Hehnlein schrieb:
Der Käufer wird wohl festgestellt haben, dass er wegen des Hochwassers nicht zum Spiel fahren kann. Und da will er den Verlust so gering wie möglich halten. Der Verkäufer sollte noch froh sein, dass er den Käufer nicht mit einem Boot zum Stadion fahren musste.
Ich mache mir jetzt nicht die Mühe, dort nach zu schauen, aber geben die Ebay-AGB dazu etwas her?
dieselente schrieb:
...
Wenn was kommt, eigenen Armwalt einschalten zur Forderungsabwehr und gleichzeitig Strafantrag (mindestens) wegen Nötigung, ggf. versuchter Erpressung, erstatten.
...
dieselente schrieb:
@ HH:
im Thread steht bereits mehr als ein Satz von mehr als einem Autor sowohl zu Nötigung als auch Erpressung.
dieselente schrieb:
Da diesen bislang nicht grundsätzlich und substantiiert widersprochen wurde, verweise ich Dich auf diese Beiträge...
§240 Nötigung:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
§253 Erpressung:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Heiner.Hemken schrieb:
dieselente schrieb:
...
Wenn was kommt, eigenen Armwalt einschalten zur Forderungsabwehr und gleichzeitig Strafantrag (mindestens) wegen Nötigung, ggf. versuchter Erpressung, erstatten.
...
Kannst Du mal bitte rechtssicher erklären, wo bzw. wie hier die Tatbestände für Nötigung und Erpressung erfüllt sein sollen?
Damit die Hinweise auf §240 und §253 StGB überhaupt ankommen, sollten sie in der Sache auch begründet bzw. begründbar sein.
Und da Du selbst, wie die anderen hier auch davon ausgehen, daß das vermeintliche "empfindliche Übel", mit dem gedroht wird, nämlich eine von Dir begangene vollendete Betrugshandlung und deren Anzeige
riverside schrieb:
empfindliches übel:
der käufer droht mit allen juristen seiner familie, deutet eine klage an und will vor gericht ein exempel statuieren,
riverside schrieb:
dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern:
wenn der verkäufer nicht 100EUR bzw. später dann 50EUR an den käufer zahlt.
riverside schrieb:
dann erkläre du mal bitte, wieso du meinst drohungen wie "urteile in solchen fällen gingen IMMER zugunsten des käufers aus", "wir können gerne ein exempel statuieren" usw. seien kein in aussicht gestelltes empfindliches übel (schließlich könnte der verkäufer theoretisch sogar ein stadionverbot kassieren) und das vermögen des verkäufers sei in keinster weise beeinträchtigt, wenn der käufer den drohungen eine geldforderung hinterherschiebt?
riverside schrieb:
Und da Du selbst, wie die anderen hier auch davon ausgehen, daß das vermeintliche "empfindliche Übel", mit dem gedroht wird, nämlich eine von Dir begangene vollendete Betrugshandlung und deren Anzeige
das unterstrichene ist mir nicht ganz klar, war das an den TE gerichtet?
wie auch immer, ich geh mal davon aus.
riverside schrieb:
so ist das nicht korrekt (jedenfalls was mich angeht), denn ich zb sehe keinen betrug seitens des verkäufers.
).
geiz_ist_ungeil schrieb:
Guten Abend Heiner.
geiz_ist_ungeil schrieb:
...
Selbstverfreilich ist die einfache Androhung von rechtlichen Schritten NOCH keine Nötigung.
In Verbindung mit veröffentlichtem Schriftverkehr (im Gesamtkontext gesehen) geht das Ganze schon in Richtung §240 StGB, somit einer Nötigung (Ja, auch du weißt, daß es sich beim K um einen aufgeblasenen Frosch handelt
Auch hier eine Begründung meiner Auffassung:
Zuerst verlangt der K 100 Teuronen, nach Widerstand des VK sind es noch 50 Teuronen
Irgendwie sieht das, na wie aus? Richtig, nach einer versuchten Nötigung!
geiz_ist_ungeil schrieb:
...
mM, der , durchaus konstruierte, §240 ist schon eine wacklige Sache, der §263 fällt aber schon um bevor er aufgebaut ist.
Sachlich bist du immer hier, wenn du mir was um die Ohren hauen willst, nur zu!
...
Heiner.Hemken schrieb:
Als Überprüfungsquelle ist der nachfolgende Link mMn ganz gut geeignet:
strafrecht-online.org/index.php?dl_init=1&id=3424
riverside schrieb:
empfindliches übel:
der käufer droht mit allen juristen seiner familie, deutet eine klage an und will vor gericht ein exempel statuieren,
Die Juristen können sicherlich übel sein, aber ob die ein empfindliches Übel i.S. des Gesetzes darstellen, wage ich nicht zu beurteilen und ob diese als Organ der Rechtspflege verwerflich handeln....
Betrachtet man aber einmal den Aspekt der Ankündigung der Klage bzw. Strafanzeige, so wäre dieses ggü. jedem, dem man eine solche ankündigt, eine Nötigung, selbst die bloße Mitteilung, was auf einen zukommen kann, würde auch darunter fallen.
Der Käufer schreibt, "Wir könnten das Exempel gern statuieren, wenn Sie mögen.", welches empfindliche Übel soll dem TE daraus erwachsen, außer einer Verhandlung mit ungewissem Ausgang?
riverside schrieb:
dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern:
wenn der verkäufer nicht 100EUR bzw. später dann 50EUR an den käufer zahlt.
Also der Käufer ist der Meinung, es läge aufgrund irgend einer Einschätzung ein Mangel vor, dem er versucht durch Rückerhalt eines Teilbetrages (Minderung) wieder abzuhelfen.
Die Tatsache, daß hier ein Schuldverhältnis vorlag, darf man dabei nicht außer Acht lassen.
Eine (ungerechfertigte) Bereicherung im usprünglichen Sinn fällt da wohl nicht an.
Der Hinweis auf einschlägige Urteile ist erstmal nichts anderes als eine Behauptung, die, wenn Sie stimmt, die Wahrheit darstellt und wenn sie nicht stimmt, eben nicht.
Womit droht der Käufer da, worauf er Einfluß zu haben vorgibt?
riverside schrieb:
...
für den einen ist es ein emfpindliches übel, für einen anderen nicht. ich gehe davon aus, da haben sich schon zig juristen drüber gestritten ob nun oder nicht...
riverside schrieb:
...
er könnte verlieren, müsste dann sämtliche kosten tragen, könnte ein stadionverbot kriegen, könnte womöglich noch DAS tratschthema in seinem wohnort sein und könnte evtl. ein paar freunde verlieren, wenn er zu stadionbesuchen nicht mehr mit kann...
das ist ansichtssache, ob das ein empfindliches übel wäre oder nicht... mir zb wär ein stadionverbot egal, weil ich es nicht so mit fußball hab und somit wäre das für mich kein empfindliches übel. für jemanden, der morgens schon mit "fußball ist unser leben" aufsteht, sieht das vermutlich ganz anders aus.
riverside schrieb:
...
von bereicherung steht im §253 StGB auch nix, da steht nur "dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt"... da kann man sich also auch wieder streiten, wie man das einordnen soll, wennn der käufer meint, er müsste ca. 1/3 vom kaufpreis zurückbekommen...
riverside schrieb:
...ich vermute: die urteile scheint es aber nicht zu geben, sonst hätte sich der käufer das sicher nicht nehmen lassen, diese dem verkäufer zu zeigen und er hätte sich nicht von 100 auf 50 runterhandeln lassen.
