Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

    • Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

      Watt fällt einem denn dazu ein? 8o Liebesgrüße aus der Lederhose? :lach:

      Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt.

      Am Dienstag wird die CSU im Bayerischen Landtag das neue Polizeirecht verabschieden. Das ist ein Fehler. Das Gesetz, das dann bundesweit als Muster gelten soll, schadet der Sicherheit im Recht. Das Gesetz ist ein Verstoß gegen das Übermaßverbot. Es gibt der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst hat. Es gibt ihr Waffen, wie sie das Militär hat. Es gibt ihr Eingriffs-und Zugriffsrechte, wie sie in einem Rechtsstaat nur Staatsanwälte und Richter haben dürfen. Das neue Polizeigesetz macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde.

      Die Ironie ist die Lust an der Distanz zu Dingen, deren Nähe Unlust erzeugt.

    • sueddeutsche.de/bayern/umstrit…npropaganda-vor-1.3976239

      ja, und wer darüber informiert oder gar sich dagegen äüßert verbreitet "Lügenpropaganda"

      Da sage noch mal wer, der Erdoan das Wirken der inflationär grassierenden Diktatorenflut der Welt hätte in Deutschland keinen Einfluss ... lauter heimliche Bewunderer nehmen sich ein Beispiel!

      WILL AUCH!!!


      Und wer immer noch glaubt, Nationalsozialisten könnten nichtmal mehr tun wie sie wollten, wenn sie wollten und selbst wenn sie gewählt werden würden,
      der hat nicht begriffen, dass der scheinbar winzige Unterschied zwischen dem jetzt gültig werdenden Begriff der "drohenden Gefahr" und dem bisherigen der "konkrete Gefahr" bedeutet:
      dass nun die reine Willkür greifen kann, wenn einer lustig ist.

    • Stubentiger schrieb:

      dass nun die reine Willkür greifen kann, wenn einer lustig ist.
      und wie das dann vielleicht demnächst aussehen kann, wenn einer auch noch in der richtigen Position ist um so richtig "lustig" zu sein,

      möcht ich mir gar nicht vorstellen


      http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-polizist-bedroht-spd-abgeordneten-1.3980205 schrieb:

      Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter wird wegen seiner Haltung zum geplanten Polizeigesetz der Staatsregierung bedroht und zwar von einem leitenden Polizeibeamten. Leute wie ihm würde er "auch mal eine in die F..... hauen wollen", schrieb der Polizist an Ritter über das soziale Netzwerk Facebook. Er solle sich schämen und künftig ganz ruhig bleiben, "solche Leut wie Sie gehören weg".
      Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung. "Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen", sagt Ritter.