Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Denkmalschutz muss beachtet werden

0 680

Führerscheinverlust nach Vorwarnung

0 639

Das Rübenroder-Urteil: Gültiger Kaufvertrag bei ebay

0 2.531

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06

0 717

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 696

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

  • biguhu
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0 1.232

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

  • biguhu
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0 797

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • biguhu
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0 568

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 843

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf offensichtlich falsch ausgezeichnete Ware

0 589

OLG Hamm: beworbene Waren müssen vorrätig sein oder es muss auf einen Liefertermin hingewiesen werden

0 593

Keine einstweilige Verfügung gegen Ebay-Bewertung möglich

0 609

EuGH verschärft Haftung von Online-Marktplätzen

0 1.196

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

  • Krennz
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0 627

OLG Hamm Az 2 U 94/13 - Vorzeitiger Auktionsabbruch bei ebay

  • biguhu
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0 964

Urteil Gebrauchtfahrzeug TÜV neu

0 666

Phishing muss Händler nachweisen können

0 751

Kein virtuelles Hausverbot für Online-Shops / LG Ulm 2 O 8/15

0 2.549

Kriminalität: Konten mit gefälschten Ausweisen eröffnet: Festnahme

0 2.734

Neuregelung 01.07.17 strafrechtliche Vermögensabschöpfung

0 2.455
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