Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Kein Anspruch auf Auslöse bei Übernachtung in Baustellenwohnwagen

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Deutlich untertarifliche Ausbildungsvergütung unzulässig

0 602

Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld II durch Zins- und Tilgungsraten

0 538

Arbeitslosengeld II-Kürzung für ausländerfeindlichen Arbeitslosen

0 568

Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers

0 525

BGH-Urteil: eBay muss Verkauf von Fälschungen verhindern

3 961

niehls0815

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

0 604

OLG Frankfurt am Main: Wann ist ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer?

8 1.151

niehls0815

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

0 593

Scheinselbstständige Transportfahrer bei "German Parcel"

0 602

Stundenlanges Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigt Kündigung

0 575

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

0 583

Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

0 768

Abfindung für Veränderung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig

0 499

Urteil zur Angabe von Versandkosten bei ebay

0 677

Preise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

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biguhu

Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

1 771

niehls0815

Einkäufe bei eBay dürfen beim Verkäufer abgeholt werden

0 675

Steuern auf geerbten Firmenwagen

0 697

Polizei darf PCs nicht mehr ausspähen

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