Positiv bewertet und dann Rücktritt

@biguhu

Da gibt es nichts abzuwarten, das Gesetz ist da eindeutig. Ich würde dir nochmals den §312d empfehlen, indem eindeutig geregelt ist, welche versiegelte und geöffnete Ware vom Widerruf ausgeschlossen ist.

Wir reden von einem ganz speziellen Fall und in diesem bin ich sogar bereit vor Gericht zugehen und dies klären zu lassen

Du kannst deine Pflicht zur Rücknahme nicht einfach dadurch umgehen, daß du eine selbst gebasteltes Siegel an die Ware hängst, daß nicht entfernt werden darf.

Es geht nicht um die Vermeidung der Rücknahme sondern um Wertersatz!

Du tust dir keinen Gefallen damit, daß du aufgrund einer frechen Käuferin selber zu rechtswidrigen Methoden greifst.

Wer behauptet dass dies eine

rechtswidrige Methode

ist ?? Du ??

Du spielst mit dem Feuer und riskierst eine teure Abmahnung.

Sehe ich völlig anders ... das bedarf wohl einer Erläuterung


Lieber Uhu,

dass Du manchmal eine recht abstruse Rechtsmeinung vertritts ist mir schon aufgefallen.

Ich frage mich nur immer wieder - und jetzt verstärkt - was Dich dazu qualifiziert hier - wieder einmal - eine persönliche Meinnung als unumstössliche Tatsache darzustellen, wenn Du behauptest:

Auch das ist abmahnwürdig. Der Rechtsprechung zufolge hat der Käufer bei eBay keine Pflicht zum Wertersatz

ohne dies in irgendeiner Form zu begründen.

Berufe Dich jetzt bitte nicht auf den blossen Gesetzestext, sondern dessen Handhabung in der Praxis.

Deine o.g. - wieder einmal als Tatsache hingestellte - persönliche Meinung ist unzutreffend!

Entschuldige bitte wenn ich meinem Anwalt auf rechtlichem Gebiet mehr vertraue als Dir!

Denn diese mir erteilte anwaltliche Auskunft deckt sich auch mit diversen Rechtskommentaren:

Ausnahme von der Regel:
Privilegiert wird dagegen der Online-Händler, der in der Lage ist, den Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss in Textform (eine Internetseite stellt keine "Textform" dar, dies ist nur bei e-Mail, Fax, Brief etc. der Fall).

- auf diese Rechtsfolge ( = Wertersatz auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme) aufmerksam zu machen und

-den Verbraucher zugleich auch auf eine Möglichkeit hinweist, wie er diese für ihn nachteilige Rechtsfolge umgehen bzw. vermeiden kann.

Dies lässt sich etwa durch die folgende Formulierung erreichen:

„Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung (oder der Untergang) der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.“

Quelle: it-recht-kanzlei.de/Fragen_zum_Widerrufsrecht.html

Die diversen weiteren Quellen erspare ich mir hier.

Auch der grösste Uhren-Online-Händler (watch.de) führt diese Regelung


Aber für Dich ist das - ohne wenn und aber - mal gleich abmahnwürdig - wieder mal entgegen vieler Fachkommentare führender Juristen.

Kopfschüttel

Ich bitte nun mal um Klartext. Kann doch nicht sein das der eine Ja und der andere Nein und wiederum jemand anders Ja/ Nein mit Einschränkung sagt.

Ich bin kein "Rechtsgelehrter", kann mich also nur auf entsprechend Ratschläge versierter Juristen stützen.

Ich hab mich soeben noch mal entsprechend rückversichert.

Die Aussage von biguhu

Auch das ist abmahnwürdig. Der Rechtsprechung zufolge hat der Käufer bei eBay keine Pflicht zum Wertersatz.

bezeichnet mein Anwalt jedenfalls als "vollig unzutreffende Darstellung eines offentsichtlich rechtsunkundigen Laien, die keinerlei Substanz und Wertgehalt hat " (Zitat).

Ich weiss auch nicht was hier los ist, aber offensichtlich geht es biguhu - wie in einem anderen Thread auch schon - nur darum mir, bzw. meiner Meinung, zu widersprechen, egal ob mit Subsatnz oder völlig inhaltsleer.

Ich muss mich da wiederholen:

Lieber Uhu,
solche dahingeschmissenen mit nichts zu begründenden Kommentare - zudem wieder einmal als unumstössliche Tatsache, und nicht etwa als persönliche Meinung, hingestellt - bringen doch nichts als Verunsicherung und helfen weder dem Forum noch deren Usern in irgendeiner Form weiter!

