Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden

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idefix.windhund

Volles Widerrufsrecht auch nach Öffnen der Cognacflasche

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engelchen

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 427

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

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0 340

Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

4 706

Charmin

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

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Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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engelchen

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

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Stubentiger

Haftung des Foren-Betreibers für die Inhalte - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

13 1.475

Oberlix

3000 Euro für einen Urheberrechtsverstoß bei einem Produktfoto in einer ebay-Auktion

6 975

anna-mona

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

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0 960

Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund gegenüber Provider

9 1.404

idefix.windhund

Urteil des EuGH zum Wertersatz bei Widerrufsbelehrungen

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Sammelfee

LH Hannover zur zulässige Meinungsäußerung von "Betrug"

3 780

idefix.windhund

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 511

ebay-Kündigung nach Verstoß gegen Grundsätze rechtens - OLG Brandenburg, Az: Kart W 11/09

1 675

Stubentiger

Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnum​mer ist abmahnwürdig

1 710

Drapondur

Schadensersatz bei Nichterfüllung vorzeitig abgebrochener Auktion kann rechtsmißbräuchlich sein

4 1.855

biguhu

Recht für Selbstabholer bei fehlendem Ausschluss

2 1.052

engelchen

"Verkäufer übernimmt ebay-Gebühren" abmahnfähig

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niehls0815

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