Jeder kleine Hinterwaldrichter kann die Gesetze unseres Parlamentes kippen wenn er denn will.
Na ja, Münster ist ja wahrlich nicht Hinterwald. Im übrigen ist das ein Ergebnis der Gewaltenteilung. Die Judikative ist unabhängig von der Legislative, und das ist auch gut so, sonst hätten wir Zustände wie vor 70 Jahren.
Das Problem ist - und das wird an anderen Beispielen noch viel deutlicher - das sich die Anzahl der schwammig formulierten Gesetze in letzter Zeit häuft. Dementsprechend gibt es Interpretationsbedarf und das obliegt nun mal den Gerichten.
Ich finds in diesem Fall gut, weil damit gezeigt wird, was für einen Murks da der Gesetzgeber verzapft hat. Ich habe meinen PC bisher nicht angemeldet, weil ich darüber auch keine Inhalte der öffentlich-rechtlichen nutze. Dafür habe ich meinen PC auch nicht. Auf der anderen Seite ist er lebensnotwendig.
„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire
Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.
Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.