Urteilsdatenbank - Rechtsprechung - Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzgebung und Urteils-Sammlung - Diskussion zur Rechtsprechung

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ebay darf Mitglieder wegen Verstoßes gegen Grundsätze sperren - OLG Brandenburg, Urteil vom 15.01.2009, Az. 12 W 1/09

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Stubentiger

BGH: Kein Wertersatz im Fall einer Ersatzlieferung - Urteil vom 26. November 2008 – VIII ZR 200/05

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idefix.windhund

EuGH: Kein Wertersatz für die Nutzung bei Gewährleistung

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Stubentiger

Startpreis 1 Euro kein Irrtum !

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biguhu

Neuzustand von Artikeln

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biguhu

Polizei darf PCs nicht mehr ausspähen

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Recht für Selbstabholer bei fehlendem Ausschluss

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engelchen

Das Schnäppchen war ein Flop

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Kein Unterhalt für Ex-Ehefrau bei Partnerschaft mit Homosexuellem

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Ebay beschäftig weiter die Gerichte

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Löschbert Bastelhamster

Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

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Stubentiger

BGH: Bankgeheimnis schützt Produktfälscher nicht

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Stubentiger

Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

1 1.650

Löschbert Bastelhamster

BGH-Urteil (2 StR 616/12) v.05.03.14 - Abo-Fallen" im Internet: Auf Täuschung abzielende Gestaltung von Internetseiten sind versuchter Betrug

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biguhu

LG Bonn zum Handeln unter einem fremden eBay-Account

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Löschbert Bastelhamster

Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

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Löschbert Bastelhamster

Veröffentlichung personenbezogener Daten - OLG Hamburg, Az.: 7 U 134/10

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Stubentiger

BGH: Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

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niehls0815

Urteil des BGH: Ein Bild ist im Online-Verkauf ebenso bindend wie der Text

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niehls0815

Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten auf Handelsplattform rechtens

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senfeuter

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