PEGIDA - Bürgerprotest

§ 55 Ermessensausweisung
(1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
(2) Ein Ausländer kann nach Absatz 1 insbesondere ausgewiesen werden, wenn er

1.
in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a)
falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b)
trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat,

soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde,
1a.
gegenüber einem Arbeitgeber falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss eines Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 erhalten hat,
2.
einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,
3.
gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstößt,
4.
Heroin, Cocain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,
5.
durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist,
6.
für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe in Anspruch nimmt,
7.
Hilfe zur Erziehung außerhalb der eigenen Familie oder Hilfe für junge Volljährige nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhält; das gilt nicht für einen Minderjährigen, dessen Eltern oder dessen allein personensorgeberechtigter Elternteil sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten,
8.

a)
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht in einer Weise billigt oder dafür wirbt, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, oder
b)
in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

9.
auf ein Kind oder einen Jugendlichen gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige anderer ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken,
10.
eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben oder
11.
eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht.

(3) Bei der Entscheidung über die Ausweisung sind zu berücksichtigen

1.
die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet,
2.
die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen oder Lebenspartner des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben,
3.
die in § 60a Abs. 2 und 2b genannten Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung.

Berndsen schrieb:

Rausgekommen - im Bezug auf Arbeitslose - ist eine Abschaffung der Arbeitslosigkeit. Jeder hatte Arbeit und konnte davon seine Familie ernähren. Heute sieht es anders aus. Arbeit und willige Arbeitnehmer sind da, aber kaum jemand, der bereit ist, die geleistete Arbeit entsprechend zu vergüten. Und die Flüchtlingsmassen werden kaum Fachkräfte sein.
Wozu massenweise neue Arbeitslose ins Land holen, wenn hierzulande bereits genug Deutsche ohne Arbeit leben? Abgesehen von niedrigerem Lohn, höherer Abhängigkeit usw.

„Im dritten Reich gab es keine Arbeitslosen“? Argumentationshilfe gegen eine weit verbreitete Lüge

Arbeit:
Nach der Machtergreifung der NSDAP ging zwar die offizielle Zahl der Arbeitslosen zurück: so gab es
im Jahr 1933 im Durchschnitt noch 4.8 Millionen Arbeitslose, während 1937 die Zahl der Arbeitslosen
auf 912.000 zurückgegangen war. Dennoch trügen diese Zahlen. Denn die massiven
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Nazis galten nicht dem Aufbau der Wirtschaft für eine
nachhaltige Besserversorgung der Bevölkerung, sondern der Verlagerung der Volkswirtschaft hin zur
Kriegswirtschaft. Aus diesem Grunde wurde der Autobahnbau zur Förderung der militärischen
Infrastruktur vorangetrieben. Millionenbeträge wurden ab 1935 in die Aufrüstung gesteckt. Betrugen
die Rüstungsausgaben 1932/33 noch 7,5 % des Staatshaushalts, waren es 1938/39 schon 60 %!
Durch die Aufrüstung wurden nicht nur in der Industrie Arbeitsplätze geschaffen. Auch die Wehrmacht,
die bisher aus 100.000 Mann bestand, wurde nun auf 500.000 aufgestockt. Aus der
Arbeitslosenstatistik wurden auch 325.000 Jugendliche gestrichen, die einen sechsmonatigen
Arbeitsdienst zu leisten hatten. Dazu kamen die Wehrdienstleistenden, nachdem 1935 die allgemeine
Wehrpflicht eingeführt worden war. Durch das1933 in Kraft tretende Gesetz der „Überführung
weiblicher Arbeitskräfte in die Hauswirtschaft“ wurde Frauen die Arbeitsaufnahme erschwert bzw.
unmöglich gemacht.

Infrastruktur:
Die Kosten für Autobahnbau, Infrastruktur- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Aufrüstung
waren nicht solide gegenfinanziert. Die Beschlagnahmung jüdischer Vermögen, die Arbeit mit
ungedeckten „Mefo-Wechsel" (seit 1934 eingesetzte Methode der verdeckten „Vorfinanzierung" von
Rüstungsausgaben; Mefo = Metallurgische Forschungsgesellschaft) sowie der Verkauf wertloser
Reichsanleihen führten zu einer Verschuldung, die zwangsläufig in den Staatsruin führen musste.
"Raumnot ist Lebensnot. Dieser Lebenswille, der damit Kampfwille ist, bahnt sich Pfade, Wege und
Straßen", heißt es in der den Autobahnbau propagandistisch begleitenden Zeitschrift "Die Straße" im
Jahr 1935. Die Nationalsozialisten dachten von Anfang an auch über den militärisch-strategische
Nutzen der Autobahnen nach. Schon 1932 philosophierte der spätere Generalinspekteur für das
deutsche Straßenwesen, Fritz Todt, in seiner "Braunen Denkschrift" darüber, wieviele Soldaten über
die Autobahnen an die Grenzen des Reiches geschafft werden könnten.

Arbeiterrechte:
Zudem muss gesagt werden, dass die deutsche Arbeiterschaft in einer dramatischen Weise ihrer
Arbeitsrechte beraubt wurde: so zerschlugen die Nationalsozialisten die Gewerkschaften unmittelbar
nach der pompösen Einführung des 1. Mai als Tag der Arbeit, indem sie bereits am 2. Mai die
Gewerkschaftshäuser stürmten, das gewerkschaftliche Vermögen beschlagnahmten und leitende
Gewerkschaftsfunktionäre in KZs einlieferten. Statt sichere Einkommen zu schaffen, wurden die
Löhne gesenkt: obwohl 1938 5 Millionen Menschen Arbeit hatten, fiel der Anteil der
Arbeitnehmerschaft am Gesamtbudget von 56,9 auf 53,6 %.
(Zahlen entnommen aus der Arbeitshilfe des DGB „Trittbrettfahrer der sozialen Frage“ , Berlin April
2007, S.17.-19)

biguhu schrieb:

Für meinen Begriff ist das Gesetz nicht ausreichend, denn es zählt eine Menge Voraussetzungen schwammig auf, anstatt deutlich zu sagen, dass eine Straftat ab einer bestimmten Strafzumessung zur Ausweisung führt. Was das Ganze aber in der Praxis zum Gummiparagraphen macht, ist die deutlich hervorgehobene Kann-Regelung! Somit ist und bleibt es eine Ermessenssache der zuständigen Sachbearbeiters. Ebensowenig sehe ich hier genaue Fristen, wodurch ein solches Verfahren in die Länge gezogen werden kann.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtert und das Bleiberecht von Geduldeten verbessert. Es werde angestrebt, dass sich das Kabinett "zeitnah" mit dem Entwurf befasse, erklärte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Derzeit befinde sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung....