Links zu viel Wissenswertem

ohrwürmchen · 30. Oktober 2012, 01:09

Ich habe mal meine Links durchforstet und nun kann ich sie auch einstellen.
Derzeit funzen alle.

Alles rund ums Recht. Natürlich unter dem Vorbehalt,dass sich Gesetze,die Rechtssprechung immer mal wieder ändert.
Schon bedingt durch die Schaffung neuer EU-Gesetze, die die Rechtssprechung in Europa vereinheitlichen soll.

Widerrufsbelehrung.

EBay Verkaufsabschluß. Auch bei Abbruch etc.
123recht.net/article.asp?a=30078

EBay Verkaufsabschluß. Auch bei Abbruch etc.
123recht.net/article.asp?a=30078

Angebotssperrung über das eBay-VeRi-Programm: Schnelle Reaktion kann viel Geld sparen
it-recht-kanzlei.de/index.ph ... w&cid=2662

Schadensersatz wg. Nichterfüllung.
http://www.internetratgeber-recht.de/Ka ... rung_4.htm" target="_blank">internetratgeber-recht.de/Ka ... rung_4.htm

Bund. Verwaltung online. Tipps zu diversen Themen.
bmj.de/DE/Home/home_node.html

Das
Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay)
ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum
Höchstgebot, keine Versteigerung.
it-recht-kanzlei.de/index.ph ... w&cid=3615

http://internetrecht-rostock.de/gesetz- ... -eigentums.
internetrecht-rostock.de/faq-bil ... rrecht.htm
internetrecht-rostock.de/gestaltungshoehe.htm

Thema Bilderklau, Urheberrecht.

internetrecht-rostock.de/gestaltungshoehe.htm

insolvenz-ratgeber.de/#
Gewerbliche, private Insolvenzen.

Gerichtsurteile zu Ebay und mehr. Newsletter möglich.
telespiegel.de/Internet/urteile-ebay.html

Verp. Verordnung.
123recht.net/article.asp?a=38085&ccheck=1

Der Ausschluss der Gewährleistung bei eBay beim Privatverkauf

123recht.net/article.asp?a=39061&ccheck=1

Werbung mit "Originalware "

Rücksendeklausel. 40 Euro - Grenze
shopbetreiber-blog.de/2009/0 ... &et_lid=16

Schadenseratz / Schmerzensgeld in einem Prozess.
callnrw.de/broschuerenservic ... 2_in_1.pdf

Keine Strafe bei Unterlassungserklärung nach anwaltlicher Überprüfung und Freigabe.

it-recht-kanzlei.de/index.ph ... w&cid=3964

1
Der
EuGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass der Markeninhaber unter
gewissen Voraussetzungen einen selektiven Vertriebsweg vorschreiben
kann und bei einem Verstoß gegen den Lizenzvertrag durch den
Zwischenhändler die Ware als ,,ohne Zustimmung" in den Verkehr gebracht
gilt.

Was in AGB stehen sollte.
wortfilter.de/News/news3308.html

Bei Abmahnungen / Mahnungen nie sofort darauf reagieren oder etwas unterschreiben, bzw. anerkennen.
Man tappt schnell in eine Falle.

Mal wieder was zum Thema Abmahnungen.
123recht.net/article.asp?a=48731&ccheck=1

Ebay - Keine Wertersatzpflicht für Verbraucher nach Rückgabe gebrauchter Ebay-Ware.
Dies
hat der Gesetzgeber bereits erkannt und daher eine Widerrufsbelehrung
zum Wertersatz konzipiert, die ab 11.06.2010 Gültigkeit erlangen wird.
Zum selben Thema. Genauer erläutert.
wortfilter.de/News/news3479.html

Zur Wertersatzregel. Ist vom EuGH gekippt worden.
123recht.net/article.asp?a=58040&ccheck=1

Ebay: Rechtsgültiger Vertrag trotz Rücknahme der Auktion
123recht.net/article.asp?a=60266&ccheck=1

FAQ Widerrufsrecht - 33 Fragen und
Antworten.
Verständlich für jeden erklärt.
it-recht-kanzlei.de/widerrufsrecht-faq.html

Wer sich mal über die verschiedenen Preisangaben schlau machen möchte.
Dazu noch kurz der Hinweis, dass das Kürzel UVP zulässig ist. Wird erst im drittletzten Artikel deutlich.

