Ich ergänze mal ein paar wichige Informationen:

LG Bonn
Urteil vom 05.06.2012
Az.: 18 O 314/11
Berechtigte Angebotsrücknahme bei eBay
(JurPC Web-Dok. 129/2012, Abs. 1 - 58)

Hallo,

ich habe schon vor einem Jahr hier(nach dem BGH Urteil)dargelegt,wie die Rechtslage ist.

Schön,daß dies jetzt auch bestätigt wurde.

Den Hinweis auf der verlinkten Seite in der Zusammenfassungsbox(Einschränkung der Bindungswirkung meiner Angebote durch Vorbehalt eines Widerrufs mit Hinweis auf das Urteil) habe ich in meine Artikelbeschreibungen per sofort aufgenommen.

petergabriel

Bin mir nicht sicher ob ich als juristischer Laie das richtig verstanden habe.

So wie ich das verstanden habe bedeuted dieses Urteil in der ebay Praxis: ich brauche nach der Einstellung der Auktion nur eine optische oder techn. Einschränkung des Artikels finden die in der AB nicht enthalten war (weil ich zum Zeitpunkt des Angebotes angeblich keine Kenntniss von dieser Einschränkung hatte) und ich kann die Auktion gefahrlos abbrechen, d.h. auch ohne einen rechtsverbindl. Vertrag mit dem Höchstbieter zum Zeitpunkt des Abbruches zu haben?

Wenn das tatsächl. so sein sollte dann wird das die notorischen Auktionsabbrecher & Gebotslöscher aber freuen, denn es dürfte sich praktisch immer irgendetwas als Grund (er)finden lassen, warum man die Auktion abgebrochen hat bzw. abbrechen "musste".

Immer ganz interessant zu sehen welcher von den Mitgliedern hier wie bei ebay aktiv ist.

finde mich,den notorischen und lügnerischen Gebotsabrecher und Gebotsstreicher,den DeutschenMichelSpaßVerderberInDieHölleMitIhmJustizbestecher!

petergabriel

P.S.:Glückwunsch zum korrekten Verstehen wesentlicher Urteilsinhalte!

P.P.S.:Oberschwafler Löschbert wird Dir (und den anderen)sicherlich mit Hilfe eines Urteils aus grauer Vorzeit einen Weg weisen........

Hab ich längst. Ist ja auch keine Kunst. So what?
Wer hat das behauptet? Ich nicht. Davon abgesehen, was ist daran sooooo lustig?

P.P.S.:Oberschwafler
Löschbert wird Dir (und den anderen)sicherlich mit Hilfe eines Urteils aus grauer Vorzeit einen Weg weisen........

Hab ich gelesen. Nach meinem, wie gesagt laihenhaften Verständniss beides ziemlich entgegengesetzte u. extreme Urteile, von denen ich keines in dieser Form nachvollziehen kann.

Das Aktenzeichen des BGH zur geklauten Kamera steht oft genug im Urteil: VIII ZR 305/10.



Eigentlich ist das sehr einfach zu erklären. Das geht dann von hinten durch die Brust ins Auge und von da aus dann direkt in die Hose. Sozusagen der bekannte Zickzack-Schuss.

Auch wie es zu diesem Urteil gekommen ist, ist relativ schnell erklärt.

Tatsächlich sind nämlich der nachträglich entdeckte Mangel, die Bestätigung durch den Fachmann, dass er schwer zu sehen ist und der Umstand, dass dieser Mangel links hinten am Fahrzeug war (siehe Begründung: der Fahrer steigt normalerweise links vorne ein) die Gründe, warum das LG so geurteilt hat wie es geurteilt hat.

Dadurch, dass der Lackfehler schon beim Einstellen des Autos vorhanden war, haben wir in dem Umstand, dass er nicht erwähnt wurde ein Angebot vorliegen, das einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Artikels enthält. Also befinden wir uns im Inhaltsirrtum, festgemeisselt in Absatz 2 des §119 BGB:
gesetze-im-internet.de/bgb/__119.html

Wörtlich hierzu:

Die Umstand, dass der Beklagte einen Tag, nachdem er sein Verkaufsangebot eingestellt hatte, erstmals die schwer erkennbare Orangenhaut an der linken hinteren Seitentür links neben dem Türgriff bemerkte und erst infolgedessen die Nachlackierung weiterer Teile des streitgegenständlichen Fahrzeugs feststellte, berechtigte den Beklagten dazu, sein Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen.

Die Umstand? Na gut, ich hab das mal so kopiert.

