Hallo,

Im Juni diesen Jahres tritt ja die neue Widerrufsbelehrung in kraft. Zum momentanen Zeitpunkt sind auf ebay zwei Widerrufsbelehrungen hinterlegt, die "neue" und die "alte" mit Stand 04.2009

Ich habe seit einigen Jahren ein gemeldetes Gewerbe, da ich gelegentlich Autoteile und selbst angefertigtes Tuningzubehör verkaufe. Da ich nicht zwingend auf das Geld angewiesen bin und obendrein recht wenig verkaufe also alles recht Stressfrei. Nun möchte ich aber auch bei eBay verkaufen und suche daher eine Widerrufsbelehrung die ich weitestgehend (...) bedenkenlos verwenden kann. Die neue darf ich ja noch nicht verwenden, richtig?

Wenn ich meinen restlichen Informationspflichten nachkomme (werde keine eigene AGB bei ebay einbinden), sollte es damit fürs erst ja erledigt sein. Falls von Interesse: Ich bin Kleingewerbetreibender und Umsatzsteuerbefreit, besitze also keine Identifikationsnumemr. D.h ich kann diese, logisch, auch nicht bei eBay im Impressum angeben. Muss ich den Käufer dann vorab darüber informieren das ich Kleingewerbetreibender bin, oder ist es ok wenn ich die Nummer einfach weg lasse und fertig?

Besten Dank schonmal vorweg und ich hoffe meine Fragen sind verständlich formuliert - bin etwas im Stress

Hallo Engelchen,

Es ist nicht so, das ich mich nicht schon mit einigen Themen beschäftigt hätte (derz. Verpackungsverordnung). Leider stimmt es tatsächlich, das ich recht wenig Ahnung von der rechtlichen Seite habe. Nur, und das steht fest, will ich mir zum momentanen Zeitpunkt keinen Anwalt leisten.

Du hast ein Kleingewerbe?

Ich bin Kleinunternehmer wenn du auf die evtl. falsche(?) Formulierung anspielst?

Du hast einen Gewerbeschein?

Gewerbe Anmeldung nach § 14 GewO oder § 55 c GewO

Auf was ist der benannt?

Einzelandel u. Herstellung wobei Herstellung abgeändert werden soll, klingt viel zu sehr nach Handwerk.


Du hast keine UsSt ID ?

Nein - zumindest in diesem Jahr noch nicht

Widerrufsbelehrung willst Du irgenwo kopieren ?

Wie oben erwähnt möchte ich zum momentanen Zeitpunkt keinen Anwalt damit beauftragen, d.h ich würde sofern mögl. gerne eine Musterbelehrung verwenden

Die Artikel werden selbstverständlich anständig beschrieben. Muss die Gewährleistungspflicht eigentlich auch erwähnt werden? Ich hätte nicht einmal ein Problem damit, zwei oder gar drei Jahre GARANTIE zu geben. Viel wichtiger als mich möglichst vor dem Käufer zu drücken, seinen Widerruf auf 14 Tage herabzusetzen oder ihm die Versandkosten bei einer Rücksendung aufzuerlegen ist mir ein zufriedener Kunde. Ich biete keine großen Mengen an, sondern wenige, qualitativ hochwertige und hochpreisige (jedoch <500 Euro) Ware. Ich bin auf jeden Kunden und dessen Zufriedenheit angewiesen. Im Klartext werde ich der letzte sein, der falls die Widerrufsfirst seitens des Käufers überschritten wurde die Ware nicht zurück nimmt, dafür dann aber auch einen unzufriedenen Käufer zurücklässt.

Das Impressum ist vorhanden und vollsändig:

mustermann-autoteile
Max Mustermann
Musterstraße 1
1234 Musterhausen

Tel.: 1234 56789
email: max.mustermann@musteradresse.de

(Fax habe ich noch keines)

Es werden auch keine Dienstleisungen via Ebay angeboten sondern, wenn überhaupt, nur via telefonischer- oder E-Mail- Bestellung. Auch anfragen via Telefon werden über Email abgewickelt. Auch hier lasse ich dem Käufer oder Interessenten vorab alle nötigen Infromationen zukommen. Als Wiederrufsbelehrung in solchen Fällen würde ich gerne selbige wie in Ebay verwenden bzw bei Dienstleistungen eine entsprechend abgeänderte.

Also ich habe nun einmal folgende Musterbelehrung genommen, da die neue ja noch nicht verwendet werden darf (richtig?):




Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder -
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:





Musterhändler GmbH

Geschäftsführer: Max Mustermann

Kommerzallee 1a, 12345 Musterhausen

max.mustermann@xyz.de



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Das Fax wurde, da nicht vorhanden herausgelöscht. Die 40,- Euro Klausel ebenfalls vollständig entfernt und der Satz: "Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei" eingefügt.

AGB´s möchte ich derzeit keine verwenden - alleine aus Angst das diese wiederum zu einer Abmahnung führen könnte. Lieder trage ich das Risiko gegenüber dem Käufer unnötig im Nachteil zu sein, als eine Unterlassungserklärung auf meinem Tisch liegen zu haben.

Ich hoffe ich konnte alle notwendigen Fragen beantworten. Wie gesagt brauche ich eine derzeit abmahnsichere Widerrufsbelehrung, da die neue ja erst noch in Kraft tritt. Ich hoffe das mit der neuen dann etwas mehr Sicherheit geboten wird und diese nicht wieder nach einigen Monaten von div. Gerichten in der Luft zerrissen wird.

