Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Deutlich untertarifliche Ausbildungsvergütung unzulässig

0 541

Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld II durch Zins- und Tilgungsraten

0 488

Arbeitslosengeld II-Kürzung für ausländerfeindlichen Arbeitslosen

0 512

Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers

0 479

BGH-Urteil: eBay muss Verkauf von Fälschungen verhindern

3 866

niehls0815

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

0 540

OLG Frankfurt am Main: Wann ist ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer?

8 1.033

niehls0815

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

0 549

Scheinselbstständige Transportfahrer bei "German Parcel"

0 546

Stundenlanges Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigt Kündigung

0 515

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

0 543

Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

0 658

Abfindung für Veränderung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig

0 452

Urteil zur Angabe von Versandkosten bei ebay

0 612

Preise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

4 637

biguhu

Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

1 689

niehls0815

Einkäufe bei eBay dürfen beim Verkäufer abgeholt werden

0 608

Steuern auf geerbten Firmenwagen

0 629

Polizei darf PCs nicht mehr ausspähen

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Keine Schmerzensgeld für Stolpern auf dem Golfplatz

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