Karlsruhe droht mit Bundestags-Auflösung

    • Karlsruhe droht mit Bundestags-Auflösung

      Karlsruhe setzt beim Wahlrecht die Politik unter Druck: Die Richter drohen mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur Bundestagswahl die Ergebnisse stimmen. Im schlimmsten Fall könnte der Bundestag aufgelöst werden.

      KarlsruheDie Warnung im Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht an versteckter Stelle, und sie ist eher indirekt formuliert. Aber sie dürfte verstanden werden. Das Gericht, heißt es auf Seite 48, habe konkrete Vorgaben zu den Überhangmandaten gemacht, damit „das Risiko einer Bundestagsauflösung im Wahlprüfungsverfahren wegen unzureichender Normierung minimiert wird“.

      Diesen Satz kann man auch so verstehen: Wenn der nächste Wahlrechts-Reformversuch wieder daneben geht - dann lösen wir notfalls den Bundestag auf und lassen nochmal wählen. Das Signal: Wir können auch anders.


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      Die Auflösung des Bundestages durch das Bundesverfassungsgericht wäre mal was Neues. Am besten kurz vor irgend einer Schutzschirm Abstimmung auflösen :D
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"

    • seelachs schrieb:

      Wenn man sich ansieht, daß die meisten Entscheidungen sowieso in Karlsruhe gefällt werden,
      da keiner in Berlin im Stande ist einen gesetzeskonformen Gestzentwurf zu präsentieren,
      dann ist das nur die logische Schlußfolgerung ...
      Auf bayrisch heißt es wohl: „Kenna dat i scho, aber meng doa i net!“

      So lange die Volksvertreter*) mehr durch Lobbyismus als durch Vernunft gesteuert werden, wird sich das auch nicht ändern.

      Erst mal ein bescheuertes Gesetz durch die Abstimmungen prügeln, und dann abwarten, ob das höchstrichterlich gekippt wird.
      Bis dahin kann man schon den einen oder anderen Euro gebunkert haben ...

      *) Volksvertreter?
      • Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.
      • Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen.
      • Ein Volksvertreter verkauft das Volk (für dumm).
      Früher musste man den Müll im Wald vergraben. Heutzutage gibt's ja zum Glück ebay.
      Früher musste man sein Geld selbst verbrennen. Heutzutage gibt's ja zum Glück PayPal.

    • seelachs schrieb:

      Wenn man sich ansieht, daß die meisten Entscheidungen sowieso in Karlsruhe gefällt werden,
      da keiner in Berlin im Stande ist einen gesetzeskonformen Gestzentwurf zu präsentieren,
      Ich habe eine Bekannte, die arbeitet als Leiterin einer Amtsverwaltung. Für diesen Job wurde ihr eine mehrjährige Weiterbildung mit Qualifizierung zur Beamten der mittleren Laufbahn aufgedrückt. Aus ihren Schilderungen weiß ich, daß Verwaltungsrecht ein großer Schwerpunkt der Ausbildung war. Das fragt man sich eigentlich, wie qualifiziert (und zu was) sind eigentlich unsere Volksverräter? Womit beschäftigen die sich eigentlich den ganzen Tag? Ich sehe immer nur Bundestagssitzungen, bei denen die Besucherplätze voll sind, im Saal aber gähnende Leere herrscht (außer wenn ein greiser Ex-Erzbischof Anwesendheitskontrolle im Bundestag macht).

      Von mir aus braucht die ganze Mischpoke gar nicht mehr aus den Sommeferien zurückkommen. Wozu noch ein Jahr warten?
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      Kaum macht man es richtig, schon funktioniert es.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Walter Reinhold ()

    • Stellt sich nur die Frage, wer den Job dann machen soll?

      Es ist ziemlich leicht, zu sagen: Das ist Mist.

      Aber was danach kommen sollte, das "so könnte man es besser machen", das fehlt meistens.

      Also: Wenn einer weiss, wie es besser gehen könnte: Stelle Dich zur Wahl und versuche, genug Leute von Deinem besseren Weg zu überzeugen, auf das Du den Job machen kannst, anstelle der "Muddi" ...
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      "Wo ein scheiß Wille ist, da ist, Gott verdammt, auch ein scheiß Weg." (Don Logan)

    • Walter Reinhold schrieb:

      Das fragt man sich eigentlich, wie qualifiziert (und zu was) sind eigentlich unsere Volksverräter?

