Mahnung, Versäumungsurteil und das ohne Produkt

Danke werv, in dem link und dem Beispiel des Möbelkaufs steht keine Aussage, dass der Möbelhändler Vorkasse mit dem Käufer vereinbart hätte. Ich kann daher nicht beurteilen, ob es sich um ein normales Zug um Zug Geschäft handelt bei dem die Lieferung die Zahlung auslöst oder eben um eine Vorkasse Vereinbarung, bei dem die Zahlung vor der Lieferung zu leisten ist.
Das Internet gibt mir dazu nichts her.

Da hast du wiederrum recht. Ich sehe da aber sehr viele Ähnlichkeiten.

Denn auch bei Vorkasse geht es erstmal um einen Vertrag. Solcher Vertrag ist
von einer Gegenleistung abhängig. Somit kann ich logisch nicht einsehen, wieso
man "Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt" ankreuzen dürfte.

Eine Mahnung ist einfach eine Erleichterung: Ich kriege Geld, das mir zusteht ohne zu klagen.

Genau gesagt geht es hier aber um eine Vetragspflicht - man müsste Vertragserfüllung einklagen.
Also müsste man auch Vertragsefüllung mahnen müssen/können - das geht aber nicht.

Wann erging das Säumnisurteil? Bzw. wann genau (Datum) wurde es dir zugestellt?

Wie wurde es dir zugestellt? War eine Rechtsbelehrung dabei?

Aus links zu zitieren, die hier schon mehrfach gesetzt wurden, hilft nicht weiter und erhellen das Problem nicht!
Zug um Zug findet an der Ladentheke statt oder beide versenden zeitgleich.
Hier war sehr wahrscheinlich Vorkasse vereinbart, steht mittlerweile auch so in den Ebay-AGB und man hätte abweichend etwas anderes vereinbaren müssen.
Für einen Mahnbescheid bedarf es auf jeden Fall eines bestehenden Kaufvertrages und dass der Schuldner bereits in Verzug gesetzt ist.
Was für ein Fall war das?
Transaktionsabbruch oder "unbezahlter Artikel"?
Wurde er wirklich von Ebay oder doch vom VK geschlossen? Nach wieviel Tagen?
Gab es zusätzlich Mahnungen?
Hast du die Möglichkeit gegen das Versäumnisurteil Widerspruch einzulegen?

Wir wissen schlicht nicht, was in der AB stand. (Zumnindest) bei privaten Verkäufern habe ich die ausdrücklich Vereinbarung schon oft gesehen. Und die hat auch schon vor der Änderung der Ebay-AGB in 2014 aus gereicht.

rheinrecht.wordpress.com/2014/…-zug-verurteilung-mglich/


Ob die "neue" AGB-Klausel von ebay für den Vertrag ansonsten alleine rechtsgültig ist, dass ist meines Wissens noch nicht prozessiert worden, zumindest finde ich nichts dazu.
Sie drücken bisher "nur" aus, wie ebay es haben möchte. Auf jeden Fall kann per AGB oder in der AB anderes vereibart werden.
Ebay-AGB §6 9.

Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.

Hier allerdings hat der TE bisher damit gar kein Problem. TE "erinnert" sich ja, dass der dem Mahnbescheid widersprochen hat. Das Denken von TE geht aber in die Richtung, dass der Vertrag durch ebay bzw. den "Fall" hinfällig geworden wäre.
Ihr diskutiert im Moment Dinge, die den TE gar nicht interessieren, sie sind Euch wichtig.
TE muss erst mal begreifen, dass sich ein Vertrag nicht in Luft auflöst, weil ebay einen Fall schließt.
TE muss erst mal begreifen, dass es nicht sein Recht ist zu entscheiden, dass und ob der VK ja hätte an den Nächstbietenden verkaufen können.
TE muss erst mal begreifen, dass er vom VK nicht "fordern" kann sein Gebot zu streichen, sondern, dass er darum höchstens bitten hätte können.
TE hat sogar eine seltsame Auffassung darüber, wer da Streit gesucht hat.

TE hat sich hier geäußert wie ein bockiger Halbwüchsiger, der sich absolut nicht bewusst ist, dass er nicht beliebig Verträge schließen und aufheben kann, weil dazu immer zwei gehören.

Und danach kann man imo darüber diskutieren, ob dem VK ein Formfehler passiert ist, der aber vom Gericht durchgewunken wurde. Und ob man da noch mal "raus kommen" könnte. Um dazu was sagen zu können, haben wir aber viel zu wenig Informationen.

