Natürlich sind alte DDR-ABEs noch gültig: kba.de/DE/Fahrzeugtechnik/Fahr…_ABE/auskuenfte_node.html

Sonst würden sich ja so billige Fälschungen auch nicht verkaufen.

kann er sich neue papiere im internet neue beim kba- flensburg für ca.28,00 € beantragen

Er braucht aber keine neuen Papiere, weil die alten Originalpapiere noch gültig sind.

Liest man das Gesetz folgerichtig, müssten diese Original - DDR-ABE´se
schon lange ungültig sein ( spätestens 3 Jahre nach ABE-Erteilung durch
das damalige KTA der DDR) und entsprechend nur noch entweder die
"Abdrucke der ABE´se" durch das KBA Flensburg( legitimiert in § 18 V
STVZO) oder die neuen formgebundenen Datenbestätigungen bzw.
Übereinstimmungserklärungen für zulassungsfreie Fahrzeuge nach § 4
Absatz 5 FZV gültig sein.
Grund: Zunächst galt in der DDR auch, dass
ABE durch die STVZO unbefristet erteilt wurden. Jedoch wurde dies noch
in der DDR durch die 3. Durchführungsbestimmung zur STVZO - Bau, Betrieb
und Ausrüstung von Fahrzeugen- vom 28.05.1982 ( GBl.I Nr.27 S. 499) in
der Fassung der 5. Durchführungsbestimmung vom 20.03.1987 ( Gbl I Nr.
10 S. 123) grundlegend geändert. Dort heißt es nämlich im § 1 Absatz 9
zur Allgemeinen Betriebserlaubnis: " Die allgemeine Betriebserlaubnis
besitzt eine Gültigkeit von drei Jahren. Das KTA kann eine geringere
Gültigkeit festlegen." Auch die Regelung im Einigungsvertrag ( zur STVZO
Sachgebiet B Maßgabe 23) scheint diese 3 -Jahres Frist nicht zu
entfristen, da es hier ja heißt: " Nach den bisherigen Vorschriften der
Deutschen Demokratischen Republik erteilte Allgemeine
Betriebserlaubnisse gelten als vorschriftsmäßig im Sinne des § 19 Abs.
1, wenn die auf Grund solcher Betriebserlaubnisse hergestellten
Fahrzeuge bis 30. Juni 1994 erstmals in den Verkehr gebracht werden."
Das heißt maßgeblich sind die bisherigen Vorschriften der DDR und nach
diesen gab es eben die 3-Jahres Frist der Gültigkeit . Die nachfolgende
Maßgabe 24 unterstreicht widerspruchsfrei, dass die ABE nach den
DDR-Vorschriften keine unbefristete Gültigkeit haben, da hier folgender
Wortlaut gilt: „ Nachträge zu Allgemeinen Betriebserlaubnissen im Sinne
der Nummer 23 sind nur bis zum Ablauf der Gültigkeit der jeweiligen
Betriebserlaubnis zulässig. Verlängerungen von Betriebserlaubnissen
dürfen nur bis 31. Dezember 1991 genehmigt werden“. Diese Maßgabe wäre
inkonsistent, wenn eine unbefristete Gültigkeit der ABE bestanden hätte.


Konsequenterweise hat dann spätestens mit ABlauf des
30.06.1997 ( Erklärung dieses Datums erfolgt unten)eigentlich nur noch
der ABE-Abdruck des KBA nach § 18 V STVZO Geltung und nicht mehr die
DDR-Original-ABE. Und durch die neue FZV ab dem 01.03.07 wird die
ohnehin schon vorhandene Bedeutungslosigkeit dieser DDR-ABE´se nochmals
verstärkt, indem im § 4 Absatz 5 FZV überhaupt nicht mehr von einer ABE
und sogar nicht einmal von einem Abdruck mehr gesprochen wird. Haltet
ihr die ABE-Abdrucke des KBA in diesem Zusammenhang wenigstens noch für
gültig oder sind Eurer Meinung nach nur noch die aufgezählten
Datenbestätigung oder Übereinstimmungserklärung gültig ? Wenn ja, nach
welcher Übergangsvorschrift ist der Abdruck noch gültig ( § 50 FZV
enthält keine entsprechende Besitzstandswahrung)? Oder haltet ihr ( in
Bezug auf die Zeit nach der Wiedervereinigung die DDR-ABE auch noch für
gültig ?


Zum besseren Verständnis würde ich Sie also zusammenfassend um Einschätzung zu den folgenden beiden Aussagen bitten.