      Willst Du das wirklich wissen? Nö, ich glaube nicht, dass Du das wirklich wissen willst. Hier kannst Du nachschauen, was so ein Abgeordneter können muss. Diese Qualifikation ist vollkommen ausreichend, was auch

      Walter Reinhold schrieb:

      Ich sehe immer nur Bundestagssitzungen, bei denen die Besucherplätze voll sind, im Saal aber gähnende Leere herrscht
      erklären dürfte.


      Ich frage mich aber eines: wenn sich 2013 der Bundestag wählt, das Gesetz aber nicht geändert wurde und das BVerfG dann den Bunten Tag auflöst, wie soll dann ein neuer gewählt werden? Der könnte ja auch wieder nur nach dem normativ unzureichenden Gesetz gewählt werden, weil ein Bundestag, der ein anderes Gesetz beschliessen könnte, gar nicht existiert. Ist ja aufgelöst worden.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.

    • Walter Reinhold schrieb:

      Ich habe eine Bekannte, die arbeitet als Leiterin einer Amtsverwaltung. Für diesen Job wurde ihr eine mehrjährige Weiterbildung mit Qualifizierung zur Beamten der mittleren Laufbahn aufgedrückt. Aus ihren Schilderungen weiß ich, daß Verwaltungsrecht ein großer Schwerpunkt der Ausbildung war. Das fragt man sich eigentlich, wie qualifiziert (und zu was) sind eigentlich unsere Volksverräter?

      Für den Job muss man sich nicht qualifizieren, sondern genug Leute vom gemeinen Wahlpöbel auf seine Seite ziehen (irgendwie hab ich da immer das Bild vom "Rattenfänger von Hameln" im Kopf)

      Walter Reinhold schrieb:

      Womit beschäftigen die sich eigentlich den ganzen Tag?

      Mit besser bezahlten Nebenjobs in den von ihnen vertretenen Lobby-Firmen, Zeitungslektüre

      Walter Reinhold schrieb:

      Wozu noch ein Jahr warten?

      Weil dann schon wieder ganz andere Themen aktuell sind. Wen interessieren denn heute die Schlagzeilen vom letzten Jahr. Medialer Aktionismus ist immer recht kurzlebig.
      Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas aus sich gemacht hat oder nur etwas aus einem geworden ist!
      Erwarte nichts, dann wirst du nie enttäuscht, sondern immer bestätigt oder sogar positiv überrascht.

    • niehls0815 schrieb:

      Für den Job muss man sich nicht qualifizieren,

      Ich stelle fest, Du hast meinen Link entweder gar nicht angeschaut oder Du hast ihn nicht verstanden. Nochmal: die einzige Qualifikation, die man braucht ist diese hier:

      Löschbert Bastelhamster schrieb:

      Hier kannst Du nachschauen, was so ein Abgeordneter können muss.
      Das einzige Foto von Jakob Maria Mierscheid, uns besser bekannt als Karl Ranseier:

      [Blockierte Grafik: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Jakob_Maria_Mierscheid.jpg]


      Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Maria_Mierscheid


      Anders gesagt: wenn Du genügend Beziehungen hast zu welchen die schon drinsitzen (oder sie hinreichend schmieren kannst) reicht es vollkommen aus, gar nichts zu können und auch gar nicht zu existieren um in den Bundestag zu kommen. Ich denke, nicht mal existieren zu müssen - das ist 'ne Qualifikation die eindeutig für sich spricht.

      Ach übrigens: es gibt da einen alten Spruch: Der Bundestag ist mal voller und mal leerer - aber immer voller Lehrer.
      Wenn Dir ein ebay-Mitarbeiter die Hand gibt und "Guten Tag" sagt, sind folgende drei
      Wahrheiten als self-evident zu erachten und als sicher gegeben anzusehen:

      1.) Zähle nicht nur deine Finger nach, sondern auch deine Hände. So Du welche hast auch die Füße.
      2.) Draussen ist es mitten in der Nacht und dunkel wie im Bärenarsch.
      3.) Der einzige Lichtschein dringt aus den Pforten der Hölle, die sich geöffnet haben weil die Welt untergeht.