Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Deutlich untertarifliche Ausbildungsvergütung unzulässig

0 524

Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld II durch Zins- und Tilgungsraten

0 474

Arbeitslosengeld II-Kürzung für ausländerfeindlichen Arbeitslosen

0 499

Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers

0 473

BGH-Urteil: eBay muss Verkauf von Fälschungen verhindern

3 847

niehls0815

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

0 528

OLG Frankfurt am Main: Wann ist ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer?

8 1.004

niehls0815

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

0 538

Scheinselbstständige Transportfahrer bei "German Parcel"

0 535

Stundenlanges Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigt Kündigung

0 509

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

0 536

Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

0 637

Abfindung für Veränderung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig

0 444

Urteil zur Angabe von Versandkosten bei ebay

0 604

Preise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

4 618

biguhu

Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

1 671

niehls0815

Einkäufe bei eBay dürfen beim Verkäufer abgeholt werden

0 598

Steuern auf geerbten Firmenwagen

0 615

Polizei darf PCs nicht mehr ausspähen

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Keine Schmerzensgeld für Stolpern auf dem Golfplatz

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