Organisierte Kriminalität: Landgericht Berlin lässt Encrochat-Daten nicht zu

Nachdem du dein Post nachträglich editiert und dabei Dinge eingefügt hast, die da vorher noch nicht standen, möchte ich erneut antworten, Vespin.

Ja, Deutschland ist ein Rechtsstaat.
Sicher ist er nicht perfekt und manche Dinge laufen so schlecht, dass man davon ein dauerhaftes HWS-Syndrom entwickeln kann.

Übrigens, wenn EY nicht ständig testiert hätte, wäre es bei Wirecard gar nicht so weit gekommen. Mal darüber nachgedacht, dass hier die Bafin
weit weniger Schuld trägt, als EY?
Und, dass trotz eindeutiger, mehr als einjähriger Warnungen der FT London, die Aktien weiter gekauft wurden?
Warum? Weil keiner die Warnungen hören/lesen wollte, alle wollten nur an den steigenden Kursen provitieren.
Genau die klagen jetzt, was eigentlich ein Treppenwitz ist.
Sicher, die Bafin hätte reagieren müssen, keine Frage, aber was das jetzt mit der Grundgesetzgebung und Rechtsstaat zu tun hat, erschließt
sich mir nicht.

Wirecard war nicht der erste Fall (ein gutes Beispiel ist Flowtex oder auch Jürgen Schneider, falls du das noch kennst) und wird nicht das letzte sein.
Es gäbe ja auch keine Fakeshops, wenn es nicht immer wieder jemanden geben würde, der darauf reinfällt.

Stimmt. Da widerspreche ich dir nicht. Allerdings müssen sie sich den Schuh schon auch anziehen. Es wäre an den Ermittlungsbehörden gewesen, aufgrund eines hinreichend konkreten Ttverdachts den entsprechenden Abhörbeschluss zu erwirken und selbst zu ermitteln.

Wobei ein Punkt dabei auch darin besteht, dass die Daten aus Frankreich von staatlicher Stelle kamen. Wäre das nun ein besorgter deutscher Bürger gewsen, der das gehackt hätte, wäre es eine Frage der Abwägung zwischen Interesse der Strafverfolgung und schützenswerten Interessen der illegal belauschten Personen gewesen.

Das hast Du zwar etwas drastisch, aber durchaus zutreffend formuliert. Genau so ist es.

Hier mal ein Beispiel wenn Rapper auf den Rechtsstaat scheissen.

In anderen Ländern würde man eine härtere Gangart einsetzen.

Es ließen sich bestimmt Romane über das Thema schreiben. Klar sind wir ein Rechtsstaat und die Rechte einzelner, insbesondere von Bürgern, die sich nichts zu schulden kommen lassen, haben Priorität.

Aber die Gesetze müssen dringend an die Realtäten angepasst werden.

Die Gesetzesbücher stammen im Grundgerüst aus einer Zeit in der der Kanzler noch Bismarck hieß (Ok, damals noch Reichskanzler aber es geht um die Zeit). In dieser Zeit hätte man das Internet nicht einmal als Science Fiction durchgehen lassen. Die Mehrheit der Bürger kannte und anerkannte Zucht und Ordnung. Die Familien waren klar definiert: Das Familienoberhaupt war der Mann (bevor das hier in den falschen Hals kommt - das sind nur die damaligen Fakten und nicht dass, was ich als heutige Lösung vorschlage oder gar akzeptiere). Dieser hat den Kindern Werte vermittelt. Ehre und Besitz und die Gesundheit anderer waren heilig. Klar gab es auch damals Verbrecher, aber das heutige Phänomen "Ich scheiß auf Deine Rechte, weil ich nur meine anerkenne" gab es nicht im Ansatz (außer bei der langsam untergehenden Aristokratie).

War das die gute alte Zeit? Nicht im Geringsten und ich hoffe, dass die Spinner, die sich Alternative nennen, aber keine sind, es auch nicht schaffen, uns wieder dahin zurück zu katapultieren.

Was ich damit ausdrücken will: Wir benötigen eine grundlegende Reform des Rechtsstaates.

• Wie gerecht können Gesetze sein, in der Vergewaltiger und Kinderschänder nach 3-4 Jahren aus dem Knast kommen, während Steuersünder evtl. 5-6 Jahre bekommen?
  