Für mich geht es zunächst alleine darum auf welcher Grundlage dieser Kaufvertrag geschlossen wurde (Vorkasse oder auf Rechnung oder gar Abholung?), ob er noch besteht, ob TE ordnungsgemäß in Verzug gesetzt wurde, falls er noch besteht und ob es noch möglich ist bzw. Sinn macht, gegen das Säumnisurteil Einspruch zu erheben.
Für ein etwaiges "Lernprogramm", das TE evtl. in seinem Leben noch zu absolvieren hat, bin ich nicht zuständig.
Mir reicht schon die Beantwortung der Fragen.

Knackpunkt für diesen Unterpunkt der Diskussion ist aber offenbar § 688 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO:

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:
2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist

Bedeutet also, wenn ich das richtig sehe, der Verkäufer müsste zunächst liefern, um dann für den ausstehenden Betrag ein Mahnverfahren betreiben zu können.

"Umdrehen" kann man das anscheinend nicht, auch wenn es (in Zeiten von eBay-Vorkasse) nicht unbedingt einleuchtend ist. Man muss als Verkäufer also auf Vertragserfüllung klagen, wenn die Kohle des Käufers ausbleibt, also ohne dass der Verkäufer zuvor geliefert hat

Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die ordnungsgemäße Ladung des TE unterblieben sei. Dass bei Nichterscheinen ein Versäumnisurteil ergeht, ist folgerichtig, darauf wird schon in der Ladung hingewiesen.

Hier geht es um den Kauf einer Festplatte. Kaufpreis unbekannt.
Wird denn generell bei einem Mahnverfahren persönlich verhandelt oder gibt es dort auch die Alternative des schriftlichen Verfahrens?
Wenn schriftliches Verfahren: Ergeht dann ein Säumnisurteil, wenn man nicht antwortet?
Ich vermute, ja, weiß aber nicht, ob es ein schriftl. Verfahren war.

So geht es mir auch. Allerdings ist der Nichterhalt dieser Ladung, ja sogar einer Information über ein eröffnetes Verfahren, das einzige, was TE klar und eindeutig zweimal zu Protokoll gegeben hat.
Das wird hier in der Diskussion standhaft ignoriert.
Stattdessen werden die Lücken in seiner Darstellung nach eigenem Gusto aufgefüllt, wird sein "erinnern" in Anführung geschrieben und ihm Worte in den Mund geschoben, die er nicht geschrieben hat. ("fordern")

Unter solchen Umständen würde wohl so mancher "bockig" werden.

Da müssten wir aber den gesammten Schriftverkehr vorliegen haben.
Wir wissen nicht mal, ob der Verkäufer nicht doch nach der mißglückten Mahnung
auf Vertragserfüllung geklagt hatte.

Urteil ist schon gesprochen. Der Verkäufer zieht es durch. Man kann davon
ausgehen, dass er dabei bleibt und auch bei Einspruch nicht locker lässt.
Sollte also Einspruch erhoben werden, dann wird TE einen Anwalt brauchen
und dann ist es auch nicht sicher wie es weiter kommt.

Letztendlich, sollte der Verkäufer dabei bleiben, dann wird TE zahlen müssen. Denn
einen Vertrag hat er abgeschlossen.

Mir ist bisher nicht einmal klar, ob sich das ganze zwischen deutschen Handelspartnern und unter Beiziehung eines deutschen Gerichtes abspielt.
"Versäumungsurteil" heißt es in Österreich.
(Nicht dass ich das ohne Zuhilfenahme von Wiki gewusst hätte - aber so schwierig war es wiederum auch nicht.)

finanztip.de/mahnverfahren/

Legt der Schuldner Widerspruch ein, geht das Mahnverfahren in ein
zivilrechtliches Klageverfahren über, weil die Forderung vom Schuldner
bestritten wird. Es wird in einem normalen zivilrechtlichen Verfahren
geklärt, ob und in welcher Höhe die Forderung gegenüber dem Schuldner
rechtmäßig besteht. Das Mahngericht gibt den Fall an das zuständige
Prozessgericht ab. Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die
Streitsache übertragen wurde, wird den Antragsteller auffordern, den
Anspruch innerhalb von zwei Wochen zu begründen.

