BGH: Kein Wertersatz im Fall einer Ersatzlieferung - Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05

    • BGH: Kein Wertersatz im Fall einer Ersatzlieferung - Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05

      BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

      Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann. Diese richtlinienkonforme Rechtsfortbildung ist erforderlich, weil eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung von Wertersatz für die Nutzung mit Art. 3 der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht vereinbar ist.


      Urteil im Detail
      „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire

      Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.
    • RE: Kein Wertersatz im Fall einer Ersatzlieferung

      Du bist ja schneller damit hier zu berichten, als ich damit, diese Sache im Abendblatt zu lesen ;)

      Zum Urteil...

      das bedeutet, ist die Sache mangelhaft und es kommt zur Nacherfüllung, dann kann der Vk keinen Wertersatz für die Nutzung vom Käufer verlangen, anders als bei Rücktritt:
      so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.


      eigentlich logisch, oder? Wenn ich nur keinen Bock mehr habe, kann der Vk nichts dafür und muss dafür entschädigt werden, dass ich sein Gerät benutzt habe und es jetzt entsprechend weniger wert ist, schließlich ist es durch den Rücktritt wieder seins, hat der Vk dagegen Murks geliefert, kriegt er für die Nutzung nichts, denn der Käufer wollte ja funktionstüchtiges ( in dem Fall einen Herd ) und hat für die dauerhafte Nutztung der Sache ja schließlich schon bezahlt :D

      mal ganz vereinfacht gesprochen ;)
      Bedenke: "Humor ist der Knopf, der verhindert, dass uns der Kragen platzt." ^^ Ringelnatz :D
      Was heißt das? Abkürzungen, "Forengeheimsprache" und "geflügelte Worte"