Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

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Charmin

LH Hannover zur zulässige Meinungsäußerung von "Betrug"

3 1.254

idefix.windhund

BGH-Urteil zum Widerrufsrecht bei gewerblichen Online-Auktionen

0 1.265

Bei Bücherauktionen gilt Preisbindung

0 1.285

Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände

0 1.294

ebay zur Freischaltung eines gesperrten Mitglieds verurteilt - OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2008, Az. 6 W 138/08

5 1.297

engelchen

Freibetrag eintragen lassen

  • mok006
  • mok006
0 1.299

Wird eine Brille von einem Dritten zerstört und tritt dessen Haftpflichtversicherung ein

0 1.322

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

4 1.332

Stubentiger

Das Schnäppchen war ein Flop

2 1.394

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OLG Brandenburg: Die AGB-Klausel “Der Käufer trägt bei Widerruf die Kosten der Rücksendung” ist unwirksam und unlauter / Zur sog. “40-EUR-Klausel”

4 1.401

Löschbert Bastelhamster

Wasserschaden und Regress

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0 1.406

Vervielfältigung von Rabattkarten unzulässig

  • mok006
  • mok006
0 1.407

BGH lehnt Briefmarken-Umtausch ab

  • mok006
  • mok006
0 1.428

Recht für Selbstabholer bei fehlendem Ausschluss

2 1.428

engelchen

Keine Arzt-Behandlung ohne Chipkarte

  • mok006
  • mok006
0 1.460

Versteuerung einer Abfindung

0 1.510

LG Bamberg: Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten

9 1.538

ohrwürmchen

OLG Frankfurt am Main: Wann ist ein eBay-Verkäufer ein Unternehmer?

8 1.540

niehls0815

Neuzustand von Artikeln

2 1.540

biguhu

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