Exkursion arglistige Zugangsvereitelung

Ich habe mal versucht mittels Einschreiben Einwurf die Zustellfähigkeit der Adresse in Hannover in Erfahrung zu bringen.

Sebastian Dudzik
Südbahnhof 42
30171 Hannover

Gleichzeitig habe ich meinen Rücktritt vom Vertrag gerichtsfest zugestellt, denn ich will ja irgendwann eine Geldforderung im Mahnverfahren gegen den Betrüger gelten machen.

Das Sebastian Dudzik möglicherweise eine falsche Identität ist, ist hier erst mal unerheblich.

Das Einwurfeinschreiben wird nicht übergeben, sondern ganz normal eingeworfen. Es hat damit auch weniger Beweiskraft - reicht aber für unsere Zwecke. Der Zusteller bestätigt diesen Vorgang mit einer Unterschrift.

Da Elel11 berichtet hatte:...Bin dann nach Hannover gefahren um mir die Firmenanschrift anzuschauen...Es gab einen Briefkasten mit seinen Namen...

Das Ergebnis: Die Sendung konnte nicht zugestellt werden und wurde auf der Poststelle hinterlegt. Sieht so aus als ob unserer Betrüger alias S.D. die Zelte hier abgebrochen hat.

Sendungsnummer Status
RF46903xxxxDE Der Empfänger wurde benachrichtigt. Die Sendung liegt zur Abholung in der zuständigen Filiale der Deutschen Post bereit.

Damit ist meine Erklärung ja eigentlich nicht zugegangen, oder?

Die Problematik liegt in der Frage, wie ein Fall zu behandeln ist, indem ein Empfänger verhindert, dass eine Erklärung in seinen Machtbereich gelangt, diesen also erreicht.

Wir nehmen mal an, der S.D. hätte im obigen Fall seinen Briefkasten abmontiert oder sei weggezogen, ohne dass er einen Nachsendeantrag gestellt hat oder ähnliches. Ein Zugang erscheint in diesem Fall quasi ausgeschlossen, was wiederum nicht interessengerecht erscheint.

In diesem Fall kommt die arglistige Zugangsvereitelung zum tragen.

Arglistig ist sie dann, wenn etwa ein Einschreiben absichtlich nicht abgeholt wird, obgleich eine Benachrichtigung vorliegt oder der Briefkasten einfach abmontiert wird, weil man etwa mit einem Rücktritt vom Vertrag rechnet. Die Rechtsprechung geht insofern davon aus, dass eine Pflicht besteht eine Vorrichtung für den Empfang von Erklärungen bereit zu halten, wenn man mit dem Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen auch rechnen muss, weil etwa vertragliche Beziehungen bestehen. Verweigert man dann grundlos die Annahme eines Briefes oder holt ein Übergabe Einschreiben nicht am ersten Tag nach der Benachrichtigung ab, so kann das Konsequenzen haben.

In unserem Fall wird also der Zugang der Rücktrittserklärung fingiert. Beweis ist der Einlieferungsbeleg.

Serienbetrug über Kleinanzeigen - so könnte es gelaufen sein

Phase 0 - Vorbereitung

Man sammelt Anzeigentexte und Fotos aus anderen Anzeigen und sucht interessante Verkaufsobjekte, vorzugsweise mit einem Verkaufspreis zwischen 200-600€.

Für die Anmeldung von Kleinanzeigenplattformen werden eMail-Adressen sogenannter "Freemailer" eingerichtet.

Bei dem Kleinanzeigenplattformen werden Accounts eingerichtet.

Phase 1 - Beschaffung von Strohleuten

Man benötigt Helfer um an reale Adressen und Girokonten zu kommen.

Dabei bedient man sich bevorzugt aus der Gruppe arbeitsloser Migranten, Kleinkrimineller, oder bei Alkohol- bzw. Drogenabhängigen. Diese kann man an typischen Szenetreffpunkten ansprechen. Mit kleinen Geldgeschenken und Versprechungen werden sie geködert.

In die geplante Betrugsaktion werden sie nicht oder nur unzureichend eingeweiht. Für ihre Hilfe wird ihnen Geld versprochen.

