Der Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist beigelegt. Regierung und Opposition ständigten
sich am späten Abend im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach erhalten die Kommunen 3,2 Mrd. Euro vom Bund für die bringung von Langzeitarbeitslosen. Zudem sollen 69 Modellkreise entstehen, in denen Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie erproben können. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden und zum 1.Januar in Kraft treten

Grünes Licht für die Arbeitsmarktreform: Regierung und Opposition haben sich am späten Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Januar 2005 verständigt. Strittig war bis zuletzt nur, wie die Kosten der Reform zwischen Bund und Kommunen verteilt werden. Mit dem so genannten Hartz-IV-Gesetz kommen auf Langzeitarbeitslose eine Reihe von Einbußen zu.quelle