Ich denke mal das er als Co – Administrator es sich kaum Leisten darf hier seine Persönlichen Ansichten als Gesetz darzustellen.

In meinen Augen tut er dies aber im Moment und zwar ohne Begründung

Und wenn er dann noch postet "Auch das ist abmahnwürdig. " - ohne wenn und aber - und entgegen aller tatsächlichen Gegebenheiten falsch behauptet "Der Rechtsprechung zufolge hat der Käufer bei eBay keine Pflicht zum Wertersatz" halte ich das - gerade in seiner Funktion als Co-Moderator - für doch etwas bedenklich.

Wohl gemerkt - er hat nicht geschrieben "[B]ICH halte [/B]das für abmahnwürdig" sondern als Tatsache "das ist abmahnwürdig[/B]".

Bei ersterem hätte ich gedacht " O.k. ist seine Meinung, was soll's"? Bei zweiterem - seiner tatsächlichen Aussage - stellt er es aber als unumstössliche Tatsache hin ..... und dem widerspreche ich energisch!

Biguhu hat bestimmt seinen Grund, um jetzt nicht zu sagen alles, zu Berichtigen und klar Zustellen.

Der würde mich aber mal interessieren!

Er bezieht sich ja auch auf Paragrafen und die Stimmen eigentlich Stark mit Gesetzen überein

Gesetze bzw deren Paragrafen werden durch die Gerichte bzw. Urteile erst mit leben erfüllt.
Man kann sich nicht allein auf Gesetzestexte stützen wenn man die Auslegeung der "gelehrten" ausser Acht lässt.

Supe dagegen verlässt sich nur auf die (persönliche) Meinung vom Anwalt. Ich würde behaupten, um jetzt nicht beleidigend zu wirken, das seine Rechtsschutz viel zu tun hat.

Nein, genau das tue ich eben nicht .... ich lasse mir einen Rat geben und recherchiere dann selbst nochmals nach ... das ist ja auch der Grund warum ich die mir gegebenen Empfehlungen hier immer mit identischen Rechtskommentaren aus dem Internet belegen kann.

Ich schreibe ja nicht "mein Anwalt sagt ..." sondern "mein Anwalt hat mir empfohlen .... und das deckt sich auch mit anderen Rechtsauffassungen (siehe ...)"

Mal im Ernst: Willst Du uns hier alle auf den Arm nehmen ????

Aber offensichtlich hast du sie nicht gelesen oder lesen wollen.

Ich habe sie gelesen und lese darin keinerlei Ansatzpunkt für Deine Auffassung.

Also lesen wir mal zusammen DEINE Quelle:

Bereits im ersten Absatz des Artikels lese ich

Die Frage der Geltendmachung des Wertersatzanspruches im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechtes bei eBay ist und bleibt weiter umstritten

Für Dich ist das also -ohne wenn und aber - klar abmahngefährdet - für Deine Quelle zumindest umstritten.


Auch benennst Du in Deinem Beitrag nicht die darin genannten gegen Deine Auffassung gehende Urteile

Das Landgericht Flensburg hatte in seiner

rechtskräftigen Entscheidung

vom 23.08.2006, Az: 6 O 107/06 noch angenommen, dass ein eBay-Angebot Textform darstellt. Diese Haltung war durch das Oberlandesgericht Schleswig gehalten worden, woraufhin das Urteil des Landgerichtes Flensburg rechtskräftig wurde

sowie weiter:

In die Richtung des Landgerichtes Flensburg geht eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.07.2007, Az.: 5 W 92/07). Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Hamburg angenommen, dass ein Wertersatz bei eBay sehr wohl geltend gemacht werden kann. Das OLG hat sich ausdrücklich der Entscheidung des Landgerichtes Flensburg angeschlossen.
Die Entscheidung des OLG Hamburg

begründet die Möglichkeit, Wertersatz geltend zu machen,

damit, dass gemäß § 312 c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB es bei Fernabsatzgeschäften ausreichend ist, wenn die Information über das Widerrufsrecht in Textform spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher erfolgt.

Sowie noch

Einen anderen Weg beschreitet das OLG Köln, Urteil vom 03.08.2007, AZ. 6 U 60/07 Wertersatz ist zulässig, wenn er im Rahmen der Musterbelehrung des Gesetzgebers geltend gemacht wird

DAS ist also Deine Quelle dafür, dass ein Wertersatz bei ebay nicht möglich ist ??????

Du kannst das alles nicht gelesen haben, sonst würdest Du Dich doch nicht gerade auf diese Quelle stützen!


Solltest Du Sie wikrlich gelesen haben, was soll es dann daraus nur Bruchstückweise zu zitieren und gerade das Essentielle wegzulassen??


