Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Alte Widerrufsbelehrung neu aufgepeppt = Abmahnung § 312 c Abs. 2 BGB etc.

12 1.869

Doppelklicker

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf offensichtlich falsch ausgezeichnete Ware

0 563

Händler muss bestellte Ware nicht ausliefern

3 887

little*big*dwarf

Hinsendekosten beim Widerruf sind vom Händler zu tragen

  • biguhu
  • biguhu
6 1.634

biguhu

Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens

1 874

senfeuter

OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden

13 1.794

idefix.windhund

Volles Widerrufsrecht auch nach Öffnen der Cognacflasche

6 1.033

engelchen

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 811

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

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0 516

Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

4 1.198

Charmin

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

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0 769

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

3 939

engelchen

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

4 1.268

Stubentiger

Haftung des Foren-Betreibers für die Inhalte - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

13 2.097

Oberlix

3000 Euro für einen Urheberrechtsverstoß bei einem Produktfoto in einer ebay-Auktion

6 1.715

anna-mona

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

  • biguhu
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0 1.194

Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund gegenüber Provider

9 2.012

idefix.windhund

Urteil des EuGH zum Wertersatz bei Widerrufsbelehrungen

1 866

Sammelfee

LH Hannover zur zulässige Meinungsäußerung von "Betrug"

3 1.206

idefix.windhund

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 671
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