Petition "gegen" DUH erreicht 66.000 Mitzeichner

    • Saeschau schrieb:

      Wer es kontrolliert ist doch klar, dazu gibt's die neue Gesetzesvorlage zur flächendeckenden Videoüberwachung von Autofahrern:

      Jaja, mal wieder die komplette Videoüberwachung. Damit erwischen Sie dann

      Saeschau schrieb:

      Karl Heinz, 54, Heizungsmonteur, stolzer Besitzer eines 4 Jahre alten Euro-5-Diesel

      haben aber sofort ein Problem mit Löschbert Bastelhamster, Alter Drecksack, Querulant, stolzer Besitzer eines Euro-Null-Diesels, Baujahr 1952 der mit seiner schwarzen Grobstaub-Plakette Briketts aus dem Auspuff werfend da reinrauscht und es sich verbittet, dass sein Kennzeichen automatisiert erfasst und verarbeitet wird.

      Und ausserdem auch Rul der mit dem Panda tanzt, der

      pandarul schrieb:

      ja, als hauptsächlichen Radfahrer
      dann noch zusätzlich einen Strafzettel bekommt, weil er vorne gar kein Kennzeichen ausser seiner prägnanten Nase angebracht hat und ausserdem nach dem Genuss von Bohnen- und Mammutgulasch mit Zwiebeln und Knoblauch mehr Treibahusgase ausstößt als ein uralter LKW.

      Also falls bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf nicht schon wieder mehr Putzfrauen im Bundestag mit dem Wegfegen von Konfetti beschäftigt sind als Abgeordnete mit der Beschlussfassung (wir erinnern uns...) dürfte das Ding nicht durchgehen.

      Sonst hat die Bunte Republik eben anschliessend ein bisschen Bespaßung in Karlsruhe. Denn natürlich ist es einfacher, das auf die Art zu kontrollieren als da andauernd Wachposten an die Berliner Stadtautobahn zu stellen, die den sowieso stattfindenden Stau zu Kontrollzwecken zwecks Einhaltung des Dieselfahrverbots verwenden.

      Das ist aber keine Ausrede dafür, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuhebeln nur weil die Exekutive die Alternativlösung für etwas unbequem hält. Dann müssen sie die Kontrollen halt an die DUH delegieren und die kann dann auf ihre Kosten ein paar hunderttausend von den drei Millionen Arbeitslosen einstellen.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.
    • Union vs. Deutsche Umwelthilfe: Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen!

      Im feinsten Orban-Style bekämpfen CDU und CSU die Deutsche Umwelthilfe. Doch ihre Vorwürfe gegen den Verein entbehren jeder Grundlage.

      Ein Kommentar von Harald Schumann



      Haben die Union gegen sich: die Deutsche Umwelthilfe und ihr Chef Jürgen Resch.Foto: dpa


      Die Kritiker stellen die Regierung bloß. Darum bringen die Regenten
      sie zum Schweigen. Dafür stellen willfährige Medien die Regierungsgegner
      zunächst wahlweise als Verräter oder Kriminelle dar. Im nächsten
      Schritt gehen staatliche Stellen den Widerständlern ans Geld. Und wenn
      auch das noch nicht reicht, dann müssen halt die Gesetze so geändert
      werden, dass sie ihre legale Grundlage verlieren.

      So gehen
      Autokraten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor, wenn sie ihre
      Gegner kalt stellen. In Deutschland ist das bisher undenkbar. Doch jetzt
      verfolgen die Regierungsparteien CDU/CSU eine Strategie nach genau
      diesem Muster. Diskreditieren, kriminalisieren, finanziell austrocknen
      – so wollen sie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) loswerden. Denn dieser
      Verein tut etwas Ungeheuerliches: Monat für Monat weisen die Mitarbeiter
      der DUH und ihr eloquenter Chef Jürgen Resch
      nach, dass sich die Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen nicht an
      die Gesetze halten, die sie selbst erlassen haben. Und die Gerichte
      geben den Anklägern auch noch recht. Das ist für die Christenunion
      offenbar schwer zu ertragen.

      Quelle/vollständiger Artikel: tagesspiegel.de/politik/union-…austrocknen/23884808.html


      > > Betrugsfall melden ohne vorherige Anmeldung < <

      Die Ironie ist die Lust an der Distanz zu Dingen, deren Nähe Unlust erzeugt.