Würden ihr die Auffassungen teilen, dass


1.
bezüglich der konkreten Mitführungs- und Aushändigungspflicht beim
Führen eines DDR-Kleinkraftrades (gemäß Einigungsvertrag Kapitel XI,
Sgb. B, Abschnitt III, Ziffer 2, Maßgabe 21 (Bundesgesetzblatt 1990 II,
S. 1101), spätestens 3 Jahre nach Ablauf des Datums in Maßgabe 23 des
Einigungsvertrages( = 30. Juni 1997) bereits die alten Allgemeinen
Betriebserlaubnisse der DDR ungültig waren und spätestens vom
01.07.1997 bis zum 28.02.2007 nur noch die beim KBA erhältlichen
"Abdrucke der ABE" gültig sind.


2. infolge der neuen FZV ab dem
01.03.2007 auch noch die "Abdrucke der ABE"( als der geforderten
Datenbestätigung ähnlich) , keinesfalls aber die DDR- Original ABE
gültig sind.

Mein Gott, was für ein Würstchen.
Auf jede Vorhaltung eine Kostprobe aus dem selbstgeschnitzten Gesetzeskanon.
Wäre nicht weiter erwähnenswert; hat man schon hunderte kommen und gehen sehen.
Deprimierend ist bloß, dass es immer wieder Leute gibt, die sie mit ihrem Zuspruch bestätigen.
Selbst hier.

In dieses Papier aus den 70ern wurde jedenfalls 92 noch eine bauliche Veränderung eingetragen und es gab damit auch problemlos ein Kennzeichen.

richtig ! ich gehe, habe echt kein bock auf spinner und selbsternannten ebay polizisten ! werde mir lieber noch ein paar ebay accounts anschaffen und und meine geschäffte ins rollen bringen.

Na ja, ich hatte das Papier noch kürzlich in der Hand, aber frage morgen noch einmal nach.

damit kriegt die Gaunerei ja noch den richtigen rechtlichen Rahmen.
Aber auch diesem Würstchen wird das Handwerk gelegt werden.

Tschüß.

Ich habe mir den Gesetzeskram gar nicht durchgelesen.
Es reicht ja völlig, wenn uns mit diesem alten Papier die Polizei anhalten darf und es damit eine neues Kennzeichen gibt.

Wie? hast du noch nicht genug in deinem privaten Umfeld?

Ich hab heute abend noch ein paar gefunden. Besonders lustig finde ich da einen, der hier auch schon erwähnt wurde. Nur das in dem ein "." fehlt. Ich verrate aber noch nicht zu viel, denn das könnte dann noch richtig interessant werden!

Sing: "Wenn bei Capri die rote Sonne im Meer versinkt..."

catdog.64 du alter Simson-Freak.
Darf in gültigen Papieren noch etwas von VPKA stehen?

Es braucht nur einer von Euch zum Finanzamt gehen und petzen
dann ist der Spuck zu Ende

Jede Einnahme ist Steuerpflichtig und das Finanzamt hat da keine Probleme damit mit jemanden Nachzuversteuern
Macht Spaß wenn man Steuern der Vergangenheit bezahlen muß
Die lassen sich auch alles von ebay offen legen und mal im Kopf überschlagen kommt da einiges zusammen

Anzeige bringt eventuell wenn klappt was wegen Betrug oder auch nicht
Staat bescheißen kommt nicht gut und wer keine Steuern bezahlt auf seine Einnahmen

Echt? Man bekommt zum Karton noch OV?

Na, da würde ich dem Käufer doch mal raten, die Lieferung vor Ort auch einzufordern.

So, auf dem Deckblatt steht:
Deutsche Demokratische Republik
Registrierschein für Kleinkrafträder

Das ist also das Originalpapier und es ist noch gültig!
Gesetzesschwall hin oder her.

Innen stehen dann links die Angaben wie Hersteller, Typ, Baujahr, Fahrgestell- und Motornr., Hubraum und Gewicht und rechts wurde 92 vom TÜV eine bauliche Veränderung eingetragen.
Wäre das Papier nicht mehr gültig gewesen, hätten sie keine Eintragung vorgenommen, sondern ein neues Papier ausgestellt.
Oder sieht das jemand anders?

verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=53274 irgendwie bin ich nach dem Lesen dieser Zeilen ebenso wie vorher

Es scheint jedenfalls auch so zu sein, wie es in deinem link in Beitrag 13 steht.
Das Teil ist Baujahr 77 und innen rechts wurde
"Registriert am....beim VPKA nicht ausgefüllt.
Darunter wurde dann unter "Veränderungen" 1992 ganz korrekt mit TÜV-Stempel die bauliche Veränderung eingetragen.

Dieser alte DDR-Lappen nennt sich allerdings Registrierschein und hat eine Registriernummer.