Mehr hierzu bei: finanztip.de/mahnverfahren/#ixzz3NZo5cDLL

th-h.de/infos/jura/zivilverfahren.php

Mit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht wird der Rechtsstreit
anhängig. Danach wird das Gericht die Klage -
nämlich die beigefügten Abschriften der Klageschrift - von
Amts wegen an den oder die Beklagten zustellen und zugleich
verfügen, dass ein schriftliches Vorverfahren
durchgeführt werden soll, oder direkt einen frühen
ersten Termin zur Güteverhandlung und
mündlichen Verhandlung bestimmen. Mit der -
erfolgreichen - Zustellung an den oder die Beklagten wid der
Rechtstreit sodann rechtshängig.


Schriftliches Vorverfahren


Im Falle des schriftlichen Vorverfahrens muss der Beklagte nun
binnen einer bestimmten Frist erklären, ob er sich gegen die
Klage verteidigen will, und zugleich binnen einer weiteren Frist
vorbringen, mit was er sich verteidigen will, das heisst, warum dem
Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zukommen soll. Auch er
muss entsprechende Beweisangebote in gleicher Weise wie der
Kläger erbringen und Abschriften für den Kläger
beifügen. Das Gericht wird sodann die Klageerwiderung
des Beklagten dem Kläger zusenden, der darauf dann entgegen kann
(Replik). Danach wird das Gericht dann Termin zur
Güteverhandlung bestimmen und womöglich bereits Zeugen zu
diesem Haupttermin laden oder die Vorlegung von Urkunden
anordnen und Hinweise geben, bspw. auf Unklarheiten oder fehlenden
Vortrag.


Hat der Beklagte nicht innerhalb der Frist
Verteidigungsbereitschaft erklärt, wird
Versäumnisurteil
im schriftlichen Vorverfahren ergehen.

Eine gutes neue Jahr allen.


Ein Mahnbescheid wird in einer auf einen Widerspruch folgenden Verhandlung nie überprüft. Dazu gibt es die Klage, die man bei Beantragung des MBs gleich als anschließende Durchführung eines streitigen Verfahrens ankreuzen kann, sollte der Antragsgegner widersprechen. Der MB ist miteinem Widerspruch/anschließenden Klage erledigt.

Dem TE bleibt es nur offen, fristgemäß gegen das Versäumnisurteil Einspruch (§338 ZPO) einzulegen. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn er auch in einer aussichtsreichen Rechtsposition ist, was sich aus der hier gemachten Schilderung allerdings nicht erkennen lässt.
BZ
@grafiksammler

Letztlich ist es einfacher zu verstehen, wenn man sich den Grund ansieht, aus welchem das Instrument Mahnbescheid entstanden ist. Es ging dabei lediglich, um die Möglichkeit nach erfolgter Lieferung von Waren, die ausstehende Bezahlung in einem vorgerichtlichen Zug ohne Belastung der Justizorgane einfordern zu können. Damals hatte der MB, wie teilweise auch heute noch eine ganz andere Wirkung, nämlich einen Makel, mit dem sich auch der säumigste Schuldner nicht gerne belegt sah.

Danke @Schmatter - da war ich gerade auch dran:

"Mit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht wird der Rechtsstreit
anhängig. Danach wird das Gericht die Klage -
nämlich die beigefügten Abschriften der Klageschrift - von
Amts wegen an den oder die Beklagten zustellen und zugleich
verfügen, dass ein schriftliches Vorverfahren
durchgeführt werden soll"


@TE: Bist du dir sicher dass es sich schon um das Urteil handelt - oder ist
es schriftliches Vorverfahren zu dem du dich äußern sollst ?

Es ist überhaupt die Frage noch nicht beantwortet, von wem da Post gekommen ist. Es sollen ja auch gleichzeitig Forderungen des gegenerischen RA übermittelt worden sein (und nur diese). - Find ich auch merkwürdig.

Es gibt auch Anwälte, die gerne einmal eine Klageschrift an den Schuldner als" Nachdenkhilfe" senden.

Hat da jemand zufällig eine solche Mitteilung auf Lager, die die (ehemaligen?) Vertragspartner vom Plattformbetreiber nach Fallschließung wegen Nichtzahlung erhalten?
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eBay da so was reinschreibt, das man so auslegen könnte, dass der KV aufgehoben sei.

Ob die Klage berechtigt war oder nicht, spielt im vorliegenden Fall aktuell überhauptkeine Rolle.
Das wurde vom Richter auch garnicht mehr geprüft, weil weder der Beklagte noch ein von ihm beauftragter Anwalt zum Termin erschienen ist bzw sich zur Klage geäußert haben. Damit wird der Fall genauso behandelt wie ein unwidersprochener Mahnbescheid: Der Klage wird in Form eines Versäumnisurteils stattgegeben, völlig unabhängig davon, ob sie inhaltlich berechtigt war oder nicht.