Zum Thema Widerrufsrecht eine Zusammenfassung .
it-recht-kanzlei.de/widerrufsrecht-faq.html

Europäisches Rechtsportal.
e-justice.europa.eu/home.do?act ... de&sufix=4
Ein neues Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union.
Mit
dem von der EU eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen
und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen
Mitgliedstaaten

Gewerblich oder nicht ?
Was tun ?
Ist gar nicht so schwer ( ehrlich zu sein ).
it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=4714

Zum Wiederrufsrecht.Wann kann es evtl.ausgeschlossen werden ?

http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf ... hluss.html

Ein
schweizer Urteil ( Bundesgericht ) zu P2P Abmahnungen. Könnte durchaus
Auswirkungen auf andere Länder und deren Gerichte haben.

http://www.it-recht-kanzlei.de/schweiz- ... chutz.html

123recht.net/article.asp?a=75515

Jetzt dürfen auch Richter und Gerichte beurteilt werden. Na dann.
Das dürfte lustig werden.:^O

Hier der Link.

marktplatz-recht.de/index.php?&cc=1

ohrwürmchen · 30. Oktober 2012, 01:10

Dieses war der erste Streich.Jedoch der zweite kommt sogleich.

Nach Mängelbeseitung auf Wunsche des Käufers kein Wiederspruchsrecht wenn Frist eingehalten !
123recht.net/article.asp?a=75533

Zur Anbieterkennzeichnung.
Gerichtsurteile was ausreichend ist.

jurpc.de/rechtspr/20070091.htm

aufrecht.de/index.php?id=5073

internetrecht-rostock.de/ebay-mich-seite.htm

jurpc.de/rechtspr/20030276.htm

aufrecht.de/index.php?id=1225

Wann kommt ein Vertrag zustande ?
http://www.internetrecht-rostock.de/eba ... andere.htm

Thema : Mobile - Shopping.

http://www.it-recht-kanzlei.de/m-commer ... sicht.html

Weitere Fallstricke im Bereich Online-Shop. Falsche AGB.it-recht-kanzlei.de/agb-deutsches-recht.html

Thema : Kosmetikaverkauf.

http://www.it-recht-kanzlei.de/Wie_verk ... etika.html

Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen.50 Indizien.http://www.it-recht-kanzlei.de/indizien ... hnung.html

Abmahnungen bei unerwünschten Newslettern

http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnun ... etter.html

Thema : Filesharing. Hier : Herausgabe der persönlichen Daten an den Rechteinhaber.

123recht.net/article.asp?a=79253

Urteil St.Pölten-Wien.

Revision wg. Grundsätzlichkeit zugelassen.

falle-internet.de/de/html/pr_mlurteil2.php

Thema : 1 &1 und deren AGB.

it-recht-kanzlei.de/werbung-garantie.html

Thema : Abmahnungen. Fallstrick : Für den jeweiligen Markt zugelassen oder nicht.

123recht.net/article.asp?a=80306

Wichtig! Nutzung von Comicfiguren als Profilbild !
http://www.it-recht-kanzlei.de/Urheberr ... ilder.html

Zum Thema : Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

it-recht-kanzlei.de/werbung-garantie.html

Betreff : das neue JMstV.

(Jugendmedienschutzstaatsvertrag).

t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/

Abmahnungen,die nächste.40€ - Klausel.

123recht.net/article.asp?a=80717

ohrwürmchen · 30. Oktober 2012, 01:11

Dieses war der zweite Streich.Ihr ahnt´s,der dritte folgt wohl gleich.

Unternehmen,
die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern
Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden...

123recht.net/article.asp?a=82547&ccheck=1

Einstufung als GVK.

wortfilter.de/news11Q1/news3924.html

Das Urteil :

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... 0&anz=1023

Ebay und das Markenrecht.

it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=4884

Einstellen von mehr als drei identischen Artikeln bei eBay ist nicht wettbewerbswidrig (OLG Hamm)

http://www.internetrecht-rostock.de/abm ... rtikel.htm

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/pr ... dnung.html

Fragen und Antworten zur Preisangabenverordnung. Was wird abgemahnt.

Zur PangV. = Preisangabenverordnung.it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=4894

Der direkte Link.:)

http://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/pr ... dnung.html

Entfernen von roten Bewertungen.

123recht.net/article.asp?a=86282

Thema Umsatzsteuer für private Verkäufer bei eBay und Co.

http://www.it-recht-kanzlei.de/umsatzst ... rkauf.html

Zum Thema : Ticketverkauf für Fußballspiele.

123recht.net/article.asp?a=86831

Vorsicht beim vozeitigem Abbruch einer eBay-Auktion !

123recht.net/article.asp?a=88415

So kann´s kommen.

recht.makrolog.de/

Archiv, Gesetz-, Verordnungsblätter.

Zur Vereifachung der elektronischen Rechnungsstellung.Download.

http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... llung.html

Thema Bilderklau.

it-recht-kanzlei.de/faq-bilderklau.html

Die Kosten der Abmahnung hat regelmäßig der Verletzer zu erstatten.

Die
Abmahnkosten bei derartigen urheberrechtlichen Verstößen werden von den
Gerichten relativ hoch angesetzt. So entschied beispielsweise zuletzt
das LG Köln (Beschluss vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09), dass die
unerlaubte Nutzung eines einzigen Artikelbildes auf eBay bereits mit
einem Streitwert von 6.000,- € zu Buche schlage. Hieraus ergeben sich
für eine durchschnittliche anwaltliche Abmahnung bereits Kosten in Höhe
von 546,69 € inkl. USt allein für die Geltendmachung des
Unterlassungsanspruches.

Bundesweites Anwaltsverzeichnis.

Ist wer Anwalt oder nicht?

http://www.rechtsanwaltsregister.org/%2 ... eSupport=1

Thema Abofallen.

123recht.net/article.asp?a=91637

Thema :Privater oder schon gewerblicher Verkäufer ?

http://www.internetrecht-rostock.de/pri ... ahnung.htm

AG Arnsberg: Keine Erstattung von Anwaltskosten trotz berechtigter Abmahnung - 1/1

123recht.net/article.asp?a=92303

Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing? Die wichtigsten Fragen

123recht.net/article.asp?a=92387

Abmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen

http://computer.t-online.de/olg-koeln-a ... 2824/index

ohrwürmchen · 30. Oktober 2012, 01:15

Dieses war der dritte Streich.Nicht noch ein vierter von dem Cheich. [Blockierte Grafik: http://marktplatz.forumprofi.de/images/smilies/icon_rolleyes.gif]

Kein Schadensersatz bei abgebrochener Auktion auf eBay.

http://www.focus.de/digital/internet/eb ... 35307.html

Die neuen AGB.

Demnächst gültig.

Diesmal wenigstens mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten.

http://www.it-recht-kanzlei.de/widerruf ... -2011.html

Dto.

http://www.internetrecht-rostock.de/neu ... g-2011.htm

Urteil zum Verkauf von personalisierten Tickets.

Nicht gestattet.

http://www.it-recht-kanzlei.de/online-t ... hnung.html

Mal wieder.Privat? Gewerblich?

123recht.net/article.asp?a=96314

Die neue Widerrufsbelehrung.

Achtung! Noch nicht im Bundesgesetzblatt erschienen !

dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0855-10.pdf

Ein doch sehr übertriebener Schutz der Verbraucher.
123recht.net/article.asp?a=96608

Bleibt dementsprechend nur,andere Wege zu gehen.

Auch Amazon darf nicht alles.Überraschende AGB.

http://www.it-recht-kanzlei.de/amazon-u ... ungen.html

Hier ist sie nun,die neue Widerrufsbelehrung.

http://www.internetrecht-rostock.de/Ges ... _wider.htm
Thema Abmahnung.
Gerichtsstandort.

123recht.net/article.asp?a=98492

Thema Bilderklau.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 22722.html

it-recht-kanzlei.de/viewNews.php?_rid=5303

Verkauf von DVD-Botlegs.

http://www.123recht.net/Kein-Gewaehrlei ... 03670.html

Richter müssen auch Berufungsverfahren mündlich führen

http://www.123recht.net/Mehr-Rechtsschu ... 03892.html

Die neue Widerrufsbelehrung:

14tägig:
http://www.haendlerbund.de/images/pdf/n ... 14tage.pdf

1 Monat:

http://www.haendlerbund.de/images/pdf/n ... 1monat.pdf

Ab 4.11.Pflicht.Sonst gibt´s Abmahnungen.

Wer auf Amazon unterwegs ist.

it-recht-kanzlei.de/Amazon-LG-Wiesbaden.html

Versankostenrückerstattung.So ist es richtig.

http://www.it-recht-kanzlei.de/hinsende ... erruf.html

jurpc.de/rechtspr/20120062.htm

Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion JurPC Web-Dok. 62/2012, Abs. 1 - 16

Kein Anscheinsbeweis bezüglich Herkunft einer Willenserklärung von einem bestimmten eBay-Mitgliedskonto JurPC Web-Dok. 115/2012

jurpc.de/rechtspr/20120115.htm

EBay Verkaufsabschluß. Auch bei Abbruch etc.
123recht.net/article.asp?a=30078

EBay Verkaufsabschluß. Auch bei Abbruch etc.
123recht.net/article.asp?a=30078

Musterschreiben der IT-Recht Kanzlei zur Rücknahme negativer Bewertungen
http://www.it-recht-kanzlei.de/negative ... eiben.html

Angebotssperrung über das eBay-VeRi-Programm: Schnelle Reaktion kann viel Geld sparen
http://www.jurablogs.com/de/angebotsspe ... eld-sparen

Gewährleistungsausschluss in Privatverkauf-AGB unwirksam
http://www.it-recht-kanzlei.de/gewaehrl ... -ebay.html

Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar
http://www.it-recht-kanzlei.de/angaben- ... hnung.html

Widerspruch bei falschem Sofortkauf. Und anderes.
http://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/ ... -_158.html
ratgeberrecht.eu/

Schadensersatz wg. Nichterfüllung.
http://www.internetratgeber-recht.de/Ka ... rung_4.htm" target="_blank">internetratgeber-recht.de/Ka ... rung_4.htm

Bund. Verwaltung online. Tipps zu diversen Themen.
bund.de/DE/Home/homepage_node.html

Musterwiderrufsbelehrung.Ist hier zu finden.Wie anderes auch.
bmj.de/DE/Home/home_node.html

Rahmenbedingungen für Shops u.a.Ist die Startseite.
zdnet.de/

Das
Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay)
ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum
Höchstgebot, keine Versteigerung.
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/ ... 009/01797/

http://internetrecht-rostock.de/gesetz- ... entums.htm" target="_blank">internetrecht-rostock.de/urheber ... entums.htm
internetrecht-rostock.de/gestaltungshoehe.htm

Thema Bilderklau, Urheberrecht.

Urteil zum Pappenverkauf.
http://www.internet-strafrecht.com/vors ... trafrecht/

insolvenz-ratgeber.de/#
Gewerbliche, private Insolvenzen.

