Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Kein Anspruch auf Auslöse bei Übernachtung in Baustellenwohnwagen

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Deutlich untertarifliche Ausbildungsvergütung unzulässig

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Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld II durch Zins- und Tilgungsraten

0 493

Arbeitslosengeld II-Kürzung für ausländerfeindlichen Arbeitslosen

0 519

Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers

0 484

BGH-Urteil: eBay muss Verkauf von Fälschungen verhindern

3 877

niehls0815

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

0 547

OLG Frankfurt am Main: Wann ist ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer?

8 1.039

niehls0815

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

0 552

Scheinselbstständige Transportfahrer bei "German Parcel"

0 554

Stundenlanges Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigt Kündigung

0 519

Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

0 548

Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

0 673

Abfindung für Veränderung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig

0 457

Urteil zur Angabe von Versandkosten bei ebay

0 619

Preise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

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biguhu

Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

1 701

niehls0815

Einkäufe bei eBay dürfen beim Verkäufer abgeholt werden

0 616

Steuern auf geerbten Firmenwagen

0 634

Polizei darf PCs nicht mehr ausspähen

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