Realsatire produzierten die Anwälte, in dem sie sich selbst mandatierten und sich in ihrer Abmahnung als „unsere Mandantin“ bezeichneten. Bei Eigenvertretung aber liegt wohl eine eigene Abmahnung vor, übrigens nicht die erste. Darüber hinaus verlangt nicht nur die Anwaltskanzlei als solche Unterlassungserklärungen, vielmehr soll sich der Kritiker auch den beiden Gesellschaftern und Namensgebern der Kanzlei persönlich unterwerfen, die ihren sozialen Geltungsanspruch berührt sehen.

Betreff: Ihr unzulässiges Verhalten unter abmahnwahn-dreipage.de/forum7viewtopic.php?f=17&t=95

(…) hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen der Kanzlei Schulenberg und Schenk GBr (…) vertreten.

Im Namen unserer Mandanten haben wir ihnen Folgendes mitzuteilen:

Wie unsere Mandantin feststellen musste [Bemerkung Autor SH: Dieser Thread wurde schon am 05.08.2010 eingerichtet und ist bis 2013 kritiklos], betreiben Sie im Internet unter der o. g. Domain ein Forum mit dem Titel “Abmahnungen von Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte“. In diesem Forum nehmen Sie auch Rechtsdienstleistungen vor.

a) Sie behaupten schlagwortartig, dass unsere Mandantin Abmahnungen versendet. Dabei unterlassen Sie den Hinweis, dass unsere Mandantin selbst keine Abmahnung versendet (…). Beide vorgenannten Behauptungen für sich betrachtet, sind geeignet, den Kredit des Unternehmens unserer Mandantin herabzusetzen, so dass hierin ein Verstoß gegen § 4 Nummer 8 UWG zu erkennen ist.

b) Weiterhin setzt aber auch die bloße Benennung des Namens unserer Mandantin in Verbindung mit der Behauptung der massenhaft versendeten Abmahnungen die Dienstleistungen und Tätigkeit unserer Mandantin herab und stellt daher eine unlautere Handlung nach § 4 Nummer 7 UWG dar.

Da, wie bereits dargelegt, aufgrund der von Ihnen angebotenen Rechtsberatung zwischen Ihnen uns unserer Mandantin ein Wettbewerbsverhältnis besteht, steht unserer Mandantin somit gem. § 8 Abs. 11, 3,4 Nr.7 UWG ein Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung des gerügten Verhaltens zu.

Die Namensnennung unserer Mandantin in Ihrer Werbung erfolgt nicht nur nebensächlich, sondern vielmehr gezielt und richtet sich damit spezifisch gegen den betrieblichen Organismus unserer Mandantin. (…) (vgl. BGH NJW 2003, 1042, 2004,356).

Die Hamburger Kanzlei spricht von sich selbst als „Mandantin“ in der 3. Person. Gerügt wird zunächst die Tatsache, dass es in der fraglichen Webseite ein Unterforum mit dem Namen der Rechtsanwaltskanzlei gebe. Dieses wird derzeit als Sammelbecken aller Abmahnungen dieser Kanzlei genutzt. Im Schreiben heißt es, man würde selbst gar keine Abmahnungen verschicken, sondern diese Abmahnungen lediglich im Rahmen eines Mandates verschicken. Die Behauptungen im Forum seien demnach „teilweise unwahr“. Man sieht dies als unlautere geschäftliche Handlung und somit als einen Verstoß gegen § 4 Nummer 8 UWG (Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb) an.

biguhu schrieb:

Zu der Aktion von Kanzlei Schulenberg & Schenk fällt mir nur der Spruch ein: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ungeniert.

Nachfolgend erwirkte die Abmahnkanzlei beim Landgericht Berlin mit Datum vom 25.04.2013 eine einstweilige Verfügung (Az. 103 O 60/13). Darin wird der Betreiber des Forums interessanterweise nicht mehr – wie in der Abmahnung – zur Unterlassung der Namensnennung aufgefordert. Vielmehr soll er lediglich einige Postings aus seinem Forum entfernen, weil diese angeblich eine unzulässige Rechtsdienstleistung darstellen und daher gegen § 3 RDG verstoßen würden. Hinsichtlich dieser Begründung verweist dabei das Gericht ausschließlich auf die Antragsschrift der Gegenseite – wozu es für sich genommen berechtigt ist.

Diese Begründung der Gegenseite ist für uns ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es handelt es sich bei den Postings nach unserer Einschätzung eher um allgemein gehaltene Rechtsausführungen, die nicht hinreichend auf einen konkreten Einzelfall bezogen sind. Von daher erscheint uns fragwürdig, ob hier wirklich eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG erbracht wurde.

Von daher erscheint uns sinnvoll, dass der Forenbetreiber gegen die erwirkte einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat.

Ich werde, besser gesagt mein Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs wird, gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Die Anwaltskanzlei, die nicht "Abmahnkanzlei“ genannt werden wollte, mahnte nun erneut in eigener Sache kostenpflichtig ab und forderte zur Unterlassung der Berichterstattung unter voller Namensnennung über die einstweilige Verfügung auf, diese sei ein wettbewerbsrechtlich unzulässiges Herabsetzen nach § 4 Nr. 7 UWG. Ob das Hineindrücken mit der Schnauze in die eigene Hinterlassenschaft als "Herabsetzen" gesehen werden könnte, ist einigermaßen mutig, aber bei gewissen Gerichten nicht ausgeschlossen. Die gesetzliche Wertung aus § 4 Nr. 8 UWG, die wahre Tatsachen im Grundsatz privilegiert, dürfte gegen eine solche Einordnung sprechen. Auch im Wettbewerbsverhältnis ist zudem nach herrschender Rechtsauffassung ein gewisses Maß an Meinungsfreiheit zulässig, was manche Gerichte allerdings bisweilen ignorieren.

2. Die verfahrensgegenständliche Veröffentlichung stellt auf Grund des Wortes "Schmarrn" als Bezeichnung für das Vorgehen der Antragstellerin auch unter Beachtung von Art. 5 Grundgesetz eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG unzulässige Herabsetzung dar.

Schleierhaft auch, obwohl der streitgegenständliche Thread schon seit dem 05.08.2010 in meinem Forum besteht, 2013 eine supi Eilbedürftigkeit besteht, dass ein Landgericht in DE für diesen Schmarrn eine EV erlässt.