Hallo Maximilian.de@ebay.com


ich hab da mal 'ne Frage oder so. Und weil die von allgemeinem Interesse sind, stelle ich die hier und hätte auch gerne hier die Antwort von Dir. Schliesslich können so alle was dazulernen.


Wie Du weisst, habe ich kürzlich einen Artikel erhalten der so gar nichts mit dem zu tun hatte, was in der Artikelbeschreibung stand.


Also habe ich eine Teilrückerstattung beantragt und mal abgewartet, was da passiert. Als Antwort kam, dass der Verkäufer eine komplette Rückabwicklung anbietet. Soweit ist das ja auch ok, wenn der VK das zurücknimmt soll mir das recht sein.


Also habe ich ein hübsches Hermes-Paket zurechtgemacht und das Ding erst mal auf eigene Kosten verschickt. Bei Hermes habe ich dann die ebay-Nummer mit angegeben. Bei ebay habe ich dann parallel dazu die Sendungsnummer von Hermes angegeben. Ok, dass der Link innerhalb ebays zum Hermes-Tracking nicht funktioniert ist nun wirklich keine Neuigkeit, das ist schon seit langem der Fall.


Nun meine Fragen.


1.) Wann erfolgt die Rückerstattung? Laut ebay-AGB habe ich mit
Die Rücksendung eines Artikels an den Verkäufer ist eBay mittels eines qualifizierten Versandbelegs nachzuweisen. Ein qualifizierter Versandbeleg muss den Namen des Versandunternehmens, die Versandkosten, das Einlieferungsdatum und den Namen und die Adresse des Empfängers enthalten.
meine Mitwirkungsverpflichtung erfüllt. Die Sendungsnummer bei Hermes sollte euch da ausreichen, denn damit ist zumindest der Verlauf online nachverfolgbar.


BTW: wenn ich ins Tracking reinschaue, hat der VK seinen Artikel vermutlich morgen wieder zurück. Ich meine Zahlung aber noch nicht. Sollte ebay also jetzt noch auf die Idee kommen, von mir ein Gutachten zu wollen, hätten wir beide (ebay und ich) ein kleines Problem miteinander.


2.) Wie erfolgt die Rückerstattung? Ich nehme doch mal an auf dem selben Weg wie die Zahlung, also per Überweisung auf das Bankkonto? Paypal habe ich nicht und werde es mir auch nicht zulegen. Das ist nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages mit ebay und wäre es das, wäre mein Nutzungsvertrag mit ebay unverzüglich beendet. Nur zur Erinnerung: eBay und Paypal sind zwei vollständig voneinander unabhängige Unternehmen.


3.) Da das eine Mängelrüge ist, habe ich auch nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nach Ziff. 7 der Bedingungen
Mit dem Antrag auf Käuferschutz treten Sie sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Rechte aus dem Vertrag mit dem Verkäufer in Höhe des auszuzahlenden Käuferschutzbetrags an eBay Services S.à r.l., 22-24, Boulevard Royal, 2449 Luxemburg. eBay Services S.à r.l. nimmt die Abtretung mit der Auszahlung des Betrages an.
habe ich mich daher mit der Forderung der Rücksendekosten nicht an den Verkäufer zu wenden, denn diese Forderung ist zusammen mit "sämtlichen anderen vertraglichen und gesetzlichen Rechten aus dem Vertrag" an ebay abgetreten.


Ich darf also doch wohl annehmen, dass ebay diese Rücksendekosten ebenfalls gleich mit auszahlt, ohne dass ich sie gerichtlich durchsetzen muss, oder?



Eine umgehende Antwort hier drin wäre echt liep.

Was passiert, wenn der vom Käufer überwiesene Betrag vom Zahlbetrag in der Kaufabwicklung abweicht?


Wenn der Käufer per Überweisung an eBay bezahlt und der gezahlte Betrag nicht mit dem Zahlbetrag in der Kaufabwicklung übereinstimmt, erhalten Verkäufer darüber eine Benachrichtigung per E-Mail. Diese erscheint auch in Mein eBay, im Verkaufsmanager / Verkaufsmanager Pro und in weiteren Verkäufertools.
Verkäufer werden damit aufgefordert den an eBay überwiesenen Betrag zu überprüfen und ihn innerhalb von 10 Tagen abzulehnen oder zu akzeptieren. Falls sie nicht reagieren, wird die Zahlung automatisch zurückgewiesen und der Käufer informiert.
Wenn Verkäufer die Zahlung ablehnen, wird der Betrag dem Käufer rückerstattet. Der Käufer wird dann aufgefordert, den ursprünglich in der Kaufabwicklung genannten Betrag zu zahlen. Diese Information erhält der Käufer auch auf der Seite „Übersicht Ihrer Käufe" in Mein eBay.
Wenn Verkäufer den übermittelten Betrag akzeptieren, wird die Anpassung des Betrags auf der Seite „Meine Verkäufe" angezeigt. Die Zahlung wird dann als erhalten angezeigt. Der Artikel muss dann verschickt und als verschickt markiert werden. Verkäufer dürfen einen höheren Betrag nur dann akzeptieren, wenn dieser auch tatsächlich mit dem Käufer vereinbart wurde.
Streitigkeiten wegen eines nicht bezahlten Artikels, wenn der vom Käufer überwiesene Betrag vom Zahlbetrag in der Kaufabwicklung abweicht.

Wird ein Artikel per Banküberweisung bezahlt und der Zahlbetrag ist zu niedrig, dann müssen Sie zunächst die Zahlung ablehnen. Erst anschließend können Sie einen Fall wegen eines nicht bezahlten Artikels öffnen.

Angesichts keinerlei Alternativen am Markt (auch Hood.de ist keine)

Factoring als neuer Erlaubnistatbestand im Kreditwesengesetz (KWG)


Factoring ist ein zwischenzeitlich weit verbreitetes Instrument der (kurzfristigen) Unternehmensfinanzierung und bezeichnet den laufenden Verkauf von Forderungen des Factoringkunden an einen Kunden, der je nach vertraglicher Ausgestaltung auch noch die Debitorenbuchhaltung sowie das Mahnwesen übernehmen kann.

Die Bedeutung von Factoring lieferte dem Gesetzgeber auch die Begründung für die Aufnahme in den Erlaubniskatalog des KWG:

"Aufgrund der zentralen Funktion, die Finanzierungsleasing und Factoring bei der Finanzierung der deutschen Industrie und insbesondere bei der Finanzierung des Mittelstandes spielen, können Funktionsstörungen als Folge einer unsoliden Geschäftsführung schwere Schäden nicht nur im Kundenkreis der betreffenden Unternehmen, sondern auch in weiteren Teilen der Wirtschaft verursachen. Diese Gefahr rechtfertigt es, diese Unternehmen einer eingeschränkten Aufsicht zu unterstellen." (Quelle: Bundestags-Drucksache 16/11108, S. 54)

Zu unterscheiden sind grundsätzlich zwei Varianten des Factoring:

* beim echten Factoring übernimmt der Factor das Zahlungsausfallrisiko der Schuldner (sog. Delkredererisiko),
* beim unechten Factoring behält sich der Factor ein Rückgriffsrecht auf den Forderungsverkäufer bei schlechter Bonität oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vor.

Aufsichtsrechtlich soll diese Unterscheidung keine Rolle spielen (siehe hierzu weiter unten).

§ 32 I Kreditwesengesetz (KWG) enthält die allgemeine Erlaubnispflicht für das gewerbsmäßige Erbringen von Finanzdienstleistungen. Im Erlaubniskatalog ist unter § 1 Ia 2 Nr. 9 KWG das Factoring als der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff enthalten.


