Nachfolgend der Beschluss der vorläufigen Sicherungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft Bonn. Etwaige Geschädigte erhalten somit einen Überblick von beschlagnahmten bzw. unter dinglichen Arrest gestellten Vermögen der Täter. Geschädigte erhalten somit die Möglichkeit entsprechende Pfändungsmaßnahmen einzuleiten.

Staatsanwaltschaft Bonn

Ermittlungsverfahren wegen Banden- und Gewerbsmäßigen Betruges
Benachrichtigung über die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der Geschädigten

15.11.2010 430 Js 1232/09

Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft Bonn führt unter dem Aktenzeichen 430 Js 1232/09 ein Ermittlungsverfahren wegen Banden- und Gewerbsmäßigen Betruges. Den Tätern wird vorgeworfen, die folgenden ebay-Accounts „gehackt“ zu haben und sodann zwischen September 2009 und Mai 2010 über diese Accounts Ware auf Vorkasse eingestellt zu haben. Trotz erfolgter Zahlung wurde die Ware nicht geliefert.

Es handelt sich um folgende Accounts:

Schiffmeister2, redman7878, pagasus721, vollgas20play, Beatconductor, Piratenmausiie, sauberundschnell2009, robert.daniela, trendymode931, checka2323, derbernd007, vollmodisch 308, chappometz2009, schlafloser14, freddiball, beierball, reginamanni, henkertown91, modischneu2010 und derOri.

Im Rahmen der Vollziehung dinglicher Arreste und / oder durch Beschlagnahme konnten gegen die nachfolgend bezeichneten Beschuldigten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für die Geschädigten die nachstehend genannten Vermögenswerte gesichert worden:
a)
Beschuldigter (Aktenzeichen 430 AR 54/10)
Alexander Meurer,
aa)

Forderungen auf Bankkonten:
Deutsche Bank AG: 196,88 €
bb)

Bewegliche Gegenstände:

Zudem wurden folgende bewegliche Gegenstände gepfändet, deren Notveräußerung von hier aus betrieben wird:
―

1 elektronisches Schlagzeug, Yamaha DTX-Plorer
―

1 Herrenarmbanduhr Citizen
―

1 LCD-Fernsehgerät Toshiba
―

1 Soundsystem Teufel THX
―

1 Schlagzeug
b)
Beschuldigter Mischa Aljoscha Wilke
(Aktenzeichen 430 AR 11/10)
aa)

Forderungen auf Bankkonten:
aaa) Deutsche Postbank AG: 5,49 €
bbb) Comdirect Bank AG: 1331,11 €
ccc) Deutsche Kreditbank AG: 14011,28 €
ddd) NOA-Bank: 294,98 €
bb)
Bewegliche Gegenstände:
Zudem wurden folgende bewegliche Gegenstände gepfändet, deren Notveräußerung von hier aus betrieben wird, sofern sich nicht herausstellt, dass die Gegenstände zur Begehung der Taten verwendet wurden:
―

Laptop Acer Aspire mit Netzteil
―

Laptop Apple Powerbook 64
―

Laptop Fujitsu Siemens
―

Mobiltelefon HTC P 3650 Touch Cruise
―

Mobiltelefon O2 XDA Orbit
―

Mobiltelefon Samsung GT-S 5230
c)
Beschuldigter Christian Schennen,
(Aktenzeichen 430 AR 49/10)
Bewegliche Gegenstände:
Zudem wurden folgende bewegliche Gegenstände gepfändet, deren Notveräußerung von hier aus betrieben wird:
―

1 Samsung Camcorder
―

1 Flat-TV Samsung
―

1 digitaler Bilderrahmen Dual
―

1 DVD Set „Herr der Ringe“
―

1 DVD-Player LG mit Fernbedienung

Hinsichtlich des Fernsehers sowie des DVD Players ist derzeit noch unklar, ob diese im Eigentum des Beschuldigten stehen.

Diese Mitteilung an Sie erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, als Geschädigte(r) Ihre Rechte zivilrechtlich gegen die Beteiligten geltend machen zu können.

Wenden Sie sich bitte gegebenenfalls zwecks Einleitung der erforderlichen zivilrechtlichen Schritte an einen Rechtsanwalt.

Die Gesamtzahl der ermittelten Geschädigten beträgt ca. 1500 Personen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens 141.000,- €.

Ergänzend weise ich auf Folgendes hin:
1.

