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Internetrecht: Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer ist abmahnwürdig

biguhu

Auktionshilfe Inventar

  • »biguhu« ist der Autor dieses Themas

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1

Donnerstag, 2. Juli 2009, 20:04

Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer ist abmahnwürdig

In einem Urteil hat das OLG Hamm nun unter dem Az. 4 U 213/08 entschieden, daß das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer bei gewerblichen Verkäufern abmahnwürdig ist.

Heise berichtet:

Zitat

In einem Urteil vom 2. April 2009 hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Webseite eines geschäftsmäßigen Anbieters ausreicht, um abgemahnt zu werden.

Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte es die Beklagte versäumt, im Impressum ihres Webangebots ihre gemäß Telemediengesetz (§ 5 TMG) erforderliche Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Pflichtangaben zum Handelsregister aufzuführen.

Wie schon das Landgericht Münster sah auch das OLG Hamm in der fehlenden Angabe der Handelsregisterdaten keine rechtlich unbedeutende Lappalie.


Urteil im Volltext
Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.

Drapondur

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2

Donnerstag, 2. Juli 2009, 22:23

Ich frage mich, was da jemand angeben soll, der gar keine USt-Ident-Nr. hat ??? Denn nicht jeder Gewerbetreibende braucht diese Nummer (z.B.: weil er nur in Deutschland anbietet und einkauft ...)

Hier geht das Gericht davon aus, dass die betreffenden Nummern (USt-Ident-Nr. und auch Name und Registernummer des Handelsregisters) in diesem speziellen Fall wohl vorhanden sind.

Dies ist aber z.B.: bei den wenigsten eBay-Händlern der Fall. Insofern sollte dieses Urteil durchaus differenziert betrachtet werden.
was ist, ist.

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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Drapondur« (2. Juli 2009, 22:30)

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