Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens

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senfeuter

OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden

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idefix.windhund

Volles Widerrufsrecht auch nach Öffnen der Cognacflasche

6 578

engelchen

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 434

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

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0 355

Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

4 744

Charmin

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

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0 399

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

3 638

engelchen

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

4 878

Stubentiger

Haftung des Foren-Betreibers für die Inhalte - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

13 1.524

Oberlix

3000 Euro für einen Urheberrechtsverstoß bei einem Produktfoto in einer ebay-Auktion

6 1.000

anna-mona

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

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0 980

Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund gegenüber Provider

9 1.456

idefix.windhund

Urteil des EuGH zum Wertersatz bei Widerrufsbelehrungen

1 638

Sammelfee

LH Hannover zur zulässige Meinungsäußerung von "Betrug"

3 816

idefix.windhund

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 531

ebay-Kündigung nach Verstoß gegen Grundsätze rechtens - OLG Brandenburg, Az: Kart W 11/09

1 696

Stubentiger

Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnum​mer ist abmahnwürdig

1 726

Drapondur

Schadensersatz bei Nichterfüllung vorzeitig abgebrochener Auktion kann rechtsmißbräuchlich sein

4 1.891

biguhu

Recht für Selbstabholer bei fehlendem Ausschluss

2 1.084

engelchen

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