Das Schreiben vom Gericht ist sicherlich per Einschreiben gekommen. Sofern der Empfänger nicht zuhause war, wird das Schreiben auf dem zuständigen Postamt "niedergelegt" zur Abholung. Damit gilt es bereits als zugestellt, auch wenn der Empfänger es nie abholt.
Es gibt 2 Möglichkeiten, was in diesem Schreiben dringestanden haben könnte. In jedem Fall wird der Empfänger darüber informiert, daß eine Klage eingereicht wurde, man selbst der Beklagte ist und worum es geht ( Zustellung der Klageschrift ).
Wahlweise enthält die Zustellung der Klageschrift dann außerdem eine von zwei Möglichkeiten, wie es weitergeht:

1.) Das schriftliche Vorverfahren :
Außer der Klageschrift bekommt der Empfänger gleichzeitig eine Aufforderung ( mit entsprechender Fristsetzung ! ), schriftlich dazu Stellung zu nehmen und diese Stellungnahme fristgerecht beim Amtsgericht einzureichen. In der Regel wird der Beklagte dies einem umgehend hinzugezogenen Anwalt überlassen. Und schon an dieser Stelle kann der Richter ein Versäumnisurteil erlassen, wenn nämlich der Beklagte sich einfach tot stellt und sämtliche Fristen verstreichen lässt, die ihm gesetzt wurden, um sich schriftlich zur Klage zu äußern.
Dh, wenn sich der Beklagte in einem schriftlichen Vorferfahren in keinster Weise rührt, kommt es garnicht erst zur Verhandlung, sondern der Richter beendet die Geschichte schon vorher ungeprüft zugunsten des Klägers.

2.) Der frühe erste Termin :
Außer der Klageschrift bekommt der Empfänger gleichzeitig die Mitteilung eines bereits festgesetzten Termin zu einer Art "Vorverhandlung", zu der er oder mindestens ein von ihm beauftragter Anwalt erscheinen soll. In diesem frühen ersten Termin prüft der Richter in der Regel, ob es überhaupt nötig ist, eine Hauptverhandlung anzuberaumen. Oft kommen die Prozessgegner an dieser Stelle zu einem Vergleich oder es zeigt sich zB, daß die Klage irgendeinen Fehler enthält ( zB daß der genannte Beklagte nicht die richtige Person ist oä ), sodaß die ganze Geschichte bereits ohne größeren gerichtlichen Aufwand beendet werden kann.
Wenn allerdings weder der Beklagte noch sein Anwalt zu diesem frühen ersten Termin erscheinen und auch sonst kein Lebenszeichen des Beklagten kommt, kann und wird der Richter auch hier die Geschichte schon vorher ungeprüft zugunsten des Klägers beenden.

Natürlich kann der nunmehr verurteilte Beklagte gegen dieses Urteil begründeten Einspruch einlegen, allerdings nur innerhalb von 2 Wochen seit Zustellung des Versäumnisurteils ( als Zustellungsdatum gilt auch hier der Tag der Niederlegung, sofern das Schreiben nicht persönlich zugestellt werden konnte ).
Durch den Einspruch ( wenn dieser so ausreichend begründet ist, daß ihm stattgegeben wurde ) wird der ganze Vorgang wieder wieder an der Stelle eingesetzt, an dem er vor dem Versäumnisurteil war, dh, je nachdem, was im Anhang der Klagezustellung stand, muss sich der Beklagte entweder fristgemäß schriftlich zur Sache äußern oder zu einem neu anberaumten frühen ersten Termin erscheinen.

Der Beklagte sollte allerdings abwägen, ob das lohnt. Mindestens sollte er das umgehend mit einem Anwalt besprechen. Denn natürlich kämen in dem Fall zu der bereits im Raume stehenden Summe erhebliche weitere Kosten dazu, die er, sofern er den dann unweigerlich wohl stattfindenden Prozess verliert, noch zusätzlich tragen müsste.
Man kann dem Threaderöffner also nur dringend empfehlen, sofern die 2 Wochen Einspruchsfrist noch nicht verstrichen sind, sofort, wenn möglich noch morgen, einen Anwalt aufzusuchen und sich entsprechend beraten zu lassen.

Steht in so einem Säumnisurteil nicht drin, dass der Unterlegene (aufgrund Versäumnis) neben der eigentlichen Schuld auch Verzugszinsen, Gerichtskosten und RA-Kosten zu tragen hat?