Aber wieso können die Forderungen und Verbindlichkeiten nicht miteinander verrechnet werden? Grund dafür ist das komplexe Firmengeflecht: Teldafax bestand aus 14 Einzelgesellschaften. Teldafax Marketing warb Kunden. Strom oder Gas lieferte aber die Schwester, Teldafax Energy. Und für Abbuchungen war Teldafax Services zuständig. Die einzelnen Gesellschaften verkauften sich die Forderungen gegenseitig, so erhielt etwa Teldafax Marketing pauschal 100 Euro je Neukunde von Energy gutgeschrieben. Teldafax Services wiederum kaufte die Verbindlichkeiten der Kunden.

Alles legal, solange man es den Kunden mitteilt. In einigen Verträgen wurde aber offenbar vergessen, diese Klausel zu erwähnen.

Insolvenzverwalter Biner Bähr, der gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war, hat die Creditreform jetzt mit dem Eintreiben von 250 000 Einzelforderungen im Gesamtwert von 80 Millionen Euro beauftragt. Nach Einschätzung der Inkassogesellschaft handelt es sich um "säumige Kunden".

Doch viele Forderungen sind umstritten. In Internetforen diskutieren Verbraucher, die jetzt mit nachträglichen Forderungen konfrontiert werden. Demnach muss Creditreform mit zahlreichen Widersprüchen rechnen. Ein Sprecher von Creditreform räumt ein, dass die inhaltliche Überprüfung der Forderungen nicht zu den Aufgaben des Unternehmens gehört.

auktions-manni schrieb:

Hast du auch schon ein Schreiben der Creditreform oder Bähr erhalten ?

Grund dafür ist das komplexe Firmengeflecht: Teldafax bestand aus 14 Einzelgesellschaften. Teldafax Marketing warb Kunden. Strom oder Gas lieferte aber die Schwester, Teldafax Energy. Und für Abbuchungen war Teldafax Services zuständig. Die einzelnen Gesellschaften verkauften sich die Forderungen gegenseitig, so erhielt etwa Teldafax Marketing pauschal 100 Euro je Neukunde von Energy gutgeschrieben.

Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen rät betroffenen Teldafax-Kunden, die Rechnung vor der Zahlung genau zu prüfen - und ihr gegebenenfalls zu widersprechen: "Wir gehen davon aus, dass Verbraucher gegenüber dem Insolvenzverwalter einwenden können, dass mögliche Forderungen ihres Vertragspartners nicht wirksam an die Teldafax Services abgetreten wurden", sagt er. Die Internetseite der Verbraucherzentrale informiert über die weitere Entwicklung des Falls.

"In diesem Firmengeflecht kann es eine Vielzahl von Sachverhalten geben und jeder kann nur individuell beurteilt werden", sagt Thorsten Kasper vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. So müsse geprüft werden, ob die Abtretung von Forderungen rechtskräftig ist.

Der Insolvenzverwalter mache es sich aber zu einfach, meint Rechtsanwältin Babara Brenner vom Internationalen Verein für Kreditschutz- und Insolvenzrecht: „Es gibt hier natürlich die besondere Situation, dass das besonders undurchsichtig ist, dass die Verbraucher gar nicht wussten, mit wem sie konkret ihren Vertrag abgeschlossen hatten. Also es ist offensichtlich so, dass im Teldafax-Konzern alles vermischt wurde.“ Und wenn zwischen Gesellschaften vorher alles schon vermischt worden sei, so ihre Argumentation, dann müsse das auch im Falle der Insolvenz weiter gelten. Dann dürften also auch die Guthaben mit den Forderungen verrechnet werden. Zur endgültigen Klärung der Frage, seien aber jetzt die Gerichte gefragt, sagt die Anwältin.

Geschädigten wie Frau Klos raten Barbara Brenner und auch die Verbraucherzentrale, Widerspruch einzulegen und sich vom Insolvenzverwalter die genauen Vertragsstrukturen darlegen zu lassen.

Viele Verbraucher fragen nun, was zu tun ist. Unser Rat:

- Nicht voreilig zahlen, erst einmal die Forderungen genau prüfen und ggf. bei einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale Rechtsrat einholen.

- Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Handelt es sich überhaupt um den richtigen Liefervertrag? Bei dem Firmengeflecht der Teldafax kann da bei dem Insolvenzverwalter oder der Creditreform schon mal etwas durcheinander geraten sein.

- Enthält der von mir geschlossene Liefervertrag eine Abtretungsklausel?

- Sieht die Klausel die Abtretung an genau die Firma vor, die jetzt Forderungen geltend macht?

- Wenn das Alles gegeben ist, stellt sich die Frage, ob die Abtretungsklausel überhaupt wirksam ist. Hieran gibt es erhebliche Zweifel. Denn die Vorstellung der Kunden bei Vertragsschluss - wenn sie denn die Klausel überhaupt zur Kenntnis genommen haben - war sicherlich, dass es sich um eine reine Abwicklungsregel handelt, nicht aber um die rechtliche Grundlage für das jetzige doppelt böse Erwachen.

