Stuttgart 21 - wohin bewegt sich dieser "demokratische" Staat?

    • Stuttgart 21 - wohin bewegt sich dieser "demokratische" Staat?

      Der Focus berichtet:

      Die Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP im baden-württembergischen Landtag lehnte den Antrag der SPD-Fraktion ab, mit „einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm“ zurückzugewinnen. Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich ihrer Stimmen, weil ihr eigener Änderungsantrag zuvor mehrheitlich abgelehnt worden war.

      Ich möchte mit diesem kleinen Artikel die Diskussion zu dem Thema Stuttgart 21 anregen. Wie weit darf und kann ein demokratischer Staat gehen, um sich gegen den Willen des Volkes zu stellen? Sollte Stuttgart 21 trotz aller Proteste gebaut werden. Wer muß die explodierenden Kosten tragen? Kritiker befürchten, daß die 21 für etwas ganz anderes stehen könnte als eigentlich intendiert.
      „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire

      Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.
    • Was sollte so eine Abstimmung bringen, außer der Gewissheit, das ein Teil der Bevölkerung dafür ist und ein anderer dagegen.

      Einerseits wird gejammer, das nichts passiert und wenn mal was gemacht wird, ist es auch nicht recht. Mir ist ne Investruine in Deutschland immer noch lieber als das "Verbrennen" von Geld am anderen Ende der Welt. Da haben wir nämlich definitiv nichts davon.
      Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas aus sich gemacht hat oder nur etwas aus einem geworden ist!
      Erwarte nichts, dann wirst du nie enttäuscht, sondern immer bestätigt oder sogar positiv überrascht.

    • Wie lange wurde daran geplant. 15 Jahre oder 20?

      In der gesamten Zeit hätte es die Möglichkeit für Proteste gegeben. Jetzt plötzlich geht es damit los? NACHDEM das verabschiedet wurde?

      Dieser 'Umbau von einem Kopf- in einen Druchgangsbahnhof hatte in erster Linie Gründe der langfristigen Ersparnis. Es lässt sich darüber streiten, ob er so weit unter die Erde gehört hätte - über die Notwendigkeit selbst m.E. nicht.

      Ein Baustopp zum jetzigen Zeitpunkt wird diese Angelegenheit nur unnötig verteuern. Da werden dann Steuergelder ausgegeben, damit sich der ein oder andere Politiker noch profilieren kann.

      Um bei einem dir sicher bekannten Beispiel zu bleiben, Uhu. Das ist, als machten sie die A1 endlich in jede Richtung dreispurig, und dann gibt es ein Volkbegehren wegen der Bäume oder der Restaurantbrücke, die ja auch wohl einen gewissen Kultstatus hat, sollte sie dafür weichen müssen.
    • So sehe ich das auch. Es war ja lange genug Zeit, sich dagegen auszusprechen und etwas zu unternehmen.
      Jetzt loszuheulen, wo die ersten Bagger anrücken finde ich höchst bedenklich.

      Wo doch alle immer so nach Gerechtigkeit und Demokratie rufen: Wo bleibt hier die Demokratie und das Rechtsverständnis? Wenn ich durch alle denkbaren und zulässigen Instanzen gegangen bin, aber immer noch nicht das erreicht habe, was ich mir vorstelle, dann stelle ich mich jetzt hin wie ein trotziges Kind und sag das ist trotzdem alles falsch und das dürfen die nicht und überhaupt wer dafür ist, ist gegen mich und ganz gemein und vollkommen ignorant? Und dann versuche ich die Aktivitäten auf der Baustelle zu behindern?
      Machen die das auch, wenn ihr Nachbar ne Baugenehmigung für eine Garage hat, die ihnen nicht passt?

      DAS finde ich als das eigentlich undemokratische und ungerechte daran.

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von rincewind ()

    • Stuttgart 21 - wohin bewegt sich dieser "demokratische" Staat?
      ich wurde in einer Diktatur geboren und musste darin etliche Jahrzehnte leben.
      Mich stört die Diskussion über das Thema nicht, nur die Anführungszeichen in der Überschrift.

      In Deutschland gibt es eine repräsentative Demokratie (siehe: Wikipedia ) und das ist gut so.

      Nicht auszudenken, wenn wegen jedem größeren Projekt erst das Volk befragt werden muss.
      Die Genehmigungsverfahren in Deutschland dauern schon so eine Ewigkeit.