Gerichtsurteile zu Ebay und mehr. Newsletter möglich.
telespiegel.de/Internet/urteile-ebay.html

Verp. Verordnung.
Zusatz.
123recht.net/article.asp?a=38085&ccheck=1

gesetze-im-internet.de/

Der Ausschluss der Gewährleistung bei eBay beim Privatverkauf

123recht.net/article.asp?a=39061&ccheck=1
Urteile usw.
anwalt24.de/

Ein Dutzend gleichartiger Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein
http://www.heise.de/ct/meldung/Ein-Dutz ... 19467.html

Geschafft.Alle Links funzen.Ein paar habe ich erneuert oder andere zum Thema eingefügt.
Wer dennoch einen Fehler entdecken sollte,kurz bescheid geben.Danke.

ohrwürmchen · 30. Oktober 2012, 01:25

Die Frage nach den Kosten : Was du wolle habbe?
rechtsanwaltsgebuehren.de/index.html

ohrwürmchen · 2. November 2012, 16:45

Bei Problemen mit dem Energieversorger :
schlichtungsstelle-energie.de/

ohrwürmchen · 6. Dezember 2012, 15:40

Abmahnung und die Kosten.Mal andersrum.
Netter Beitrag bei 123 Recht.

123recht.net/Abgemahnt-Vom-Reg…die-Traufe-__a132876.html

ohrwürmchen · 20. Januar 2013, 04:48

Ein Urteil zur Werbung mit Selbstverständlichlkeiten.
LG Frankfurt am Main: Die Echtheit von Waren gilt als Selbstverständlichkeit und darf nicht beworben werden
it-recht-kanzlei.de/original-e…bstverstaendlichkeit.html

Löschbert Bastelhamster · 20. Januar 2013, 21:52

ohrwürmchen schrieb:

Ein Urteil zur Werbung mit Selbstverständlichlkeiten.

Ohne jetzt das Urteil im Volltext gelesen zu haben möchte ich auf folgenden Auszug der Seite hinweisen:

Ein solcher Hinweis könne auch nicht in eine Garantie uminterpretiert werden:

Denn in diesem Fall läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.

Ist für mich soweit nachvollziehbar. Mir fällt dazu die Echtheitsgarantie von militaria321.com ein, dort gibt es ein sogenanntes "rotes Siegel" für eine Echtheitsgarantie. Dem Wortlaut nach vermute ich mal, dass die beanstandete Passage von den dortigen Angeboten zu ebay übernommen wurde, dort ist sie nämlich durchaus üblich. Angesichts der Gurken, die auf dem Ordenmarkt unterwegs sind ist das auch nachvollziehbar. Dort ist die Garantieaussage allerdings auch in den AGB verankert. Was ich sonst von den AGB der Plattform halte lass ich aber mal lieber aussen vor, gehört auch nicht hier rein.

Würde man nun einfach die modifizierte AGB-Formulierung von militaria321.com dranhängen käme ungefähr folgender Passus dabei raus:

Echtheitsgarantie: Der Verkäufer garantiert uneingeschränkt für die Echtheit der angebotenen Waren. Er gewährt durch die Echtheitsgarantie automatisch ein uneingeschränktes Rückgaberecht auf Echtheit innerhalb von 31 Tagen. Dieses Recht kann im Vertragstext nicht eingeengt werden. Ein begründeter Verdacht des Käufers reicht zur Rückgabe aus, es kann nicht ein Gutachten o.ä. verlangt werden. Dem Käufer werden ALLE verauslagten Kosten erstattet, dazu gehört auch der Ersatz sämtlicher Portokosten.

Schon ist das eine Garantieaussage mit Garantieumfang und damit zulässig. Ich schätze mal, dass genau das auch gemeint war. Wer mag dehnt die Frist noch auf 60 Tage aus, dann ist er auf jeden Fall über das Widerrufsrecht raus.

Neu ist das Thema aber nicht wirklich, auch die Verwendung des Logos "Transparenz für Käufer - Verkäufer trägt ebay-Gebühren" ist wettbewerbswidrig, so der Beschluss des OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az. 5 W 129/07.

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ohrwürmchen schrieb:

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