- Sollte sich in den sich abzeichnenden Gerichtsverfahren herausstellen, dass die Klausel von den Gerichten als unwirksam angesehen wird, hätte dies zur Folge, dass die Kunden mit ihrem Vorschuss aufrechnen können. Wir werden hier über die weitere Entwicklung berichten.

Nachdem sich viele Verbraucher nicht zuletzt mit Hilfe eines Musterbriefs der Verbraucherzentrale gegen die Zahlungsaufforderungen des Insolvenzverwalters zur Wehr gesetzt hatten, erhalten sie derzeit weitere Schreiben von Inkasso-Unternehmen (Creditreform bzw. Accredis), die unterschiedlich formuliert sind. Meist wird darauf hingewiesen, dass der Insolvenzverwalter die Rechtslage intensiv geprüft habe. Eine Aufrechnung der Forderungen des Kunden (z.B. gegen TelDaFax Energy GmbH) gegen Forderungen der TelDaFax Services GmbH sei jedoch nicht zulässig. Eine nähere Begründung oder eine Erläuterung der Argumentation erfolgt nicht. Stattdessen droht das Inkassounternehmen in einigen Fällen an, "dass wir bei ausbleibender Zahlung nach Fristablauf den Mahnvorgang einleiten müssen."

Verbraucher haben zwei Möglichkeiten, auf die Zahlungsaufforderungen zu reagieren, nämlich entweder doch zu zahlen oder nicht zu zahlen und abzuwarten. Mitarbeiter des Insolvenzverwalters hatten im Februar in einem Gespräch mit der Verbraucherzentrale angekündigt, einige Verbraucher exemplarisch verklagen zu wollen. Wen es trifft, weiß man nicht. Von daher besteht ein Risiko. Verbraucher mit Rechtsschutzversicherung können es sicherlich gelassener sehen. Sie sollten – sofern noch nicht geschehen – ihre Versicherung jetzt informieren und eine Deckungszusage einholen. Falls Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid oder eine Klageschrift erhalten, informieren Sie bitte Ihre Verbraucherzentrale.

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Teilweise wird den Kunden angedroht, "… dass wir die Information über die offene Forderung zum Zweck der Auskunftserteilung weitergeben, falls Ihre Zahlung nicht innerhalb der nächsten 7 Tage bei uns eingeht." Nach § 28a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist jedoch eine Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Nicht erlaubt ist die Datenweitergabe, wenn der Betroffene die Forderung bestritten hat. Haben Sie zum Beispiel gegenüber dem Insolvenzverwalter Einwendungen erhoben, dürfen Ihre Daten nicht verwendet werden.

Der frühere Geschäfts­führer von Teldafax, Gernot Koch, muss an einen ehemaligen Kunden 549 Euro Schaden­ersatz plus fünf Prozent Zinsen zahlen. Dazu verurteilte ihn das Amts­gericht Lingen wegen vorsätzlicher Täuschung. Als betrügerisch wertete der Richter ein Teldafax-Schreiben, in dem der Billigstromanbieter den Kunden auffordert, seinen Jahres­energieverbrauch per Vorkasse zu zahlen, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeit­punkt keine Energie mehr liefern konnte. Erstritten hat das Urteil Rechts­anwalt Florian Dälken von der Kanzlei Bauer, Dälken & Kollegen in Lingen. Das Urteil ist rechts­kräftig, da der Urteilsbetrag die Berufungssumme von 600 Euro nicht übersteigt und daher eine Berufung nicht möglich war (Amts­gericht Lingen, Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen: 12 C 319/12).

Das Amtsgericht Köpenick kam ebenfalls zu diesem Schluss (Aktenzeichen 3 C 112/13). Die Begründung ist aber etwas anders als die meines Anwaltes. Vereinfacht gesprochen argumentierte das Gericht, dass für das erfolgte Hin- und Herschieben von Verträgen, Forderungen und Guthaben meine Zustimmung erforderlich gewesen wäre. Diese hätte ich aber nicht erteilt, auch nicht durch meine Unterschrift unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fazit des Gerichts: „Der geltend gemachte Anspruch scheitert an der fehlenden Aktivlegitimation des Klägers.“ Heißt: Der Insolvenzverwalter kann bei mir nichts einklagen.

Der Fußballclub Bayer 04 Leverkusen muss im TelDaFax-Verfahren Sponsoring-Zahlungen des insolventen Billigstrom-Anbieters zurückzahlen. Dabei handelt es sich um 16 Millionen Euro aus den Jahren 2009 bis 2011, die der Verein komplett plus Zinsen zurückzahlen muss, hat das Landgericht Köln entschieden (Az: 26 O 140/13, 26 O 141/13 und 26 O 142/13). Geklagt hatte der TelDaFax-Insolvenzverwalter Biner Bähr.

TelDaFax hatte im Oktober 2009, November 2009 sowie im Zeitraum November 2010 bis Juni 2011 aufgrund des damaligen Sponsorenvertrags gezahlt. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. September 2011 eröffnet. Das Gericht war wie Bähr der Meinung, dass TelDaFax bereits zahlungsunfähig war, als die Sponsorengelder gezahlt wurden; dies sei den Verantwortlichen von Bayer Leverkusen spätestens ab Oktober 2009 bekannt gewesen.