Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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3000 Euro für einen Urheberrechtsverstoß bei einem Produktfoto in einer ebay-Auktion

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anna-mona

Haftung des Foren-Betreibers für die Inhalte - BGH, Urteil vom 27.03.07, Az.: VI ZR 101/06

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Oberlix

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

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Stubentiger

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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engelchen

Störerhaftung eines Vaters für Urheberrechtsverletzung der volljährigen Tochter

  • biguhu
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0 772

Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

4 1.203

Charmin

Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

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0 524

Bundesverfassungsgericht: Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrecht

0 814

Volles Widerrufsrecht auch nach Öffnen der Cognacflasche

6 1.042

engelchen

OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden

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idefix.windhund

Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens

1 879

senfeuter

Hinsendekosten beim Widerruf sind vom Händler zu tragen

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6 1.636

biguhu

Händler muss bestellte Ware nicht ausliefern

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little*big*dwarf

Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf offensichtlich falsch ausgezeichnete Ware

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Alte Widerrufsbelehrung neu aufgepeppt = Abmahnung § 312 c Abs. 2 BGB etc.

12 1.873

Doppelklicker

OLG Hamm: beworbene Waren müssen vorrätig sein oder es muss auf einen Liefertermin hingewiesen werden

0 569

GEZ-Gebühr für PCs teilweise rechtswidrig

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niehls0815

LG Hamburg - Schadensersatz bei illegaler Verbreitung von Musikaufnahmen

  • biguhu
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3 845

biguhu

Urteil des BGH: Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text

1 989

niehls0815

OLG Köln: Paketdienst darf Pakete nicht ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam

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Fairhandel

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