Auskünfte über die Personalien der Beschuldigten sowie die konkreten Kontoverbindungen können sie unter dem hinter jedem Beschuldigten angegebenen AR-Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft Bonn schriftlich erfragen.
2.

Etwaige die Sachermittlungen betreffende Akteneinsichtsanträge müssen bei der Geschäftsstelle 430 der Staatsanwaltschaft Bonn unter dem Az. 430 Js 1232/09 und nach Anklageerhebung ggfs. beim zuständigen Gericht gestellt werden. Insoweit weise ich darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem illegal erfolgten Bezug von Software über T-Online Rechnungen zusammenhängt.
3.

Ist im Wege der Beschlagnahme oder im Wege des dinglichen Arrestes durch die Staatsanwaltschaft gesichert worden, müssen Sie einen sogenannten Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen (§ 111g Abs.2 StPO). Der Antrag ist bei dem zuständigen Gericht zu stellen.
Sie müssen jedoch auch Ihr an den o.g. Gegenständen selbst erlangtes (zivilrechtliches) Pfändungspfandrecht der Staatsanwaltschaft Bonn zum o.g. AR-Aktenzeichen nachweisen, weil sich die Verteilung der durch die Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte in jedem Fall ausschließlich nach der zeitlichen Reihenfolge der von den Geschädigten an den Vermögenswerten selbst erlangten Pfändungspfandrechten richtet.
4.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass von hier aus keine weiteren Auskünfte über die von Ihnen zu ergreifenden Maßnahmen gegeben werden können. Wenden Sie sich erforderlichenfalls an einen Rechtsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, Kündigungen entgegenzunehmen und auch nicht befugt, Auszahlungen vorzunehmen, d.h. gesichertes Geld oder gesicherte Vermögenswerte zu verteilen.

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt worden sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die Versicherung weiter.



gez. Stein, Staatsanwalt


Quelle: ebundesanzeiger.de

Anmerkung: persönliche Daten editiert. Geänderter Beschluss folgt im sep. Posting - auktions-manni 08.02.2011

Berichtigung der Veröffentlichung vom 15.11.2010

Staatsanwaltschaft Bonn
Ermittlungsverfahren wegen Banden- und Gewerbsmäßigen Betruges
Benachrichtigung über die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten der Geschädigten

430 Js 1232/09
430 AR 54/10; 430 AR 11/10; 430 AR 49/10

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Staatsanwaltschaft Bonn führt unter dem Aktenzeichen 430 Js 1232/09 ein Ermittlungsverfahren wegen Banden- und Gewerbsmäßigen Betruges. Den Tätern wird vorgeworfen, die folgenden ebay-Accounts „gehackt“ zu haben und sodann zwischen September 2009 und Mai 2010 über diese Accounts Ware auf Vorkasse eingestellt zu haben. Trotz erfolgter Zahlung wurde die Ware nicht geliefert.

Es handelt sich um folgende Accounts:

Schiffmeister2, redman7878, pagasus721, vollgas20play, Beatconductor, Piratenmausiie, sauberundschnell2009, robert.daniela, trendymode931, checka2323, derbernd007, vollmodisch 308, chappometz2009, schlafloser14, freddiball, beierball, reginamanni, henkertown91, modischneu2010 und derOri.

Im Rahmen der Vollziehung dinglicher Arreste und / oder durch Beschlagnahme konnten gegen die nachfolgend bezeichneten Beschuldigten zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für die Geschädigten die nachstehend genannten Vermögenswerte gesichert worden:
a)
Beschuldigter Alexander Meurer,
(Aktenzeichen 430 AR 54/10)
aa)

Forderungen auf Bankkonten:

Deutsche Bank AG: 196,88 €
bb)

Bewegliche Gegenstände:

Zudem wurden folgende bewegliche Gegenstände gepfändet, deren Notveräußerung von hier aus betrieben wird:

- 1 elektronisches Schlagzeug, Yamaha DTX-Plorer

- 1 Herrenarmbanduhr Citizen

- 1 LCD-Fernsehgerät Toshiba

- 1 Soundsystem Teufel THX

- 1 Schlagzeug
b)
Beschuldigter Mischa Aljoscha Wilke,
(Aktenzeichen 430 AR 11/10)
aa)

Forderungen auf Bankkonten:

aaa) Deutsche Postbank AG: 5,49 €

bbb) Comdirect Bank AG: 1331,11 €

ccc) Deutsche Kreditbank AG: 14011,28 €

ddd) NOA-Bank: 294,98 €
bb)

