Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Deutlich untertarifliche Ausbildungsvergütung unzulässig

0 513

Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld II durch Zins- und Tilgungsraten

0 467

Arbeitslosengeld II-Kürzung für ausländerfeindlichen Arbeitslosen

0 496

Beschränkte Haftung des Arbeitnehmers

0 465

BGH-Urteil: eBay muss Verkauf von Fälschungen verhindern

3 823

niehls0815

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

0 518

OLG Frankfurt am Main: Wann ist ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer?

8 980

niehls0815

Keine günstige Pauschalversteuerung für Zuwendung bei Weihnachtsfeier

0 529

Scheinselbstständige Transportfahrer bei "German Parcel"

0 527

Stundenlanges Verlassen des Arbeitsplatzes rechtfertigt Kündigung

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Anwendung der Ein-Prozent-Regelung trotz Spritbeteiligung

0 529

Arbeitslosengeld II trotz vorhandener Eigentumswohnung

0 613

Abfindung für Veränderung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungspflichtig

0 442

Urteil zur Angabe von Versandkosten bei ebay

0 598

Preise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

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biguhu

Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay

1 651

niehls0815

Einkäufe bei eBay dürfen beim Verkäufer abgeholt werden

0 585

Steuern auf geerbten Firmenwagen

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Polizei darf PCs nicht mehr ausspähen

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Keine Schmerzensgeld für Stolpern auf dem Golfplatz

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