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Zweigniederlassung, Gewerbeanmeldung, IHK

Wird die US Corporation geschäftlich in Deutschland tätig, so betreibt sie grundsätzlich in Deutschland eine selbstständige Niederlassung, die mithilfe eines Notars in das Handelsregister einzutragen ist. Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Corporation ist durch die zuständigen Organe der Corporation zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen.

Wenn der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung zum Gewerbebetrieb im Inland der staatlichen Genehmigung bedarf, zum Beispiel Handwerksrolleneintragung, Maklererlaubnis, Gaststättenerlaubnis, ist auch diese nachzuweisen.

Die Anmeldung hat auch die Anschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten. In der Anmeldung sind ferner anzugeben:

• das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird sowie die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht
  die Rechtsform der Gesellschaft
  
• die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit
  der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außer-
  gerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse
  
• wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates
  des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums unterliegt,
  das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt
  

Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im Inland, so brauchen die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag nach Wahl der Gesellschaft nur zum Handelsregister einer dieser Zweigniederlassungen eingereicht zu werden. In diesem Fall haben der Vorstand oder die Geschäftsführer zur Eintragung in den Handelsregistern der übrigen Zweigniederlassungen anzumelden, welches Register die Gesellschaft gewählt hat und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist.

Der Anmeldung ist die Satzung in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern die Satzung nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen.

Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung nötig macht, sind in
die Anmeldung außerdem die in den §§ 13e + 13f HGB geforderten Angaben aufzunehmen.

Außerdem muss die Zweigniederlassung als Gewerbe angemeldet werden und unterliegt der Pflichtmitgliedschaft der IHK. Hierdurch entstehen zusätzlich zu den Gründungskosten weitere Kosten. Diese Kosten resultieren unter anderem aus der Übersetzung und notariellen Beglaubigung der für die Anmeldung notwendigen Unterlagen. Die Eintragung kann zwischen drei bis acht Wochen benötigen. Die Pflichtmitgliedschaft bei der IHK bedeutet auch, dass Mitgliedsbeiträge an diese zu zahlen sind.
Auch bei diesen Behördengängen bieten die auf Corporation-Gründungen spezialisierten Dienstleister ihre Unterstützung an.

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