• Wieso ist lebenslänglich nicht wörtlich gemeint?
  
• Wieso kann jemand, der nachweislich das Leben eines anderen beendet hat, je wieder in Freiheit kommen?
  
• Wieso können gewalttätige Jugendliche, die zum 21 Mal von der Polizei auf frischer Tat ertappt worden sind, nach 2 Stunden feixend und grinsend mit ihrem Anwalt die Wache verlassen?
  

Ich könnte mich dranhalten mit weiteren Beispielen, aber das regt mich nur selber auf. Und an Resozialisierung glaube ich auch nur in Ausnahmefällen. Wer einmal die Grenze überschritten hat, wird nie wieder zurückschrecken.

Wir sind eine Gesellschaft von Egomanen, die nur Rechte kennt und nicht akzeptiert, dass diese aufhören, sobald die Rechte anderer tangiert werden.

Wir brauchen Reformen. In der Justiz genauso wie in der Gesellschaft. Wir haben in den 80er und 90er auch Ballerspiele gemacht (realistisch oder nicht), aber wir wussten, dass wir im RL niemandem ein Messer zwischen die Rippen hauen dürfen, nur weil uns sein Gesicht nicht passt, oder seine Einstellung. Heute scheint diese Hemmschwelle nicht vorhanden. Weder bei Gewalttaten, noch bei Betrügereien.

Ich weiß, dass jetzt viele auf mich einprügeln, aber wir sind an einem Punkt, an dem wir entweder überrollt werden von Egomanen und Kriminellen, oder überlegen müssen, ob zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft nicht andere, neue Mittel zum Einsatz kommen müssen. Wenn am Ende der Ermittlung eine Straftat nachgewiesen wurde, dann darf der Straftäter nicht straffrei bleiben, nur weil einer weichgespülte Justiz die eingesetzten Mittel dazu nicht passen.

Wir sind auf einem guten Weg in Richtung Anarchie. Ich kann das Wählerverhalten in Staaten wie Brasilien, Polen, Ungarn der Türkei und anderen Staaten (nicht zuletzt die vorletzten Wahlen der USA) nicht billigen, aber sehr gut verstehen. Viele Menschen sehnen sich nach Ordnung und Gerechtigkeit, nach einer starken Hand. Insbesondere wenn man in den Medien immer wieder sieht, dass nachweisliche Verbrecher nicht bestraft werden können wg. illegaler Beweismittel oder Verfahrensfehler.

Ich kenne die Lösung nicht, aber das Problem sehe ich sehr wohl und es gefällt mir nicht. Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er muss Grenzen haben.
Ein erster Anfang wäre es, Zugang zum Internet nur noch nachweislich legitimierten Personen zu geben und jedes Land, dass dies nicht akzeptiert, vom Netz auszusperren. Aufwändig, aber machbar.


Vielleicht schreib ich irgendwann doch noch mal ein Buch darüber um alles mal ausführlicher zu erklären, aber.... wer weiß?

Das ganze ist zum Teil OT, aber passt hier nun mal gut rein.

Und jetzt Feuer frei!

Man zieht sich also in vorauseilendem "Gehorsam" auf die Position der Formaljuristerei zurück und beraubt sich aus Gründen derselben angemessenener Ermittlungsmethoden und -möglichkeiten, um sich nicht einer möglichen Vorhaltung aussetzen zu müssen, nicht rechtsstaatlich zu handeln, sei diese nun begründet oder nicht.

Ggf. durften sie damals nicht unter einer anderen Politik gegen sie vorgehen. Aus Polizeikreisen war die Rede nicht gegen sie vorzugehen.
Wenn du es duldest und akzeptierst dann tanzen sie dir irgendwann auf der Nase rum. Und genau das ist passiert.

bz-berlin.de/berlin/oberstaats…ren-ganze-viertel-berlins

Berlin ist davon ganz besonders betroffen als auch NRW.

"Sieben Überfälle auf Geldtransporter und Banken in acht Monaten, der spektakuläre Goldmünzen-Raub im Bode-Museum oder der Blitzangriff auf das KaDeWe im Dezember 2014 – das sind nur einige Bespiele der letzten Jahre."

Wer erinnert sich noch an den Münzraub?