Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Denkmalschutz muss beachtet werden

0 664

Führerscheinverlust nach Vorwarnung

0 621

Das Rübenroder-Urteil: Gültiger Kaufvertrag bei ebay

0 2.523

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts - BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06

0 699

Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung

0 680

Urteil des BGH zum Wertersatz bei Rücktritt vom Kaufvertrag - Az. VIII ZR 243/08

  • biguhu
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0 1.209

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

  • biguhu
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0 778

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • biguhu
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0 539

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 820

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf offensichtlich falsch ausgezeichnete Ware

0 574

OLG Hamm: beworbene Waren müssen vorrätig sein oder es muss auf einen Liefertermin hingewiesen werden

0 574

Keine einstweilige Verfügung gegen Ebay-Bewertung möglich

0 587

EuGH verschärft Haftung von Online-Marktplätzen

0 1.173

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

  • Krennz
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0 607

OLG Hamm Az 2 U 94/13 - Vorzeitiger Auktionsabbruch bei ebay

  • biguhu
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0 941

Urteil Gebrauchtfahrzeug TÜV neu

0 652

Phishing muss Händler nachweisen können

0 733

Kein virtuelles Hausverbot für Online-Shops / LG Ulm 2 O 8/15

0 2.523

Kriminalität: Konten mit gefälschten Ausweisen eröffnet: Festnahme

0 2.496

Neuregelung 01.07.17 strafrechtliche Vermögensabschöpfung

0 2.208
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