      Bei der ganzen Diskussion über den Bahnhof und die damit verbundene Streckenmodernisierung der Bahn stört mich viel mehr, dass bekannte Politiker, welche gestern noch vehement mehr Geld in den Ausbau der Schienenverbindungen forderten heute an der Spitze der Protestbewegung marschieren.
      Purer Populismus und Profilierungswahn dieser Volksvertreter.
      ★ Lieber abwarten als gar nichts tun. ★
    • So sehe ich das auch. Es war ja lange genug Zeit, sich dagegen auszusprechen und etwas zu unternehmen.


      Also die Diskussion um Stuttgart21 bzw. der Widerstand dagegen ist absolut nicht neu. Im Planfeststellungsverfahren bzw. Raumordnungsverfahren gab es schon eine große Anzahl von Einsprüchen. Es ist also nicht so, dass sich die Gegner von Stuttgart21 erst jetzt zusammengetan haben und dagegen demonstrieren.

      Entstanden ist das Projekt bereits 1988. Neben Stuttgart21 gab es noch weitere 21-Projekte, so beispielsweise die Unterirdische Verlegung des HBF Frankfurt am Main und dessen Umbau zu einem Durchgangsbahnhof. Ausgelegt wurde das Projekt auch anhand von den Zahlen von damals, welche heute im Jahr 2010 schon lange überholt sind. Sicher bietet ein Durchgangsbahnhof gegenüber einen Kopfbahnhof seine Vorteile. Hier muss man aber abwägen, ob das alles sich finanz. trägt und ob es volkswirtschaftlich Sinn macht. 1988, war das sicher der Fall. Im Jahr 2010 mit Sicherheit nicht mehr. Dazu kommen noch etwaige geologische Probleme, welche man auch nicht vernachlässigen sollte. Zwar stützt sich die Bahn auf irgendwelche Gutachten. Diese sind aber auch schon älteren Datums ( so wie fast alle Gutachten bei dem Stuttgart21 Projekt ). Inzwischen weiß man ja, anhand der Erfahrungen mit den Erdwärmebohrungen, dass hier Vorsicht angebracht ist. Ein gutes Beispiel ist hier Staufen im Breisgau.

      Ursprünglich wurde so kalkuliert, dass sich das Projekt selbst trägt. Da sich aber die Gesamtumstände seit den 80er bzw. 90er Jahre grundsätzlich geändert haben, trägt sich das Projekt nicht mehr selbst, sprich die Allgemeinheit wird für das Milliardengrab mal wieder aufkommen müssen.

      Anmerken sollte man auch noch, dass die Bahn selbst das Projekt Stuttgart21 ende der 90er Jahre im Prinzip schon so gut wie in der Schublade hatte, wie alle anderen 21 Projekte auch. Nur auf Grund von politischen Druck wurde das Projekt dann wieder weiter verfolgt.

      Ich lehne das Projekt selbst auch ab, da es nicht mehr zeitgemäß ist und der Kostenaufwand und das etwaige geologische Risiko in keinem Verhältnis mehr steht. Anstatt das Baurecht mit Gewalt durchzusetzen, sollte man mal die Vernunft weilen lassen. Kein vernünftiger Kaufmann, würde ein solches Geschäfts tätigen, wenn er selbst das Risiko dafür tragen müsste. Da hier ja die Allgemeinheit zur Kasse geben wird, juckt das nun niemanden von der Verantwortlichen.

      Noch kann man das Projekt beenden. Lieder ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende.
      Zwar wäre dann auch einiges an Geld in den Sand gesetzt, gemessen an dem, was mit 100% Sicherheit noch bei diesem Projekt in den Sand gesetzt wird, sind das Peanuts
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"
    • Es ist leider immer das selbe. Auf infoabend geht niemand hin. Pläne liegen aus niemand schaut drauf.
      Erst wenn alles losgeht und die Bagger anrücken Denken die Leute nach und merken: "Hey die bauen das teil ja wirklich."
      Diejenigen die Schreien den bau abzubrechen wegen den kosten sollten doch mal bitte vorher nachdenken welche kosten bei einem abbruch der Arbeiten anfallen. Vertragsstrafen,Baumaterial das niemand mehr braucht. Die bereits aufgewühlten Flächen wieder rekultivieren etc...
      Hier sind wir deutschen wieder selber Schuld. Die deutsche Bequemlichkeit wird erst abgelegt wenns zu spät ist. :(
      Bestes Beispiel: Frankreich. Die Protestieren gegen die rente mit 62!
      Was war den bei uns als die Rente mit 67 kam? Im vergleich zum Franzmann sogut wie garnix.
    • Diejenigen die Schreien den bau abzubrechen wegen den kosten sollten doch mal bitte vorher nachdenken welche kosten bei einem abbruch der Arbeiten anfallen. Vertragsstrafen,Baumaterial das niemand mehr braucht. Die bereits aufgewühlten Flächen wieder rekultivieren etc..


