Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

Themen

Thema Antworten Zugriffe Letzte Antwort

Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens

1 661

senfeuter

OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden

13 1.028

idefix.windhund

Volles Widerrufsrecht auch nach Öffnen der Cognacflasche

6 609

engelchen

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 443

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • biguhu
  • biguhu
0 371

Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

4 775

Charmin

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

  • biguhu
  • biguhu
0 408

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

3 652

engelchen

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

4 908

Stubentiger

Haftung des Foren-Betreibers für die Inhalte - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

13 1.554

Oberlix

3000 Euro für einen Urheberrechtsverstoß bei einem Produktfoto in einer ebay-Auktion

6 1.025

anna-mona

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

  • biguhu
  • biguhu
0 995

Langsame DSL-Geschwindigkeit ist außerordentlicher Kündigungsgrund gegenüber Provider

9 1.483

idefix.windhund

Urteil des EuGH zum Wertersatz bei Widerrufsbelehrungen

1 660

Sammelfee

LH Hannover zur zulässige Meinungsäußerung von "Betrug"

3 839

idefix.windhund

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 546

ebay-Kündigung nach Verstoß gegen Grundsätze rechtens - OLG Brandenburg, Az: Kart W 11/09

1 707

Stubentiger

Fehlende Umsatzsteueridentifikationsnum​mer ist abmahnwürdig

1 735

Drapondur

Schadensersatz bei Nichterfüllung vorzeitig abgebrochener Auktion kann rechtsmißbräuchlich sein

4 1.912

biguhu

Recht für Selbstabholer bei fehlendem Ausschluss

2 1.098

engelchen

  • Statistik

    631 Themen - 1.532 Beiträge (0,25 Beiträge pro Tag)