Kann Rechtsmißbrauch auch eine betrügerische Handlung sein?

Nein.

Denn wenn es Betrug ist, ist es Betrug und kein Rechtsmißbrauch mehr.

Die Meldung ist vom Sommer 2012, also etwas abgestanden wie das ranzige Olivenöl. Ich korrigiere: Etwas ranzig wie das abgestandene Olivenöl. Ich will mir ja keine Verleumdungsklage einhandeln.

Was ist der Grund für das späte Revival? Gibts neue Erkenntnisse?

Nebenbei: Ich lese immer gern von Fällen, wo sich die selbstreinigende Wirkung der Justiz entfaltet und ab und zu mal der Argusstall ausgemistet wird. Könnte ruhig öfters vorkommen.

Nee.

Ich weiß ja worauf du hinaus willst. Du willst hier was zusammenkonstruieren damit du den ganzen Rechtsmißbrauchern da draußen sagen kannst "schaut mal da, was wurde Rechtsmißbrauch als Betrug gewertet, paßt mal auf was ihr tut".

Das ist falsch.

Hier wurde / wird (wenn überhaupt) Betrug als Betrug gewertet.

Das war von den mit den Abmahnungen befaßten Zivilgerichten überhaupt nicht zu prüfen. Die sind nur zu dem Schluß gekommen, daß es wenigstens offensichtlich rechtsmißbräuchlich ist, was ja ausreichend ist, die angemeldeten Ansprüche abzuschmettern. Siehe die Formulierung in deinem EP. Stell es dir vor wie Fahrlässigkeit und Vorsatz; wenn ersteres ausreicht, wird auch gar nicht mehr geprüft, ob zweiteres vorlag.

Nochmal in aller Deutlichkeit:

Rechtsmißbrauch ist das mißbräuchliche Geltendmachen eines auf dem Papier bestehenden Rechts, eine Zweckentfremdung desselben wider Treu und Glauben.

Betrug ist immer rechtswidrig.

Das schließt sich aus, und ebenfalls nochmal: wenn die wegen Betrug drankommen, dann deshalb, weil sie betrogen haben. Sorry.

Ja.

Die Gebührenabzocke ist nicht "wegen Rechtsmißbrauch" illegal. Kein Kausalzusammenhang. Sie ist illegal, weil sie illegal ist!

Betrug kann im Zivilverfahren (beispielweise) den erfolgreichen Einwand des Rechtsmißbrauchs hervorrufen. Umgekehrt heißt das: gar nichts. Ist wie mit dem Rechteck und dem Quadrat, ich weiß wirklich nicht, wie ich es noch erklären soll.

Wäre das Strafverfahren vor dem Zivilprozeß abgeschlossen gewesen (rein hypothetisch jetzt), wäre nicht auf Rechtsmißbrauch erkannt worden, sondern z.B. auf fehlende Aktivlegitimation, arglistige Täuschung oder whats-o-ever und damit fehlende Anspruchsgrundlage für die Abmahnungen.

Auch "Wie ein Rechtsmißbrauch zu einer Anklage wegen gewerblichen Betruges führt" ist immer noch sinnfrei. Zur Anklage wegen gewerblichen Betrugs hat ein mutmaßlicher gewerblicher Betrug geführt und sonst nix.

Falsch.

Nochmal, Rechtsmißbrauch ist, wenn eine Rechtsposition tatsächlich besteht (=entspricht sehr wohl geltendem Recht), aber böswillig/wider Treu und Glauben geltend gemacht wird. Ausschließlich etwas formal rechtmäßiges (!) kann überhaupt rechtmißbräuchlich sein. Es ist unmöglich, von einem Rechtsmißbrauch auf eine strafrechtlich relevante Handlung zu schließen, wie du es hier versuchst.

Wäre dem Zivilgericht bereits durch ein vorheriges Strafverfahren klar gewesen, daß ein Betrug vorliegt und mithin z.B. über die eigene Unternehmertätigkeit, das Wettbewerbsverhältnis, die Höhe der Anwaltsgebühren oder wasauchimmer getäuscht wird, hätte es die Abmahnungen mit entsprechender Begründung zu den Akten befördert. Ein Zivilgericht interessiert sich aber nicht für so etwas, die haben nur "100 Euro Umsatz vs. 100 Abmahnungen in 2 Wochen" gesehen und gesagt "offensichtlicher Rechtsmißbrauch", Stempel drunter, Akte zu. D.h. sie haben den für die Beklagten günstigsten Fall angenommen und sind zu einem klaren Ergebnis gekommen, womit alle ungünstigeren Fälle gar nicht erst betrachtet werden müssen. Ein Gericht bemüht immer die (erste) hinreichende Begründung. Ob es mehr war als nur Rechtsmißbrauch ist dann eben ein Fall für die StaA!

Deshalb ist der Tenor des Threads unsinnig, der zivilgerichtlich festgestellte Rechtsmißbrauch hat nicht zu einer Anklage wegen gewerblichen Betrugs geführt. Daß sie (noch nur mutmaßlich) betrogen haben hat das Zivilgericht dazu bewogen, die Abmahnungen als mindestens rechtsmißbräuchlich vom Tisch zu wischen. Das ist doch etwas völlig anderes!



Doch, s.o. Du stellst einen Zusammenhang her wo keiner ist, und das führt genau zu Fragen wie der im anderen Thread gestern "ist es nicht Betrug?" Nein, ist es nicht, Betrug ist es erst, wenn die Merkmale des 263ers erfüllt sind, und dann ist es kein Rechtsmißbrauch mehr, sondern eben: Betrug.

Ich gebe zu, ich kriege eure Einzelaussagen nicht so ganz nachvollzogen. Das überfordert etwas meine Konzentrationsfähigkeit.

Dafür versuche ich jetzt mal zu rekapitulieren, was und wie ich das jetzt verstanden habe.



Letztes Jahr wurde entschieden, dass jemand, der gewerblich tätig ist, natürlich das Recht hat, seine Mitbewerber abzumahnen.
Nur stünde hier die Anzahl der abgemahnten Mitbewerber in keinem Verhältnis zum eigenen Umsatz, was das Gericht als Rechtsmissbrauch gewertet hat.


Nun wurde festgestellt, dass diese Gewerblichkeit vielleicht nur deshalb überhaupt herbeigeführt wurde, um diese Abmahnungen verschicken zu können und auf diesem Weg die Umsätze über die Abmahnungen zu generieren, was dann keinen Rechtsmissbrauch mehr darstellen würde sondern den Straftatbestand des Betruges.

Richtig?

Richtig.