JMStV gefährdet die Existenz von www.wortfilter.de

    • JMStV gefährdet die Existenz von www.wortfilter.de

      Nachfolgend ein aktueller Beitrag von Axel Gronen zum Thema JMStV

      Mit diesem Thema habe ich mich bisher noch nicht befasst, was ich aber nun auch mal tun werde. Es wäre sehr bedauerlich, wenn wortfilter.de verschwinden würde.

      JMStV gefährdet die Existenz von wortfilter.de

      Gestern haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW zur Zustimmung zur geplante Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) entschlossen. Damit besteht die ernsthafte Gefahr, dass wortfilter.de geschlossen werden muss.

      Die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, damit bleibt mir nach jetzigem Stand nichts anderes übrig, als alle meine Websites zu schließen.

      Ich müsste eine der folgenden Möglichkeiten wählen, um weitermachen zu können:
      1. Den Sitz meiner Firma ins Ausland verlegen

      Die gronen.de Limited ist eine englische Firma, hat aber eine deutsche Niederlassung in Monschau/Eifel. Im Zweifel würden Abmahner und/oder Behörden auf diese Niederlassung zugreifen. Selbst wenn ich diese Niederlassung schließen würde, wäre ich nicht aus dem Schneider: Ich muss bei der DENIC eG für die Domain wortfilter.de einen Admin C in Deutschland benennen. Dazu könnte ich z.B. einen Anwalt beauftragen und benennen, aber möglicherweise würde der dann für alle Inhalte auf wortfilter.de haftbar gemacht.

      Oder:
      2. Meine Website geht zwischen 6 Uhr und 23 Uhr offline

      Eine solche "Sendezeitbeschränkung" würde reichen, um meine Pflichten aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu erfüllen. Ich kenne derzeit keine Technik, mit der das möglich wäre - werde da aber recherchieren.

      Aber selbst wenn das technisch möglich sein sollte, muss ich mich fragen, ob der weitere Betrieb dann überhaupt noch lohnt. Nur rund 15 Prozent meiner Leser sind zwischen 23 und 6 Uhr auf meiner Website.

      Oder:
      3. Kein Kommerz

      wortfilter.de müsste "privatisiert" werden und um alle auch nur entfernt kommerziellen Inhalte gekürzt werden. Das ist ausgeschlossen, denn dann dürfte die Website noch nicht einmal Banner und vermutlich auch keine Links zu eBay, Amazon, Yatego & Co. mehr enthalten - ganz zu schweigen von meiner Unternehmensberatung oder gar den verschiedenen Tools.

      Oder:
      4. Alterskennzeichnung für jede einzelne Seite

      Ich könnte auch jede einzelne der rund 3.800 Seiten überprüfen und mit Altersfreigaben versehen. Die Klassifizierungsstufen beruhen dabei auf den aus dem Filmbereich bekannten Altersfreigaben (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren). Ich selbst kann so eine Klassifizierung nicht vornehmen, dafür fehlt mir die Ausbildung und die Kompetenz. Daher habe ich dafür ein Angebot von einem Medienpädagogen eingeholt: Der würde das vergleichsweise preiswert machen und nur 100 Euro pro Seite in Rechnung stellen.

      Für die jetzt noch verfügbaren rund 3.800 Seiten würde das also 380.000 Euro kosten - und einige Monate dauern. Jede neue Seite müsste ich vor der Veröffentlichung überprüfen lassen: Eine aktuelle Berichterstattung wie die gestrige zu Amazons Cyber Monday wäre damit faktisch unmöglich.

      Oder:
      5. Abmahnungen und Bußgelder riskieren

      Ich kann es auch einfach darauf ankommen lassen und gar nichts machen.

      Vor einem Bußgeld habe ich dabei keine Angst: Theoretisch könnte dann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro gegen mich verhängt werden, in der Praxis müssten da wohl erst einmal einige zehntausend Beamte für die Überwachung eingestellt werden.

      Allerdings könnte mich dann z.B. jeder abmahnen, dem meine Berichterstattung nicht gefällt und der selbst eine Website betreibt - also z.B. jeder Abmahnanwalt oder auch Firmen wie Dubli oder Melango. Diese Gefahr halte ich für sehr groß!

      Im Moment weiß ich noch nicht, wie ich damit umgehen soll. Hoffentlich muss ich nicht dem Beispiel verschiedener Blogger folgen und die Website schließen.