Phase 2 - Bankkonten eröffnen

Mit den rekrutierten Strohleuten versucht man weitere Konten bei anderen Banken zu eröffnen. Bei negativen Schufa-Einträgen ist in der Regel eine Kontoeröffnung auf Guthabenbasis möglich.

Auch hier sollte man um keine Ausrede verlegen sein: z.B. Die Exfrau droht mit Kontenpfändung und dann würde einem ja nichts mehr zum Leben übrig bleiben.

Der Kontoeröffnungsantrag kann online ausgefüllt werden. Anschließend wird die Identität des Antragstellers per Post-Ident-Verfahren überprüft. Hierzu muss der Strohmann dem Postbeamten die eigene Identität über das Vorzeigen eines gültigen Reisepasses (mit aktueller Meldebestätigung) oder eines Personalausweises bestätigt werden. Anschließend kommen alle erforderlichen Unterlagen sowie die EC-Karte und gegebenenfalls die Kreditkarte per Post. Vorteil: Im Gegensatz zum Inhaber muss sich der Hintermann nicht legitimieren beziehungsweise ausweisen. Mit einer Bankvollmacht können Betreffende über das Kontoguthaben verfügen und bestimmte Transaktionen in Auftrag geben oder am Besten lässt man sich gleich die EC-Karte übergeben.

Phase 3 - Platzieren der Anzeigen

Die Käufer müssen dazu gebracht per Überweisung zu zahlen : "Paypal hab ich leider nicht. Aber Überweisung wäre möglich". Der Kaufpreis muss so attraktiv sein, dass er möglichst viele Käufer anbeißen lässt, aber nicht so niedrig, dass er Verdacht erweckt. Kenntnisse der Verkaufsobjekte und ein seriösen Auftreten sind von Vorteil. Selbstabholung muss verhindert werden: "Bin oft auf Geschäftsreise - dieses WE kann ich noch versenden, nächste Woche bin ich im Urlaub". Möglichst viele Zahlungen sollen auf wenige Tage getimt werden: "...sorry, dass ich mich jetzt erst melde. Ich war wegen eines längeren Krankenhausaufenthalts verhindert. Haben Sie noch Interesse? Der Preis wäre Ok".

Phase 4 - Konten abräumen, (bzw. abräumen lassen)

Fünf bis zehn Tage nach Ende einer Auktion liegt aus Sicht der meisten Ermittlungsbehörden nicht unbedingt ein Schadensfall vor. Verzögerungen von 14 Tagen gelten noch als normal. Die Käufer können mit beschwichtigenden eMails noch einige Tage hingehalten werden.

Da für die Accounts und Konten unterschiedliche Anschriften benutzt werden, wird die Dimension des Betrugs von den jeweils zuständigen zuständigen Polizeibehörden nicht sofort erkannt. Zu Sicherungsmaßnahmen bezüglich der Konten kommt es erst in einer späteren Phase. Da die einzelnen Schadenssummen gering sind, wird den Fällen selten eine hohe Priorität zugeordnet.

Schon während der laufenden Betrugsphase bauen die Betrüger einen neuen Standort auf. Es werden neue Strohleute akquiriert und wieder Accounts angelegt.

Mit den vorher gewonnenen Erkenntnissen lässt sich die verwendete Methode von mal zu mal verfeinern.

Ein Wechselintervall von ca. zwei Monaten ist denkbar. Es wäre so möglich, rund EURO 1.000.000,00 Betrugseinnahmen im Jahr zu erwirtschaften.

Das wäre von zwei bis drei Haupttätern zeitlich gut zu leisten.

Im Zuge der Ermittlungen werden vermutlich nur die Strohleute ermittelt. Ob die zur Aufdeckung der Hintermänner beitragen können ist fraglich. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Täter sich solcher Personen bedienen, die sich nach dem Betrug nicht mehr in Deutschland aufhalten.

Die Gefahr während der heißen Betrugsphase erwischt zu werden ist gering. Bis die Fahndung in Gang kommt, haben die Täter längst das Feld geräumt.

Stimmt, was kostenpflichtig ist kann nicht rechtlich verpflichtend sein und ja, es gibt Betrüger, die sich nach einem Umzug beim EMA ummelden, ohne zuvor einem Nachsendeantrag gestellt zu haben. Außerdem besuchen Außerirdische ständig die Erde...