Interessant ist allerdings die Frage, weshalb das Gericht eine Schadensersatzpflicht nach §122 BGB hier nicht gesehen hat. Hierauf wird im Urteil nicht gesondert eingegangen, der Grund dürfte aber im drittletzten Absatz zu finden sein:

Der Beklagte hat die Orangenhaut sowie die Nachlackierung ohne Verschulden erst einen Tag nach der Angebotseinstellung festgestellt.

Hir hat das LG wohl den Absatz 2 des §122 weit ausgelegt:
(2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).

gesetze-im-internet.de/bgb/__122.html

Wessen Fahrlässigkeit hier gemeint ist geht aus dem Wortlaut nicht hervor. Trotzdem hat das Gericht hier genau das entschieden, was ich schon zum BGH-Urteil kommentiert habe: die Frage der Schadensersatzpflicht ergibt sich direkt daraus, in wie weit die Gründe für die Vertragsanfechtung dem Verkäufer schuldhaft zuzurechnen sind. So begründet beispielsweise die Beschädigung eines eingestellten Artikels nicht ohne weiteres ein Anfechtungsrecht wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB. Vgl. OLG Oldenburg, NJW 2005, 2556, 2557, für den Fall eines Ölverlusts des Getriebes des eingestellten gebrauchten Pkw; a.A. im Allgemeinen wohl Arens, MMR-Aktuell 2011, 324839. Und bevor nun irgend ein Pseudohalbrechtswissenschaftler meint, ich käme mit uralten Urteilen um die Ecke: klar, mit einem uralten Urteil des LG Bonn vom 05.06.2012. Da steht das nämlich genau so drin.

Ob der Kläger hier anwaltlich wirklich gut vertreten war bezweifle ich etwas. Dazu fehlt mir im Urteil einiges an eigentlich zu erwartendem Parteienvortrag. Ich schreibe nun aber nicht, was mir da fehlt, das sollen die, die da auf Schadensersatz klagen statt mit dem Verkäufer eine vernünftige Lösung zu finden doch bitte selber erforschen.

Das Urteil festigt jedenfalls meine Ansicht, dass die beste Möglichkeit nach einem Abbruch die ist, dem verhinderten Käufer erst mal gar nicht zu antworten. Die zweitbeste besteht darin, die Auswege aus dem Vertrag zu kennen, die keine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen und den Käufer dann ganz einfach frech anzulügen. Die Funktion für einen vorzeitigen Auktionsabbruch bei ebay halte ich dagegen weiterhin für vollkommen überflüssig. Entweder der Verkäufer muss leisten, dann hilft ihm auch der vorzeitige Abbruch nicht weiter oder er muss nicht leisten, dann muss er das auch bei einem regulär ausgelaufenen Angebot nicht.

Achja, petergabriel: falls du mal an so einen Marcus gerätst, wünsche ich Dir viel Vergnügen aber heul mich bitte nicht voll. Halt uns dann netterweise einfach auf dem Laufenden wieviel dich der Spaß kostet.

Da kann ich aber nicht mit gemeint sein;Du verwechselst mich:

a)ich bin nicht an "irgendeinen Marcus geraten",werde ich auch in der Zukunft nicht

b)habe daher auch "kein Vergnügen"(weder in der Vergangenheit,noch jetz, noch zukünftig und

c)daher O Kosten.

Fein ist allerdings zu beobachten,wie Du erfolgte Rechtssprechung anfängst in ihrer Reichweite und Signifikanz umzuinterpretieren:Was nicht paßt,wird passend gemacht.

Ohrwürmchen macht das auch.

Si tacuisses....................................


Petergabriel

Ja, ginge es. Wenn man nicht gerade an einen von denen gerät, die auf der Masche reisen. Daher auch mein Tip, das Angebot notfalls zu ergänzen und dann einfach durchlaufen zu lassen. Die Abbruch-Haie hat man dann nämlich regelmäßig nicht mehr als Höchstbieter, weil die schon überboten sind. Und einem normalen Höchstbieter kann man dann auch mit vernünftigen Argumenten kommen.

Klar. Sofern du das kannst. Oder genauer: sofern ebay Dich das machen lässt. Hinterher heisst es wieder mal: "Sie haben die zulässige Anzahl an Nachrichten über das ebay-System übschritten und wir sind sauer, weil Du Depp deinen Käufer das Ding an uns vorbei verkaufen willst..."

Man sollte also am besten mit dem Höchstbieter anfangen, denn wenn man den streichen darf bzw der zurückzieht, hat der Zweitbieter auch schon keinen Vertrag mehr. Falls ebay dann also weitere Nachrichten blockt ist der Schaden wenigstens nciht all zu gross. Und alles was nach der ergänzung bietet hat die AB schliesslich gelesen. (öööööööhhhmmmmm........ )