Die Staatsanwaltschaft Duisburg führt gegen die Beschuldigte D. und die Beschuldigten F. und H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges in zahlreichen Fällen. Sie werden u.a. verdächtigt, gemeinschaftlich handelnd Kunden eines von ihnen betriebenen Unternehmens zur Zahlung des Kaufpreises für Elektroartikel und andere Waren veranlasst zu haben, ohne dabei tatsächlich bereit zur Lieferung der Waren gewesen zu sein. Es sollen in einer Vielzahl von Fällen Kunden nach ihren Bestellungen trotz erfolgter Zahlungen nicht beliefert worden sein. Ganz überwiegend sei diesen Kunden der gezahlte Kaufpreis nicht zurückerstattet worden.

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Dies gilt auch für die Art der Tatausführung. Zwar sind durch den Betrieb der Fa. Te. zahlreiche Kunden (nachdem bisherigen Stand der Ermittlungen mindestens 1.252 Kunden in einem Zeitraum von etwa 12 Monaten) geschädigt worden. Allerdings hat nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen auch eine Vielzahl von Kunden entweder die bestellte Ware erhalten oder zumindest den im Voraus geleisteten Kaufpreis erstattet bekommen, worin sich der vorliegende Sachverhalt von Fällen unterscheidet, bei denen ein Online-Shop in der ausschließlichen Absicht eingerichtet wird, um in kurzer Zeit möglichst viele Kaufpreis-Vorauszahlungen zu erlangen und diese als Gewinn zu vereinnahmen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen ist im vorliegenden Fall auch nicht feststellbar, dass sich die Beschuldigte D. in so hohem Umfang persönlich bereichert hat, dass dies in der Gesamtschau mit allen anderen Umständen des Einzelfalls einen überdurchschnittlichen Unrechtsgehalt der Tatvorwürfe gegen sie begründen würde.

Auch der lange Tatzeitraum von Dezember 2009 bis Dezember 2010 vermag eine andere Entscheidung nicht zu rechtfertigen, da 1.252 geschädigte Kunden, d.h. durchschnittlich etwa 100 pro Monat, für einen weltweit erreichbaren Online-Shop jedenfalls keinen überdurchschnittlichen Schweregrad der Tathandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnung und dem Betrieb dieses Shops begründen.

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Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für die als Anlasstaten in Betracht kommenden Tatvorwürfe gegen die Beschuldigte D. im Zusammenhang mit den Firmen Ae. GmbH i.G. und T. GmbH. Zwar kommt in der der Beschuldigten zur Last gelegten Fortsetzung von Betrugstaten unter den vorgenannten Firmen eine erhöhte kriminelle Energie zum Ausdruck. Allerdings überschreiten weder die jeweiligen Einzelschäden noch die Art der Tatausführung – auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Tathandlungen im Zusammenhang mit der Fa. Te. - aus den oben dargelegten Gründen einen überdurchschnittlichen Schweregrad der Taten. Dabei war auch zu berücksichtigen, dass jedenfalls die geschäftlichen Aktivitäten der von der Beschuldigten gegründeten Fa. Ae. GmbH i.G. zwischenzeitlich eingestellt worden sind. Hinzu kommt, dass der Mitbeschuldigte F., auf den die Internet-Domains angemeldet waren und der nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis für die technische Umsetzung der Online-Shops verantwortlich war, sich aufgrund einer schweren Erkrankung einer stationären Behandlung von unbestimmter Dauer unterziehen musste. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte D. über die erforderlichen technischen Kenntnisse verfügt, um ohne die Hilfe des Beschuldigten F. einen Online-Shop zu errichten oder einen bestehenden Online-Shop zu pflegen, liegen nicht vor, was der Annahme einer Wiederholungsgefahr ebenfalls entgegensteht (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.08.2001, 2 Ws 219/01, wonach der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht, wenn die Geschäftsräume des Beschuldigten geschlossen sind und zur Fortsetzung der Betrugsstraftaten erhebliche sachliche und personelle Mittel erforderlich sind, die dem Beschuldigten nicht mehr zur Verfügung stehen).