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Dann schreibe ich von jetzt an unter alle meine privaten Verkäufe: "Da mich EU-Ratspräsident Mirek Topolanek dazu zwingt, muss ich als Privatperson die Garantie ausschließen" Das dürfte für's LG Osnabrück ausreichend sein!

Zitat: „Zitat: „Hatten wir schon, das Urteil ist von 2005... Bitte lasst uns bei aktueller Rechtsprechung bleiben...“ Es mag sein, daß ich es überlesen habe, aber kannst du mir bitte ein aktuelleres Urteil nennen, daß diesen Wortlaut bei einem Privatverkauf nicht als Gewährleistungsausschluß ansieht (den Fall, daß es sich um AGB handeln könnte, unberücksichtigt, da es bei unserem TE keine AGB sind bei nur zwei Verkäufen). Im übrigen hat sich die Gesetzeslage seit 2005 nicht geändert.“ Ich denke,…

Zitat: „Und? Kamen Dir die Tränen? Hast Du das angegebene Spendenkonto übersehen? :thumbsup:“ Hey, das ist ja meins...

Zitat: „Zitat: „Also wenn ich nicht weiß, dass mein Konto nicht gedeckt ist, darf ich straflos munter Schecks ausstellen ?“ Auch wenn wir so langsam weit weg von eigentlichen Thema entgleiten: Wenn du nicht wußtest, daß dein Konto nicht gedeckt ist, wirst du strafrechtlich nicht zu belangen sein, aber natürlich hast du die zivilrechtlichen Folgen zu tragen.“ Danke, mehr wollte ich nicht hören.

Zitat: „Zitat: „Dem zu Folge handelt es sich bei der aussage: "Keine oder ohne Garantie" i. d. R. um keinen Haftungsausschluss“ Genau das sah aber das Landgericht Osnabrück anders, wie man es in den von dir selbst angegebenen Links nachlesen kann: internetrecht-rostock.de/ebay_garantie.htm Zitat: „Die Formulierung "Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie" ist vom Landgericht Osnabrück, Urteil vom 25.11.2005 AZ: 12 S 555/05 jedenfalls als wirksamer Gewährleistungsauschluss angesehen worden…

Zitat: „Zitat: „Sonst hätte der RA wohl kaum geschrieben: "Auf Grund aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Einschränkung der Gewährleistung auch für Privatverkäufer nicht mehr durch einfache Formulierungen zu regeln. "“ Wobei man hier noch anmerken muss, dass der Anwalt, der dies schrieb, selbst keinen Formulierungsvorschlag unterbreiten kann. Im Grunde ist es so, dass die Gerichte solche Formulierungen in der Tat unterschiedlich bewerten. Aussagen wie die obige, haben aber i…

Zitat: „Den Teil der "einfachen Formulierungen" und was wohlgemeint gewesen sein könnte, hast du aber gelesen: Vorsicht geboten ist bei einer Formulierung, die die Schmängelhaftung ausschließt. Die Formulierung "das Fahrzeug wird unter Ausschluß der Sachmängelhaftung verkauft" wurde als unwirksam nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm, 28 U 147/04 vom 10.02.2005 angesehen, da hier die Haftung ausgeschlossen wurde, was nicht möglich ist.“ Ja, hab ich. Es ist nicht möglich die Haftung auszusch…

Zitat: „Beim §263 StGB aber sehr wohl. Betrug setzt Vorsatz voraus!“ Also wenn ich nicht weiß, dass mein Konto nicht gedeckt ist, darf ich straflos munter Schecks ausstellen ? Ist es nicht eher so, dass der VK verantwortlich für sein Angeobt ist, er sich in ausreichendem Maße darüber informieren und eine entsprechende AB erarbeiten muss ? Muss ein Scheckaussteller sich nicht auch vorher darüber informieren, ob sein Konto ausreichend gedeckt ist ?

Zitat: „ich denke mal das es hier kaum relevant ist ob die gewährleistung juristisch richtig ausgeschlossen wurde. weil so wie es hier den anschein hat wurde der herd nicht fachgerecht angeschlossen, so das ein eigenverschulden vorliegt welches wohl weder von gewährleistung noch garantie gedeckt wird.“ Die technische Variante steht hierbei außer Frage. Zitat: „Dir ist aber schon klar, dass in deinen Beispielen alles auf Gewerblichkeit abzielt? “ Das ist hierbei völlig unerheblich, da mit dem Urt…

Zitat: „Wenn der Fragesteller wirklich mit Vorsatz gehandelt haben sollte und somit Betrugsabsicht hätte, dann wäre er kaum so dumm, dies hier im Forum auch noch öffentlich zu machen.“ Unwissenheit schützt vor Strafe nicht ! Ich gehe davon aus, dass er von einem oder mehreren aufmerksamen Ebayern darauf hingewiesen wurde, die AB könnte als versuchter Betrug geahndet werden. Erst daraufhin im Netz gesucht und diesen Beitrag gefunden hat. Löblich finde ich es zwar auch, dass er versucht seine Aukt…