      Diese Kosten werden gering sein im Gegensatz zu den Kosten die noch anfallen werden.

      Es ist leider immer das selbe. Auf infoabend geht niemand hin. Pläne liegen aus niemand schaut drauf.


      Beim Stuttgart21 Projekt war man eigentlich schon immer recht aktiv. Ich meine es waren seinerzeit über 10000 Einwendungen.
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"
    • Das hätte die Politiker auch nicht interessiert, wenn es 200000 Einwände gewesen wären. Du kannst mal davon ausgehen, dass hier die Baulobby dahinter steckt. Zum einem die Lobby der tätigen Bauunternehmen, die das Projekt bauen, zum anderen die Lobby der Bauunternehmer und Immobilienhaie, die auf den freiwerdenden Grundstücken den neuen Stadtteil bauen wollen. Da geht es um richtig Kohle und wo das Geld sitzt, ist die Macht. Nicht ohne Grund hat damals die Politik den Druck auf die Bahn ausgeübt, damit das Projekt wieder schnell aus der Schublade kommt, bevor diese zugemacht wird. Selbst die damalige Bundesregierung hatte beim Stuttgart21 Projekt nicht richtig mitgezogen und wollte bei der Finanzierung so eigentlich nicht mitmachen. Nur auf Grund von massiven Druck von Baden Württemberg und Bayern änderte dann die Bundesregierung ihren Kurs.
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"
    • rincewind schrieb:

      Wenn ich durch alle denkbaren und zulässigen Instanzen gegangen bin, aber immer noch nicht das erreicht habe, was ich mir vorstelle, dann stelle ich mich jetzt hin wie ein trotziges Kind und sag das ist trotzdem alles falsch und das dürfen die nicht und überhaupt wer dafür ist, ist gegen mich und ganz gemein und vollkommen ignorant? Und dann versuche ich die Aktivitäten auf der Baustelle zu behindern?
      Machen die das auch, wenn ihr Nachbar ne Baugenehmigung für eine Garage hat, die ihnen nicht passt?


      1. Gibt es in Deutschland eine ganze Menge "Protesttouristen", d. h. Leute, die den lieben langen Tag nichts anderes zu tun haben, von einer Protestdemo zur nächsten zu zioehen, obwohl sie nicht mal wissen, wofür oder wogegen sie gerade sind.
      2. Die Frage müsste man mal bissl umformulieren: Wie reagieren genau die Leute, die sich so wehement für einen Baustopp aussprechen, wenn sie selber was machen/bauen wollen und der Nachbar ist dagegen? Das sind doch dann die Typen, die mit einem süssifanten Lächeln den Bescheid aus der Tasche ziehen und sagen "Nixda, ich hab ne Genehmigung".

      Und das was in Deutschland den Namen "Demokratie" trägt, ist eigentlich ein Witzbild des Gedanken, der dahinter steht. Dadurch, dass immer irgendwo eine Wahl vor der Tür steht, wird kein einziger Politiker, der noch eine Weile auf der Bühne mitspielen will, auch nur ansatzweise mal den Mund aufmachen und irgendwo die Wahrheit sagen, auch wenn sie noch so unbequem ist. Da wird immer irgendeiner Lobby nach dem Mund geredet, egal ob das nun gerade irgendwelche Unternhmer sind, die die Haupteinkünfte der Politiker tragen oder ob es das "gemeinde Wahlvolk" ist, dem mal wieder nach dem Mund geredet wird, damit man möglichst viele Stimmen bekommt.
      "Politik ist die Kunst, glaubhaft zu lügen"
      Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas aus sich gemacht hat oder nur etwas aus einem geworden ist!
      Erwarte nichts, dann wirst du nie enttäuscht, sondern immer bestätigt oder sogar positiv überrascht.

    • Abgesehen ob S21 nun ein sinvolles Projekt ist oder nicht , sollte die Bahn die vielen Milliarden lieber an Anderer Stelle investieren:
      Der Nahverkehr ist in vielen Regionen fast am zusammenbrechen, die Züge sind alt und die Bahnhöfe sind dreckig und heruntergekommen.
      Es heißt doch immer "Güter auf die Schiene" aber die Bahn hat in den letzten Jahren eher ihre Kapazitäten runtergefahren.
      Grund: Es fehlen schlicht Güterwagen ! Die Flotte ist völlig veraltet. Das gleiche bei Autoreisezügen.
      Meine Meinung: Erst mal die Hausaufgaben machen !