      Quelle: wortfilter.de
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"

    • JMStV gefährdet die Existenz von auktionshilfe.info und noch viele andere Seiten

      Das ganze ist kein Problem von Herrn Gronen, es wird ist ein Problem des gesamten deutschen (BRD) Internetangebots.
      Entweder wir überprüfen alle Seiten einzeln auf ihre Jugendfreiheit oder das deutsche Internet wird zu 90% nur noch in der "Sendezeit" für über 18Jährige zu sehen sein.

      Mein Damen und Herren, wegen des deutsche JMStV legt das
      nationale deutsche Internet von 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr eine Sendepause ein       :thumbsup:
      Echt geiler Zug von unseren hocherfahrenen und überaus kompetenten Politikern. So viel zur viel gepriesenen "Datenautobahn" in unserem Land :lach:

      Ich weis ja nicht genau wie viele Seiten unser Forum umfasst, aber eine Prüfung jeder einzelnen Seite wird kaum finanzierbar sein. Also bleibt nur ab 18 :|
      Richtet euch schon mal auf die Nachtstunden ein :whistling:
      Oder wie Peter Lustig es immer treffend formulierte "abschalten - jetzt" :|

      Erfahrene Programmierer werden als demnächst aus der anfragenden IP das zugehörige Land extrahieren (techn. möglich!) und allen BRD Bürgern eine rote Karte zeigen während der Rest der Welt lustig weiter lesen darf.
      Die Entwicklung der BRD in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf :thumbsup: (habt ihr bestimmt schon mal in anderem Zusammenhang gehört :?: )
      "Die Sicherheit eines Zahlungsdienstes im Internet, der lediglich mit einem Paßwort geschützt ist, ist grundsätzlich anzuzweifeln."
      (Bundesamt für Informationssicherheit)
      Alles von mir geschriebene ist im Sinne des Grundgesetz Art. 5 (1) verfasst, es ist meine persönliche Meinung.
      suche einen Vorverbraucherschutzbeschützer

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von senfeuter ()

    • Naja, die FSM sieht das etwas anders:

      Bin ich nach dem neuen JMStV verpflichtet, mein Angebot zu kennzeichnen?

      Nein. Grundsätzlich gilt: Inhalte können, wenn sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen, im Internet auch zukünftig frei angeboten werden, ohne dass der Anbieter aus jugendschutzrechtlicher Sicht aktiv werden muss.

      Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen:

      * Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahren geeignet sind und nicht von Inhalten, die für jüngere Kinder bestimmt sind, getrennt gehalten werden
      * Inhalte, die nur für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind.

      Sollte eine der Ausnahmen auf Ihr Angebot zutreffen, sind Sie auch schon bisher dazu verpflichtet, eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen um die gesetzliche Handlungspflichten zur gesetzeskonformen Ausgestaltung zu erfüllen:

      * Nutzung von Sendezeitbegrenzungen
      * Vorschalten technischer oder sonstiger Mittel
      o das Programmieren für ein Jugendschutzprogramm, also die Altersklassifizierung, ist nach dem neuen JMStV ein Unterfall von dieser Möglichkeit, vgl. § 5 Abs. 5 Nr. 1, § 11 Abs. 1 JMStV-2011

      Der Einsatz "technischer oder sonstiger" Mittel ist nach der bisherigen Rechtslage umständlich und wenig wirkungsvoll. Durch die neue Möglichkeit, ein Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen, tritt eine Alternative hinzu, die viel besser zum Medium Internet passt als Zeitbeschränkungen oder etwa die Abfrage der Personalausweisnummer.

      Quelle: fsm.de/de/jmstv-2011

      Allerdings hat das auch keine bindende Aussagekraft und von offizieller Seite gibt es keinerlei Durchführungsempfehlung oder sonstiges. Da scheint selbst keiner eine wirkliche Ahnung zu haben, wie man das nun genau umsetzen soll.
      Alles in allem ist dieser Staatsvertrag für mich eine Farce beschlossen von Ahnungslosen unter vollkommenem Ignorieren aller Bedenken, die von Experten geäussert wurden.

      Armes Deutschland.

    • rincewind schrieb:

      Alles in allem ist dieser Staatsvertrag für mich eine Farce beschlossen von Ahnungslosen unter vollkommenem Ignorieren aller Bedenken, die von Experten geäussert wurden.

      Ein weites Feld für findige Anwälte um schnell viel Geld zu verdienen.
      Irgendwann werden Gerichte dann Entscheidungen treffen die so nicht gewollt waren. Das hilft nur nicht denen die zwischenzeitig ruiniert wurden oder gute Angebote aus Vorsicht vom Netz genommen haben.
      Politische Stümperei ist das seit Jahren in dieser Banaenrepublik.

