Ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung - Zum gläsernen Bürger.

    • Ein weiterer Schritt zur Totalüberwachung - Zum gläsernen Bürger.

      Heimlich, still und leise tritt zum 1.1.2020 ein neues Gesetz in Kraft:

      Gesetz zur Errichtung eines Implantateregisters Deutschland (Implantateregister-Errichtungsgesetz – EIRD)
      bundesgesundheitsministerium.d…er-errichtungsgesetz.html

      Aber es ist natürlich nur zu unserem "Besten". :~
      sueddeutsche.de/politik/datens…tienten-meinung-1.4655719

      George Orwell lässt grüßen. Zwar ein paar Jahre später als vorausgesgt, aber es kommt....
      Arroganz ist die Kunst, auf seine eigene Dummheit stolz zu sein.

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    • Gesetzentwurf schrieb:


      § 9
      Aufgaben der Vertrauensstelle
      (5)
      Die Vertrauensstelle ist zur Wiederherstellung des Personen- und Fallbezugs der Daten und zur Über-
      mittlung der Daten berechtigt, soweit dies erforderlich ist
      3.
      zur Ausübung des Rechts einer betroffenen Patientin oder eines betroffenen Patienten auf
      a)
      Löschung der zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten nach Artikel 17 der Verordnung
      (EU) 2016/679 und
      b)
      Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Vertrauensstelle oder die Re-
      gisterstelle nach § 21 Absatz 2 Nummer 2


      § 21
      Verarbeitung und Übermittlung von Daten bestehender Implantateregister
      (2)
      Die Vertrauensstelle und die Registerstelle haben vor der Verarbeitung der Daten aus bestehenden Im-
      plantateregistern sicherzustellen, dass
      2.
      den betroffenen Patientinnen und Patienten ein Recht zum Widerspruch gegen die Datenverarbeitung durch
      die Vertrauensstelle und die Registerstelle eingeräumt wird,
      3.
      die von der Datenverarbeitung betroffenen Patientinnen und Patienten vor der Datenübertragung informiert
      werden
      a)
      über die Datenübernahme nach Maßgabe der Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 und
      b)
      über das den von der Datenübernahme betroffenen Patientinnen und Patienten zustehende Recht zum
      Widerspruch,
      4.
      die Daten der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten in der Vertrauensstelle und der Register-
      stelle unverzüglich gelöscht werden, wenn diese Patientin oder dieser Patient der Datenverarbeitung durch
      die Vertrauensstelle oder die Registerstelle widerspricht
      time flies like an arrow - fruit flies like a banana

    • @Fairhandel

      Widersprechen kann ich (angeblich) nur der Datenverarbeitung. Wichtiger wäre es doch, wen man entscheiden könnte, ob man überhaupt in das Register will.
      ...und das geht nicht. Bundesgesundheitsministerium schrieb:
      Man kann sich gar nicht erst dagegen wehren. X(
      Arroganz ist die Kunst, auf seine eigene Dummheit stolz zu sein.

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    • Die Teilung und weitgehend getrennte Verarbeitung der persönlichen/entpersonalisierten Daten bei der Vertrauensstelle und Registerstelle wird durch das Gesetz sichergestellt. Nur im schlimmsten medizinischen Fall (Sicherheitskorrekturmaßnahme) werden die Daten kontrolliert zusammengeführt und entsprechend verarbeitet. Soweit scheinen die Daten -jedenfalls unter diesen Bedingungen- erst mal sicher zu sein.


      Der Zweck der rigorosen Datenerhebung soll dem Wohle der Patienten dienen. Gut gemeinter Ansatz. Das Recht der Patienten auf Datenschutz sollte dabei aber gewahrt bleiben.

      Es gibt politische Widerstände gegen die Patientendatenerhebung, die allerdings bislang ohne Wirkung blieben.
      Hier der Vorgang im Bundestag: bundestag.de/dokumente/textarc…implantateregister-647660
      time flies like an arrow - fruit flies like a banana

    • Fairhandel schrieb:

      Das Recht der Patienten auf Datenschutz sollte dabei aber gewahrt bleiben.
      Genau dies ist nicht gegeben, da der Eintrag "verpflichtend" ist. Ein erwachsener Mensch, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte muss das selbst entscheiden dürfen.
      Ich will nicht, dass irgendwelche Institutionen, in diesem Fall das Gesundheitsministerium, einfach so an meine Daten kommt. Es wird so schon genug gespeichert, wovon überhaupt nichts veröffentlicht wird. Wenn ich mir unsere sogenannte "politische Elite" anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass ausgerechnet dort meine Daten sicher sein sollen.
      In diesem ganzen Geschwafel gibt es viel zuviele Konjunktive.
      Wie wir alle wissen, ist das einzige was sicher ist, das nichts sicher ist.
      Arroganz ist die Kunst, auf seine eigene Dummheit stolz zu sein.