Zum Impressum gibt es eig. keine Frage, dieses muss ja "nur" vollständig sein. Einzig noch die Frage bezügl. Gewährleistung - muss man da etwas erwähnen und muss ich den Kunden darüber informieren das ich Kleinunternehmer und Umsatzsteuerbefreit bin?

Ich hoffe, ich habe nichts vergessen.

Wo muss dieser Hinweis am besten erfolgen?

Bei eBay: unterhalb des Impressums bei "sonstige gesetzliche informationen/rechtliche Informationen" (oder so ähnlich lautet das Textfeld glaube ich)

Im E-Mail-Verkehr: mit Zusendung der Auftragsbestätigung welche vom jeweiligen Käufer aber immer nochmals bestätigt werden muss (darum bitte ich schriftlich, da sonst keine Bearbeitung erfolgt - darauf, das ich diese nochmals bestätigt haben möchte, weise ich den Käufer aber bereits vorab während der preis u. versandverhandlungen hin)

reicht das so?

Kann eigentlich auch eine Abmahnung erfolgen, wenn der Verkauf in der Vergangenheit lag und niemand direkt geschädigt wurde. Bei eBay sind die Bewertungen und deren Artikelbeschreibungen ja 90 (?) Tage einsehbar. Wenn ich den Fehler aber selbst bemerke und entsprechend reagiere, könnte man mir ja immer noch wegen älteren Auktionen an den Karre fahren?

Hier auch nochmal die Widerrufsbelehrung wie ich sie verwenden möchte:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Frimenname
Vor- u. Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

E-Mail-Adresse: xxx

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Da ich kein Fax habe, wurde dieses auch aus der Klammer "(z.B Brief, Mail, Fax)" entfernt. Des weiteren wurde die 40,- Euro Klausel entfernt und durch den Satz: "Auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden" ersetzt, da ich keine eigenen AGB´s nutzen möchte.#

Die Wiederrufsbelehrung ist auch hier zu finden: bundesrecht.juris.de/bgb-infov/anlage_2_23.html und entspricht bis auf die 40,- Euro Klausel ebenfalls der Ebay Musterbelehrung.

Ich bin mit meinen nerven für heute wirklich am Ende. Genau genommen möchte ich nur nichts falsch machen um teure Abmahnungen zu vermeiden

Für jegliche Hilfe wäre ich sehr, sehr dankbar und ich bin durchaus dafür dankbar das sich hier einige Leute freiwillig die Mühe machen, Neulingen wie mir kostenlos zu helfen. Also vielen Dank an dieser Stelle!

Hallo und vielen Dank für deine Antwort!

Ich würde nun im Feld "Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben" folgenden Satz einfügen: Der Rechnungsbetrag wird nach Kleinunternehmerregelung § 19 (1) UStG nicht mit Mehrwertsteuer ausgewiesen. Dieser Text ist dann unter jeder Artikelbeschreibung sichtbar. Die Artikelbeschreibung fällt klar gegliedert und sehr übersichtlich aus. Keine großen Farbspiele mit 20 Infokästchen, blinkenden Bannern und herumhüpfenden Badenixen oder sonstigem, was die Beschreibung gegenüber den Gesetzlichen Informationen zu sehr hervorhebt.

Wärst du so nett und würdest das "ähnlich" näher ausführen? Was ist bei dir denn anders. Und lies dir doch bitte nochmals die gerade eben gepostete WRB druch. Diese ist zwar weitestgehend gleich, enthält in Bezug auf die 40,- Euro Klausel eine andere Formulierung.

Fehler für die du dann rückwirkend immer noch eine auf die Finger bekommen kannst, wenn z.B in deinen (falls vorhanden) Ebay bewertungen noch ersichtlich ist das bei einer Auktion eine nicht korrekte WRB vorhanden war, auch wenn der Fehler zwischenzeitlich behoben wurde.... richtig? (um nochmal auf die offene Frage zurück zu kommen)

Muss ich eigentlich die dem Käufer zustehende Gewährleistung von 2 Jahren erwähnen oder ist das selbstverständlich? Denn diese wird bei eBay ja nicht erwähnt?!

Also nochmal:

die WRB passt
das Impressum auch (stellt ja kein großes Problem dar)
um die Verpackungsverordnung kümmere ich mich gerade
AGB´s habe ich keine (ebay)

Da fallen mir wieder zwei Fragen ein. Ich benötige auch keine AGB´s wenn das Geschäft via Email abgewicklet wird, richtig? Sind diese dann (für die/meine Zukunft) bei Onlineshops vorgeschrieben?

Und zum Thema Rechnungen habe ich auch noch eine Frage:

Das Rechnungs u. Leistungsdatum muss ja enthalten sein. Meine Rechnungen würde ich normal auf den Tag datieren, an dem der Kauf bei eBay erfolgte. Dann träfe aber die Formulierung: Rechnungsdatum gleich Leistungsdatum nicht zu, oder? Wie soll ich beim online Kauf mit anschließendem Postversand das Leistungsdatum genau feststellen? Das wäre ja der Tag, an dem der Käufer die Ware in seinen Händen hält?!

Entschuldigt bitte die vielen Fragen, aber lieber jetzt informiert als später verklagt

Wenn ich Ausnahmen in der WRB wie z.B bei nach Kundenspezifikation gefertigten Waren weglasse, obwohl ich solche Waren oder Dienstleistungen anbiete schneide ich mir damit doch "nur" insofern in´s eigene Fleisch, das der Käufer die Ware zurücksenden kann. Aber ich laufe nicht die Gefahr eine Abmahnugn zu bekommen?

oh und Datenschutzerklärung ist keine Pflichtangabe, oder? wie sieht es aber hier wieder in Bezug auf eine Bestellung via Email etc aus?