      Nur die wirklich schlimmen Finger bekommen sie nicht in den Griff, jedenfalls nicht mit diesen verkrusteten mittelalterlichen Methoden.
      Dort wo grenzenloser Informationsfluss herrscht kann man nicht mit nationalen Gesetzen reglementieren.
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    • Kleiner Nachtrag zur Sendezeit So könnte es aussehen -> folge dem Link :O
      Es ist irgendwo auf der Welt immer zwischen 23 und 6 Uhr :thumbup:
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    • naja wir haben auch sonst keine probleme im Land immer wieder gut wenn man so auf den jugendschutz pocht :(. haben die hohen herren eigentlich mal mit gekriegt was man so alles im netz findet was mit nichten jugendfrei udn doch für die jugend erreichbar ist und nicht auf deutschen servern gehostet wird ??? scheint nicht so aber wenn die das erst mal spitz krigen dann machen die nägel mit köpfen und wir zensieren die daten autobahn von a-z. der chinese kann unseren volksdeppen sicherlich nützliche tipps zur zensur geben :).

    • Der JMStV spielt für Onlineshops keine Rolle

      Axel gibt Entwarnung. Hier ein aktueller Beitrag von ihm:

      Der JMStV spielt für Onlineshops keine Rolle

      Die IT-Recht-Kanzlei hat in einem Artikel die Konsequenzen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags für Onlinehändler untersucht: 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren.

      Im Gegensatz dazu hatte Heise gemeldet, dass diverse Blogs wegen des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ihren Betrieb einstellen. Und auch ich hatte mir einige Gedanken zur Zukunft von wortfilter.de gemacht.

      Ich mache mir nun wegen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags keine Sorgen mehr, auch wenn ich den weiterhin als bürokratisches Monster und völligen Blödsinn betrachte. wortfilter.de dürfte aus zwei Gründen nicht betroffen sein: Zum einen, weil es sich hierbei um ein Nachrichtenportal handelt, an dem es ein berechtigtes Interesse gibt. Nachrichtenportale wie wortfilter.de sind von den Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ausgenommen. Und zum anderen dürfte es schwerfallen, bei wortfilter.de irgendwo "entwicklungsbeeinträchtigende" Seiten zu finden.

      Einzige Ausnahme dürften einige der auf die Website auktions-panoptikum.de ausgelagerten Kuriosen Auktionen sein, insbesondere die aus den Rubriken "Sex sells" und vielleicht noch "Reflectoporn". Aber da werde ich mit dem Betreiber Elmar Denkmann eine Lösung finden.

      Trotzdem: Ich halte den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht für den Jugendschutz für ungeeignet, sondern sogar für gefährlich. Weitere Infos finden Sie u.a. beim AK-Zensur und hier.

      Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 (JMStV): 99 % der Online-Händler können die geplanten Neuregelungen komplett ignorieren!


      Quelle: wortfilter.de
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"

    • Irgendwie lustig, wenn diejenigen, die immer ach so kritisch gegenüber den Medien sind, dann doch selber in die gleichen Schemata verfallen: Panik verbreiten und erst danach recherchieren.
      Es ist ein großer Unterschied, ob man etwas aus sich gemacht hat oder nur etwas aus einem geworden ist!
      Erwarte nichts, dann wirst du nie enttäuscht, sondern immer bestätigt oder sogar positiv überrascht.

    • Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert

      Jugendmedienschutz-Novellierung endgültig gescheitert

      Zum aktuellen Artikel bei heise.de
      Gruß

      Manni :D

      >> Stiehlt einer ein Geldstück, dann hängt man ihn. Wer öffentliche Gelder unterschlägt, wer durch Monopole, Wucher und tausenderlei Machenschaften und Betrügereien noch so viel zusammenstiehlt, wird unter die vornehmen Leute gerechnet. << Erasmus von Rotterdam, Humanist und Universalgelehrter, 1466 - 1532
      "Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat." Zitat aus dem Film "Justiz"

    • Auch in der heutigen Landtagsdebatte wurde deutlich, dass alle Beteiligten bald einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes starten werden. Man wolle die "Netzgemeinde" früher und intensiver in die Diskussion um neue Jugendschutzregeln fürs Internet einbeziehen, hieß es von Vertretern aller Fraktionen.


      Somit ist das Ding zwar erstmal vom Tisch, aber noch nicht gegessen, man wird sehen, welche Zutaten demnächst noch passieren und ob es den Beteiligten dann so schmeckt oder eher nicht ;(
      Fachanwalt für gewerbliches Recht, ich empfehle: Malte Mörger