Der Finanzstreit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist beigelegt. Regierung und Opposition ständigten
sich am späten Abend im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach erhalten die Kommunen 3,2 Mrd. Euro vom Bund für die bringung von Langzeitarbeitslosen. Zudem sollen 69 Modellkreise entstehen, in denen Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie erproben können. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden und zum 1.Januar in Kraft treten
sich am späten Abend im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach erhalten die Kommunen 3,2 Mrd. Euro vom Bund für die bringung von Langzeitarbeitslosen. Zudem sollen 69 Modellkreise entstehen, in denen Kommunen die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie erproben können. Das so genannte Hartz-IV-Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden und zum 1.Januar in Kraft treten