Zitat: „Hallo, Geld ist bis auf 56€ bereits auf dem Giro. Also erstmal kein Finanzieller Nachteil durch die Aktion! Ich bin momentan in Schweden und versuche hier Fuß zu fassen. Also der Plan ist hier zu bleiben, bin aber noch komplett in D gemeldet. Warum? Der Käufer ist aus Österreich. “ Na, mir ging es in erster Linie darum, ob die Angelegenheit unter deutschem oder schwedischen Recht handzuhaben ist. Nach deinem Eingangspost hättest du auch in Schweden wohnen können und zu schwedischem Recht…

Zitat: „Sie bietet Platz für: Xbox 360 Elite Konsole Wireless Controller Netzkabel AV-Kabel Euro-Scart-Adapter Bedienungsanleitung Headset “ Das finde ich ja auch immer Klasse, wenn sie ganz klein schreiben "Sie bietet Platz für:" und dann in größerer Schrift und in Farbe die ganzen Geräte, die man reinlegen 'könnte'. "Sie bietet Platz für 1kg Goldbarren" habe ich aber bisher noch nie gesehen, obwohl es gehen würde... Man könnte auch schreiben: "Sie bietet Platz für 10 Stück IPhones 4" - wäre a…

Zitat: „Es gibt auch aktuellere Urteile, ferner kannst du das auch in den einschlägigen aktuellen Fachkommentaren nachlesen, wenn du es nicht glauben magst.“ Ich glaube es schon, nur ich würde mich darauf nicht verlassen wollen... @alte eule internetrecht-rostock.de/ebay_garantie.htm Letzter Absatz und internetrecht-rostock.de/gewaehrleistungsausschluss.htm Zitat: „Eine Umdeutung bestehender Gewährleistungsklauseln schließt der BGH aus. Mit anderen Worten: Wer den Ausnahmetatbestand des § 309 Nr…

Zitat: „Lies den alten Schuh mal hier nach: kostenlose-urteile.de/Wirksam…ay.news1531.htm und hier das Urteil des LG Berlin ziemlich weit unten: nudis-verbis.de/html/verkaufer-kaufer.html“ Ja, alter Schuh...das trifft's eindeutig... Das sind Urteile aus den Jahren 2004 und 2005... Auf Grund aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Einschränkung der Gewährleistung auch für Privatverkäufer nicht mehr durch einfache Formulierungen zu regeln.

Zitat: „Zitat: „Ich kann keinen finden, nur einen Hinweis "Da Privatverkauf keine Garantie" und damit kann die Gewährleistung nicht gemeint sein. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers, meist des Herstellers und hat nichts mit der gesetzlichen Gewährleistung (Sachmangelhaftung) zu tun.“ In der Vergangenheit haben Gerichte in der Regel solche Formulierungen als Gewährleistungsauschluß anerkannt, weile der private Verkäufer eben nicht die korrekte juristische Ausdrucksweise kenn…

Na vielleicht hat der K. auch nur diesen Lötkolben benutzt: flammenwerfer.jpg

Zitat: „Mann muss sich nur mal vor Augen führen, wer alles Daten von uns hat, nämlich eine Menge Firmen und sonstige Behörden bzw. Körperschaften des Öffentlichen Rechts.“ Kann ich bestätigen, hatte heute auf der Dienststelle deine Akte noch in der Hand...

Sagt mal, wo seht Ihr alle einen Gewährleistungsausschluss in der Auktion. Ich kann keinen finden, nur einen Hinweis "Da Privatverkauf keine Garantie" und damit kann die Gewährleistung nicht gemeint sein. Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Verkäufers, meist des Herstellers und hat nichts mit der gesetzlichen Gewährleistung (Sachmangelhaftung) zu tun. Fakt ist: In diesem Angebot ist kein Ausschluss der Gewährleistung (Sachmangelhaftung) enthalten. Das würde jedenfalls ein Jurist fests…

Zitat: „Sollte das nicht fruchten, bleibt Dir wohl nur der Weg zum Rechtsanwalt. Irgendwie wirste den schon noch dazu bewegen, Dir zu antworten, ist nur eine Frage des Aufwandes ...“ Ich empfehle Katja Günther! Die wird schon mit dem fertig...

Zitat: „eBay sendet Ihnen als einmalige Kulanzleistung den unten genannten Betrag, um sich für Ihre bisherige Treue und Aktivität auf dem eBay-Marktplatz zu bedanken. Außerdem soll das Geld als „Trostpflaster“ dienen, da Sie eine Unstimmigkeit bei eBay gemeldet hatten. Ausschließen kann man unschöne Erfahrungen nie - dies gilt für alle Bereiche des Lebens. Aber zumindest auf eBay kann Schlimmeres verhindert werden. Wie? Ganz einfach! “ Bis hierhin völlig richtig... der Rest ist gelogen...!