Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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BGH-Urteil: eBay muss Verkauf von Fälschungen verhindern

3 1.203

niehls0815

LH Hannover zur zulässige Meinungsäußerung von "Betrug"

3 1.214

idefix.windhund

Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

3 950

engelchen

Händler muss bestellte Ware nicht ausliefern

3 891

little*big*dwarf

LG Hamburg - Schadensersatz bei illegaler Verbreitung von Musikaufnahmen

  • biguhu
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3 845

biguhu

OLG Köln: Paketdienst darf Pakete nicht ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam

3 1.049

Fairhandel

"Geld zurückbuchen" bei Überweisung - AG Bonn · Urteil vom 11. Februar 2015 · Az. 109 C 244/14

3 2.612

schabbesgoi

"zustellfähige" Postanschrift ermitteln - wie?

3 2.637

schumiline

„Unseriöse Verkäufer“ auf ebay

3 4.100

hasjana

Aktuelle Mitteilung des BGH vom 7. November 2016: Jejejeje :-)

3 5.704

Löschbert Bastelhamster

Der BGH verhandelt die Revisionen VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 zu den Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch am 22.11.2017

3 4.242

Löschbert Bastelhamster

großer Schritt gegen den Abmahnmißbrauch?

3 3.509

Löschbert Bastelhamster

BGH und das Cyberbunker - Verfahren

3 301

CodeBear

Preise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen

4 961

biguhu

Schadensersatz bei Nichterfüllung vorzeitig abgebrochener Auktion kann rechtsmißbräuchlich sein

4 2.353

biguhu

Händler darf Markenranzen versteigern - trotz Verbot des Herstellers Sternjakob (Marke Scout)

  • kohrti
  • biguhu
4 1.078

biguhu

OLG Karlsruhe - Hersteller darf den Verkauf seiner Produkte bei eBay untersagen

4 1.276

Stubentiger

Trotz Unterlassungserklärung: keine sofortige Löschpflicht für Ebay-Bewertungen

4 1.205

Charmin

OLG Brandenburg: Die AGB-Klausel “Der Käufer trägt bei Widerruf die Kosten der Rücksendung” ist unwirksam und unlauter / Zur sog. “40-EUR-Klausel”

4 1.359

Löschbert Bastelhamster

ebay-Auktion vorzeitig beendet - Vertrag mit Nichtbieter - AG Duisburg, Urteil vom 25.03.2004, Az. 27 C 4288/03

4 2.780

Löschbert Bastelhamster

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