Neue Zahlungsabwicklung - Kleiner Erfahrungsbericht aus ebays Käuferdschungel

Ich wollte dich gerade fragen,. ob Du gewerbich poder privat vekaufst.

Eben meine Mails abgerufen. Die Frage hat sich damit erledigt. Betrifft damit auch die Privatverkäufer. Sogar früher als die gewerblichen.

Da habe ich nun ein kleines Problemchen. Nämlich die Fingierung der Zustimmung zu den geändeten AGB. Tatsächlich wurden die Verträge über das Einstellen der alten Angebote noch unter den alten AGB mit ebay geschlossen.

Das ist zwar nun kein Zahlungsverkehr bei einer Bank, aber analog dürfte die AGB-Kontrolle des BGB hier auch greifen.
bundesgerichtshof.de/SharedDoc…ngen/DE/2021/2021088.html

Im Grunde ja.


Kommt darauf an. Wenn die Artikel GTC, also "Good til canceled" eingestellt sind, könne das schon eines sein.

Das Problem dabei dürfte sein, dass man das kaum bis zum 9. Juli durchklagen kann.

Und da ich ja sowieso genau dokumentiren will, wie die Umstellung abläuft, damit ich für die CSSF was an der Hand habe, mach ich das ja auch. Nur habe ich im Moment ziemlich viel Stress wegen der Bundestagswahl. Hatte gehofft, ich kann das noch rausschieben.

Na und?

Ja, das kommt davon, wenn ignorante Dilettanten im ebay-Forum seit Jahrzehnten ungebremst und ohne weitere Prüfung kompletten Bullshit absondern ohne die geringste Ahnung von der Rechtslage zu haben.

Definition § 2 UStG bedingt allerdings nicht automatisch § 14 BGB. Mit anderen Worten: Diu kannst steuerlich durchaus ein Unternehmen betreiben, bist aber dennoch kein Unternehmer im Sinne des BGB.

Das Paradebeispiel dafür ist der Rentner, der sich auf das Dach seines Einfamilienhauses eine Solaranlage pflanzen lässt und dann für den Strom eine Einspeisevergütung erhält.
Frage: Ist der Unternehmer?
- Antwort: Ja, den er unterliegt unter anderem der Umsatzsteuer.

Frage: Braucht der dafür eine Gewerbeanmeldung, weil er ein BGB 14 ist?
- Die Antwort überlegst Du dir selbst:
- Nachhaltig
- Selbständig
- Erzielung von Einkünften



Und nur für den Fall, dass sich das noch nicht rumgesprochen haben sollte: Ich habe mir schriftlich bestätigen lassen, dass
- mehrere hundert Artikel über
- mehrere Accounts
- auf Jahre hinaus
nicht über das hinausgehen, was der (damalige) RStV unter "persönliche oder familiäre Zwecke" subsumiert. Denn ausgehend von genau deiner Überlegung und der weitergehenden Betrachtung des BGH war mir danach, alle PVK auf ebay mit einem Zwangsimpressum über ebay zu versorgen, indem ich einem davon nachweise, dass er eines braucht, das mindestens die ladungsfähige Anschrift offenlegt. Also habe ich gegraben und einen ausgebuddelt, dem ich dann eine OWi angehängt habe. Verstoß gegen § 55, 2 RStV (heute § 18, 2 MStV)

Nur blöd, dass die zuständige Ordnungsbehörde (also die GEZ-Geier) mir zwar in allem Recht gegeben hat. Nachhaltig, selbständig, zur Erzielung von Einkünften, sogar Unternehmer im steuerlichen Sinn. Ich habe denen bei meiner Begründung der Anzeige keine Wahl gelassen. Haben sie alles eingeräumt. Aber letztlich haben sie meine Anzeige dann eben doch mit dieser Begründung abgewiesen: "in einem Umfang, der persönliche oder familiäre Zwecke nicht überschreitet". Seither habe ich es schriftlich, dass ich "privat" bin. Das ist der nette Trick daran: Als Anzeigeestatter steht mir nach § 171 ZPO die ausführliche Begründung zu, wieso das Verfahren eingestellt wird. Also selbst falls ebay meint, ich wäre gewerblich oder der Abmahnanwalt dahertrabt. Dann haue ich ihnen das Ding um die Ohren. Sorry, hab mich schon längst selbst angezeigt und "der Staat" meinte, das war dann wohl nix.


Du kannst mir also glauben. Ich bin definitiv Privatverkäufer und damit im Vertragsverhältnis mit ebay ein Verbraucher.


Ja, aber da ich bisher keine Belege dafür habe, werde ich mir die eben selbst besorgen müssen, indem ich einen meiner eigenen Accounts umstelle. Und mal ganz ehrlich, ich erwarte auch gar nicht, dass einer von euch so viel Wissen mitbringt, da selbsttätig bei der CSSF gegen ebay vorzugehen oder die Eier in der Hose hat, der CSSF Informationen zu geben, aus denen dann ebay ganz genau erfährt, wer ihnen da eigentlich gerade ans Bein pinkelt. Das werde ich wohl mal wieder alleine tun müssen. Sonst hätte ich längst mehr dokimentierte Umstellungs-Screenshots.


Implizit. Denn anders konnte man das ja gar nicht mehr. Festpreis war zuletzt automatisch GTC. Da war nichts mit "Ich stell das mal nur für 30 Tage ein".