Walter Reinhold schrieb:

So richtig Betrug ist es ja nicht.

Wer in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, ...

Löschbert Bastelhamster schrieb:

Die aber dank des Arbeitseifers der staatlichen Origami (oder sonstiger gefalteter Papiertiger) dann auch wieder eingestellt wird.

Nach intensiver Ermittlungsarbeit hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mehrere unter Betrugsverdacht stehende Firmen im Frechener Gewerbegebiet, in Hürth und im Kölner Westen durchsucht. Darunter auch drei Anwaltskanzleien. Das bestätigte auf Anfrage Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. Am vergangenen Donnerstag hatten etwa hundert Fahnder 16 Firmen durchsucht, die in Zusammenhang mit der in Düsseldorf ansässigen „Gewerbeauskunftszentrale“ stehen. Dem Unternehmen wird Betrug und Täuschung vorgeworfen, weil es mit einer geschickten Masche schon zahlreiche Unternehmer in die Irre geführt haben soll.

Der gegen Adressbuchschwindel und andere Abzockereien seit Jahren engagierte Rechtsanwaltskollege Thomas Meier aus Berlin hatte auf seiner Webseite über die Rechtsprechung insbesondere der Abteilungen des Düsseldorfer Amtsgerichts zur Wirksamkeit der durch die Offertenformulare vermeintlich begründeten Verträge mit der GWE Wirtschaftsinformations GmbH berichtet. Gegen diverse Bemerkungen in diesen Zusammenhang hatte sich die GWE Wirtschaftsinformations GmbH ebenso gewehrt, wie gegen Leserkommentare und die in diesem Zusammenhang erfolgte Veröffentlichung eines dem Rechtsanwalt Meier von unbekannter Seite zugespielten Treuhandvertrages zwischen dem GWE-Geschäftsführer Sebastian Pawel Cyperski (Niederkassel, stammend aus Gdansk/Polen, heute wohl wohnhaft in Köln) einerseits und dem Thomas Kaltenmeier (Frechen).

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Parallel griff die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf eine altbewährte Taktik vieler Abzocker zurück: Man versucht, kritische Stimmen durch die deutsche Pressegerichtsbarkeit möglichst lange zu unterdrücken, um genügend Zeit zum ungestörten Abzocken zu haben.

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Und weil sich auch die Kanzlei Richter Berlin nicht einschüchtern lässt, wird hiermit nun der mutmaßliche Treuhandvertrag als Dokument von durch die Abzockereien der GWE Wirtschaftsinformations GmbH begründetem überragenden öffentlichen Aufklärungsinteresse veröffentlicht:

Der Verdacht, die GWE Wirtschaftsinformations GmbH werde nicht (nur) durch den eingetragenen Geschäftsführer Cyperski gesteuert, sondern dessen systematisch und hartnäckig rechtswidriges Handeln könne seinerseits durch Hintermann Thomas Kaltenmeier gesteuert worden sein, ist also nicht etwa eine völlig haltlose Unterstellung, sondern wird durch die bislang seitens der GWE Wirtschaftsinformations GmbH über mehrere Monate unbestrittene, offensichtliche Existenz eines entsprechenden Dokuments gestützt.

Hinweis und Kampfansage an die diversen Leser auf Seiten des Komplexes rund um die GWE Wirtschaftsinformations GmbH: Eine Abmahnung im Hinblick auf Unterlassungsansprüche zur Unterbindung der Veröffentlichung dieses Treuhandvertrages ist vorhersehbar fruchtlos. Das Recht zur Veröffentlichung obigen Dokuments wird von der Kanzlei Richter Berlin durch alle Instanzen verteidigt werden; probieren Sie ihr Glück im Zweifel lieber gleich bei den Ihnen genehmen Pressegerichten.

Der Treugeber (pers. Anm. Kaltenmeier) will nach außen nicht als Gesellschafter der GmbH in Erscheinung treten. An seiner Stelle soll der Treuhänder (pers. Anm. Cyperski) stehen.

Der Treuhänder übt sämtliche Gesellschaftsrechte, die mit dem treuhänderisch übernommenen Geschäftsanteil verbunden sind, im eigenen Namen aber nach den Weisungen und für alleinige Rechnung des Treugebers in dessen Interesse aus.

Sämtliche Erträge aus dem treuhänderisch verwalteten Geschäftsanteil hat der Treuhänder unverzüglich an den Treugeber abzuführen, soweit sie verfügbar sind.

Nach weitüberwiegend fruchtloser Abmahnung hatte die GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH bereits vor dem Landgericht Berlin nur einen Bruchteil ihrer Unterlassungsforderung durchsetzen können. Regelrecht auf die Palme brachte meinen Kollegen und mich aber die Untersagung der Veröffentlichung eines dem Kollegen Meier-Bading zugespielten Treuhandvertrages, der einen Thomas Kaltenmeier als Treugeber der Gesellschaftsanteile und profitierenden Hintermann der jahrelangen Abzockmethoden der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH offenbarte. Dessen Echtheit zwar im Veröffentlichungszeitpunkt nicht bekannt, diese wurde aber von der GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH spannenderweise - selbstredend eingepackt in viel anwaltliches Geschwurbel - nie bestritten. Im Hinblick auf das überrragende Aufklärungsinteresse wurde allein schon wegen dieses Verbotes Berufung zum Kammergericht eingelegt und weiter gekämpft.

Auch soweit sich der Beklagte gegen den vom Landgericht zuerkannten Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung des Treuhandvertrages wendet, ist seine Berufung begründet. Zwar gehört ein Mindestbestand an Vertrauensschutz zu den Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung. Deswegen kann die Publikation von Betriebsinterna unter dem Blickwinkel des Unternehmensschutzes unzulässig sein, wenn die Information auf unzulässigem Wege beschafft worden ist (vgl. BGH NJW 1998, 2141, 2144). Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, die der Rechtsbruch für den Betroffenen nach sich zieht (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rdnr. 5.152 m. w. Nachw.). Hier­ von ist nach dem Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 7. Oktober 2013 auszugehen. Danach ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nicht nur gegen den Geschäftsführer der Klägerin, sondern auch gegen den Treugeber Thomas Kaltenmeier als Geschäftsführer der TAK Verwal­tungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wegen der Versendung der Offertenformulare der Klägerin. Im Rahmen einer Kritik an den Geschäftspraktiken der Klägerin muss diese auch die Offenlegung der personellen Strukturen hinnehmen. Denn es besteht ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit daran, zu erfahren, wer hinter den Geschäftspraktiken der Klägerin steht. Dass es sich der Beklagte, wie das Landgericht ausgeführt hat, nicht zur Aufgabe gemacht hat, über das Geschäftsgebaren der Klägerin neutral und unparteiisch zu berichten, sondern mit seinen Veröffentlichungen zumindest zugleich für die von ihm betriebene Anwaltskanzlei wirbt, ändert hieran nichts. Der Vortrag des Beklagten im Schriftsatz vom 7. Oktober 2013 ist nicht verspätet. Dass die Staatsanwaltschaft gegen Thomas Kaltenmeier im streitgegenständlichen Zusammenhang ermittelt, ist unstreitig.