Bewegliche Gegenstände:

Zudem wurden folgende bewegliche Gegenstände gepfändet, deren Notveräußerung von hier aus betrieben wird, sofern sich nicht herausstellt, dass die Gegenstände zur Begehung der Taten verwendet wurden:

- Laptop Acer Aspire mit Netzteil

- Laptop Apple Powerbook 64

- Laptop Fujitsu Siemens

- Mobiltelefon HTC P 3650 Touch Cruise

- Mobiltelefon O2 XDA Orbit

- Mobiltelefon Samsung GT-S 5230
c)

Beschuldigter Christian Schennen,
(Aktenzeichen 430 AR 49/10)


Bewegliche Gegenstände:

Zudem wurden folgende bewegliche Gegenstände gepfändet, deren Notveräußerung von hier aus betrieben wird:

- 1 Samsung Camcorder

- 1 Flat-TV Samsung

- 1 digitaler Bilderrahmen Dual

- 1 DVD Set „Herr der Ringe“

- 1 DVD-Player LG mit Fernbedienung

Hinsichtlich des Fernsehers sowie des DVD Players ist derzeit noch unklar, ob diese im Eigentum des Beschuldigten stehen.

Diese Mitteilung an Sie erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, als Geschädigte(r) Ihre Rechte zivilrechtlich gegen die Beteiligten geltend machen zu können.

Wenden Sie sich bitte gegebenenfalls zwecks Einleitung der erforderlichen zivilrechtlichen Schritte an einen Rechtsanwalt.

Die Gesamtzahl der ermittelten Geschädigten beträgt ca. 1500 Personen. Der Gesamtschaden beläuft sich auf mindestens 141.000,- €.

Ergänzend weise ich auf Folgendes hin:
1.

Auskünfte über die Personalien der Beschuldigten sowie die konkreten Kontoverbindungen können sie unter dem hinter jedem Beschuldigten angegebenen AR-Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft Bonn schriftlich erfragen.
2.

Etwaige die Sachermittlungen betreffende Akteneinsichtsanträge müssen bei der Geschäftsstelle 430 der Staatsanwaltschaft Bonn unter dem Az. 430 Js 1232/09 und nach Anklageerhebung ggfs. beim zuständigen Gericht gestellt werden. Insoweit weise ich darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem illegal erfolgten Bezug von Software über T-Online Rechnungen zusammenhängt.
3.

Ist im Wege der Beschlagnahme oder im Wege des dinglichen Arrestes durch die Staatsanwaltschaft gesichert worden, müssen Sie einen sogenannten Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen (§ 111g Abs.2 StPO). Der Antrag ist bei dem zuständigen Gericht zu stellen.

Sie müssen jedoch auch Ihr an den o.g. Gegenständen selbst erlangtes (zivilrechtliches) Pfändungspfandrecht der Staatsanwaltschaft Bonn zum o.g. AR-Aktenzeichen nachweisen, weil sich die Verteilung der durch die Staatsanwaltschaft gesicherten Vermögenswerte in jedem Fall ausschließlich nach der zeitlichen Reihenfolge der von den Geschädigten an den Vermögenswerten selbst erlangten Pfändungspfandrechten richtet.
4.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass von hier aus keine weiteren Auskünfte über die von Ihnen zu ergreifenden Maßnahmen gegeben werden können. Wenden Sie sich erforderlichenfalls an einen Rechtsanwalt.

Die Staatsanwaltschaft ist nicht befugt, Kündigungen entgegenzunehmen und auch nicht befugt, Auszahlungen vorzunehmen, d.h. gesichertes Geld oder gesicherte Vermögenswerte zu verteilen.

Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt worden sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an die Versicherung weiter.

Mit freundlichen Grüßen



gez. Stein
Staatsanwalt


Quelle: bundesanzeiger.de

Das hier der Betrugsvorwurf nicht aufrecht zu erhalten war, liegt auf der Hand. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Dame zivilrechtlich nicht belangt werden kann. Der Vorwurf des Verdachts der Geldwäsche wird wohl immer noch im Raum stehen. Aber darüber wird die Anwältin natürlich nichts schreiben.
Trotz der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens, besteht immer noch ein Herausgabeanspruch, nämlich wegen unberechtigter Bereicherung §812 BGB
Also ich würde mich den dem Anwaltsschreiben nicht ins Boxhorn jagen lassen und weiter gegen die Dame zivilrechtlich vorgehen.

§ 812
Herausgabeanspruch

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.