Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Denkmalschutz muss beachtet werden

0 671

Führerscheinverlust nach Vorwarnung

0 624

Das Rübenroder-Urteil: Gültiger Kaufvertrag bei ebay

0 2.524

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06

0 709

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 683

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

  • biguhu
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0 1.218

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

  • biguhu
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0 784

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • biguhu
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0 545

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 824

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf offensichtlich falsch ausgezeichnete Ware

0 575

OLG Hamm: beworbene Waren müssen vorrätig sein oder es muss auf einen Liefertermin hingewiesen werden

0 580

Keine einstweilige Verfügung gegen Ebay-Bewertung möglich

0 592

EuGH verschärft Haftung von Online-Marktplätzen

0 1.176

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

  • Krennz
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0 609

OLG Hamm Az 2 U 94/13 - Vorzeitiger Auktionsabbruch bei ebay

  • biguhu
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0 945

Urteil Gebrauchtfahrzeug TÜV neu

0 657

Phishing muss Händler nachweisen können

0 738

Kein virtuelles Hausverbot für Online-Shops / LG Ulm 2 O 8/15

0 2.535

Kriminalität: Konten mit gefälschten Ausweisen eröffnet: Festnahme

0 2.573

Neuregelung 01.07.17 strafrechtliche Vermögensabschöpfung

0 2.285
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