Zu den Tatbestandsmerkmalen im Einzelnen:


Ankauf von Forderungen

Üblicherweise sind nur Geldforderungen Gegenstand des Factoring. Da das Gesetz jedoch allgemein von Forderungen spricht, können darunter theoretisch auch andere Forderungen verstanden werden.

"Ankauf" ist jeder schuldrechtliche Vertrag, der auf den Erwerb einer oder mehrerer Forderungen gerichtet ist. Die Betrachtung muss dabei losgelöst vom allgemeinen Zivilrecht erfolgen. Zivilrechtlich unterliegt nur das echte Factoring dem Kaufrecht. Das unechte Factoring muss dagegen aufgrund des vom Factor nicht übernommenen Bonitätsrisikos dem Darlehensrecht unterworfen werden.

Trotzdem erfüllt auch das unechte Factoring eine Finanzierungsfunktion.

Daher soll auch das unechte Factoring nach Wunsch des Gesetzgebers unter die Erlaubnispflicht des KWG fallen:

"Die Wahrnehmung der Finanzierungsfunktion rechtfertigt es, Factoringunternehmen gleichermaßen unter die Regelung des § 1 Ia 2 Nr. 9 KWG zu ziehen, ob sie nun neben der Finanzierungsfunktion auch die Delkrederefunktion übernehmen (so genanntes echtes Factoring) oder nicht (so genanntes unechtes Factoring)." (Quelle: Bundestags-Drucksache 16/11108, S. 55)


Laufender Ankauf aufgrund von Rahmenverträgen

Zwischen Factoringkunde und Factor muss eine laufende Geschäftsverbindung bestehen. Der einmalige Kauf einer oder mehrerer Forderungen genügt nicht, um die Genehmigungspflicht auszulösen. Vielmehr muss der Factor dauerhaft und planmäßig dem Kunden Forderungen abkaufen.

Daneben muss für die Forderungsverkäufe ein Rahmenvertrag vorliegen. Dabei muss sich zumindest konkludent aus der Geschäftsbeziehung ergeben, dass zukünftig weitere Forderungen vom Factor gekauft werden sollen.


Mit oder ohne Rückgriff

Wie bereits oben erwähnt unterfallen sowohl das echte als auch das unechte Factoring aufgrund ihrer Finanzierungsfunktion der Erlaubnispflicht des KWG. Die Erlaubnispflicht tritt nur dann nicht ein, wenn die Finanzierungsfunktion ganz wegfällt, wie es bei bestimmten Formen des Fälligkeitsfactorings vorkommen kann.

Ob tatsächlich eine erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit vorliegt oder nicht, entscheidet im Zweifel nach § 4 KWG verbindlich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Unternehmen, die mit ihrer Geschäftstätigkeit die oben dargestellten Tatbestandsvoraussetzungen des Factoring erfüllen, werden somit materiell Finanzdienstleistungsinstitut gemäß § 1 Ia 1 KWG und bedürfen daher vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer Erlaubnis der BaFin.

Diese Erlaubnis ist hinfällig, wenn das Unternehmen zum 25.12.2008 bereits eine Erlaubnis für Bank- und bzw. oder Finanzdienstleistungsgeschäfte hatte oder wenn das Unternehmen diese Tätigkeit je nach Unternehmensgröße entsprechend der Übergangsregelung des § 64j KWG bis spätestens 31. Januar 2009 bzw. 31. Dezember 2009 der BaFin anzeigte.

Es ist daraufhin hinzuweisen, dass Unternehmen, die noch keine Erlaubnis haben und 2009 ihre Geschäftstätigkeit nicht angezeigt haben, nach § 54 KWG strafbar handeln.

Autor(-en): Jens Walter, wissenschaftlicher Mitarbeiter Karlsruhe
Kontakt: karlsruhe@brennecke-partner.de
Stand: Februar 2010
Normen: § 1 KWG