Es bringt doch nichts sich aus einer Quelle nur die Rosinen rauszupicken, die gerade der eigenen Meinung entsprechen und die wichtigen o.g. Urteile unerwähnt zu lassen.


Weiter schreibst Du zum wiederholten Male:

So und nun zitiere ich nochmal deine AGB, die nach obigen Urteilen stark abmahngefährdet sind:

Zitat:
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt .......

und begründest dies mit Deiner Quellenangabe

Dort lese ich aber zu genau dieser Klausel genau das Gegenteil, nämlich

Die Klausel "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." im Rahmen der Widerrufsbelehrung wurde jedoch nicht als wettbewerbswidrig angesehen

Es bleibt festzuhalten, dass Deine Quellenangabe genau Deiner Meinung widerspricht

Hierzu solltest Du Dich mal äussern

Du bist also noch immer eine Quelle schuldig die deine als Tatsachenbehauptung aufgestellte persönliche Meinung stützt.

Die Quelle die Du jetzt benannt hast, tut dies nicht, sondern woderspricht Deiner Auffassung!

Im übrigen:

Deine persönlichen Sticheleien sind hier vollkommen fehl am Platz ....

Du Hast diese "Spielchen" angefangen (schon vergessen) und es sind wohl kaum "persönliche Sticheleien" wenn ich Deine Falschmitteilungen unter Quellenangaben korrigiere, damit hier nicht irgendwelche User falsche Rechtsinformationen erhalten!

Wenn Du Dich dadurch "persönlich angegriffen" fühlst kann ich nichts dafür.

Ich für meine Teil werde Deine fehlerhaften Darstellungen weiter korrigieren - im Sinne des Forums und im Sinne der User, die sich hier etwas erhoffen.

Wenn dies nicht erwünscht ist genügt eine eibnfach kurze Mitteilung

"und wenn ich richtig gelesen habe, dann hat supe ja in dem hier benannten Fall vor, sein "Recht" durchzusetzen."

klar mach ich das, bzw werde ich es versuchen.

Wenn jeder bei allem sagen würde "bringt nichts" hätten wir keine sich verändernde Rechtsprechung sondern würden noch wie in den 50igern leben - juristisch gesehen.

Bloss: Ich lasse mir hier nicht ohne jede Begründung und gegen jede Rechtsauffassung sagen, dass dies eine "rechtswidrige Methode" ist.


Weiters: Die Diskussion geht im Moment um die Tatsachenbehauptung von uhu, dass eine AGB wie beschrieben und jetzt von mir benutzt Q"abmahnwürdig" ist


Aber inzwischen glaub ich geht es um das Grundsätzliche:

Kann ich hier eine persönliche Rechtsauffassung als Co-Moderator als Tatsache hinstellen auch wenn alle / viele Fakten und Rechtsmeinungen völlig konträr sind ??

Bin ich nicht - quasi als Organ dieses Forum - zumindest verpflichtet darauf hinzuweisen, dass es andere Meinungen / Urteile gibt ?

Sollte man nicht seine ganz persönliche Meinung auch als solche deutlich machen und nicht ala "so ist es, basta!" posten?


ich denke, dass man gerade als Co-Moderator - aus sicherlich gutem Grund - einen besonderen Vertrauensbonus bei den Usern besitzt und sich dessen auch bewusst sein sollte.

..... Nicht mehr und nicht weniger habe ich behauptet.....

Falsch!!!!!

Nun wird aber langsam peinlich,.

Wenn man schon zurückrudert weil man sich vergaloppiert hat (was ja nichts schlimmes ist - im Gegenteil), dann solte man dies auch zugeben und nicht für jeden nachlesbare klare Aussage versuchen anders darzustellen.

Zur Erinnerung -Du hast behauptet:

1.

Du tust dir keinen Gefallen damit, daß du aufgrund einer frechen Käuferin selber zu rechtswidrigen Methoden greifst.

2.

das ist abmahnwürdig. Der Rechtsprechung zufolge hat der Käufer bei eBay keine Pflicht zum Wertersatz.

Das ist doch eine glasklare Aussage!

Wo ist da ein Hinweis, darauf, dass es vielleicht strittig sein mag ?????


Ich frage mich ernsthaft, ob Du dies auch so gepostet hättest, wenn ich nicht so insistiert hätte.

Sicher nicht …. Und dann hätte es für andere User als unumstössliche Tatsache hier weiter gestanden!


Und genau das ist es was ich kritisiere !

Da wären manche Leute schon mehrmals in den Knast gewandert.

... das kann ich mir jetzt lebhaft vorstellen