Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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Kunden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf offensichtlich falsch ausgezeichnete Ware

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Bundessozialgericht stärkt Begünstigung arbeitender Studenten (AFP) vom 11.11.2003

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Unwirksame Ausgleichsquittung

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Klagen über Rechtesverstöße nehmen zu

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Verkehrsrecht - Bahnsteige

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Reisende haben Anspruch auf zugesagte Fluglinie

  • mok006
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Kündigung: Androhung einer Erkrankung bei Nichtgewährung von Urlaub

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Unzulässige Nutzungsentschädigung bei Nichtrückgabe des Leasingobjekts

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OLG Hamm: beworbene Waren müssen vorrätig sein oder es muss auf einen Liefertermin hingewiesen werden

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Reiserecht - All-inclusive-Reise

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Arbeitsrecht - Weg zum Arbeitsamt ist versichert

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BGH-Urteil zu Karosserieschäden

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Rückfahrt nach Arbeitszeit kein Dienst

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Keine Haftung für übermäßige Ausgaben des Ehepartners

  • mok006
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Warnwesten im Auto

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Arbeitslosengeld: voreilige Kündigung

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Angehender Lehrer darf entlassen werden

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Keine Nachzahlung der Umsatzsteuer

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Schwule Beamte: Kein Familienzuschlag

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Wirksame Kündigung trotz versehentlicher Übergabe einer Kopie

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