staat
16ct Steuerhinterziehung und warscheinlich nicht nur in dem von
Axel Gronen beschriebenbenen Einzelfall
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Bindet haufenweise Beamte an diese Arbeit der Steuerverfolgung im Mikrobereich.
Andererseits werden dann Nazi Parolen und Beschimpfungen
wegen "
Mangel an öffentlichem Interesse" einfach eingestellt.
hier nachzulesen < klick hier
Man lasse sich die Begründung (juristisch warscheinlich die richtige Wortwahl) mal auf der Zunge zergehen!!
Mangel an öffentlichem Interesse
Gericht stellt Verfahren wegen Nazi-Beschimpfungen ein!
Das ist doch geradezu eine Einladung!
Also liebe "Rechte" ewig Gestrige, macht weiter mit euren Hetzereien, die BRD hat an Verfolgung kein "öffentliches Interesse".
So sehen es jedenbfalls deutsche Richter - schade gell Herr Schäuble

Und warum werden die dann vom Verfassungsschutz beobachtet?
Wie glaubwürdig ist unser System eigentlich noch