Der Justizskandal Gustl Mollath

    • Ich möchte an dieser nochmal dezidiert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweisen:


      Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

      Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
      Beschluss vom 26. August 2013
      2 BvR 371/12


      Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“

      Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

      Vollständige Pressemitteilung: bundesverfassungsgericht.de/pr…tteilungen/bvg13-056.html
      „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire

      Der Horizont mancher Menschen ist ein Kreis mit dem Radius Null - das nennen sie dann ihren Standpunkt.

    • In verschiedenen Zeitungen und Magazinen (SZ/FAZ u.a.) wird in beiläufigen Artikeln davon geredet, dass jetzt Verfahren auf die Richter und Gutachter warten.

      Glaube ich erst, wenn die vor Gericht stehen.

      Wie war das mit den Krähen??? Und das in Bayern!!
      Solange das vermeintliche Recht Einzelner zum Unrecht für Andere wird gibt es keine Gerechtigkeit. myself

      Das was ich hier sage ist keine Rechtsberatung, sondern stellt meine persönliche Meinung dar und kann zu neuen Denkansätzen beitragen, auch wenn es "rechtlich" nicht immer einwandfrei erscheint.

    • Als bekennender Verschwörungstheoretiker bin ich der Meinung, dass auch da nix Gescheites bei rumkommt. In der bayr. Justiz scheint (zumindest bei den Beteiligten) ein derartiger Filz mit den anderen Beteiligten (banken, Gutachtern usw) "zugange" zu sein, dass die damalige "Amigo"-Affäre dagegen eine durchsichtige Sache war. Und die Merk scheint da voll drinzukleben....

      Frage wäre noch, warum Seehofer der keinen Tritt ins Heck verpasst. Könnte er nur mit gewinnen bei den Wählern...

    • Da weiß jeder zu viel vom anderen.
      Als Verschwörungstheoretiker solltest du wissen, was mit denen passiert,
      die zu viel wissen. Die werden befördert. 8)
      Solange der ganze Amigofilz nicht auffliegt, bleibt viel zu viel Dreck unterm Teppich.
      Und was ich der Merk wünsche, schreib ich hier nicht.....

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    • Ja, so ungefähr, monza...gg

      Der Grad dessen, was in Bayern möglich ist, werden wir vermutlich
      demnächst beim Fall Hoeneß erleben. Da wird nach unten gerechnet und nach unten gerechnet, dass jedem
      Grundschüler schwarz vor Augen wird. Mal schauen, wie sie es hindrehen.

      Eule, dat war nur ein ganz leichtes OT, gelle. Bleib freundlich :P

    • Ihr erinnert euch doch sicherlich an die Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert,
      die in der Beckmann-Sendung kein Blatt vor den Mund genommen und ihre Kollegen
      und die Praxis der Begutachtung schwer kritisiert hat.
      Sie wurde quasi kaltgestellt.
      In mehreren Fällen wurde sie "wegen Besorgnis der Befangenheit" von der
      Staatsanwaltschaft München I als Gutachterin abgelehnt :wallbash :wallbash

      sueddeutsche.de/muenchen/geric…ik-kaltgestellt-1.1762996

    • Wunderschön die "Begründung"....:

      Zitat aus dem Artikel: ""Die in einer "bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung" gemachten Aussagen, heißt es darin, "lassen die Staatsanwaltschaft ernsthaft daran zweifeln, ob es der Sachverständigen aufgrund ihrer inneren Grundhaltung zur bayerischen bzw. deutschen Justiz sowie zum Maßregelvollzug in Bayern (dem von der Sachverständigen offensichtlich mafiöse Tendenzen bzw. eine rechtsstaatsferne Ausgestaltung unterstellt werden) möglich ist, das Gutachten tatsächlich unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten"." Zitatende



      Sollte da die bayrische Justiz begutachtet werden? Ansonsten kannste da keine "Befangenheit" draus stricken....

      Hier allerdings (ebenfalls ein Zitat aus dem Artikel): ""Als forensische Gutachterin wird die Psychiaterin Ziegert von der Münchner Staatsanwaltschaft seit Jahren regelrecht boykottiert. Die Wurzeln dafür liegen in den 90er Jahren, als der mittlerweile pensionierte Richter Jürgen Hanreich Vorsitzender des Münchner Schwurgerichts war. Hanreich war dafür bekannt, dass er äußerst ungehalten auf Gutachter reagiert, die einem Angeklagten eine verminderte oder fehlende Schuldfähigkeit attestierten. 1996 hatte Hanreich deshalb in einem spektakulären Mordprozess Ziegert wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt." Zitatende

      Preisfrage: wer ist denn nun befangen? Muss wieder das Bundesverfassungsgericht den "Kofferraumreintretstiefel" anziehen? Sieht wohl so aus...

    • Ahh... nachgelesen. Laut Frau Ziegert mache ihre "Gutachtertätigkeit nur 1/3 ihres Verdienstes aus".
      Vermutlich ist der zu erwartende Verdienstausfall mit dem öffentl. Fernseh-Auftritt abgedeckt ;)
      Und wenn nicht, wird sie sich sicherlich nicht wegen des Ausfalls bei den 4 Millionen Vollzeitarbeitenden, die aufgestockt werden müssen " einreihen dürfen.
      Könnte mir vorstellen, dass der Fernsehauftritt nach 30 Jahren Tätigkeit wohl eher ein versilbern der Pensionsbezüge war.
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(

    • Alle an diesem Fall mehr oder weniger beteiligten "Gutachter" sind für jedes Gericht nun obsolet, da mehr oder weniger nun öffentlich belastet.
      Keine Sorge, der "noch schlechter ausgebildete/noch systemdevotere" Nachwuchs steht bereit, um an die steuerzahlerfinanzierten Futtertröge zu kommen.
      Gebt ihnen eine Chance sich satt zu fressen ;)

      Das ist meine persönliche Meinung!
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(

    • Es geht nicht darum eine Frau X oder einen Herrn Y für eine Handlung zu kritisieren.
      Es geht auch nicht darum welchem Politiker A eine Person B nicht genehm ist.
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      Das Problem liegt m.M. nach darin, dass ein zu regulierendes System in einer Wohlstandsgesellschaft langgfristig dahingehend reguliert wird, dass die Stärksten dieses am effizientesten für sich sicher nutzen können und der Schwächste darin auf der Strecke bleiben kann/wird. Da sind wir m.M. nach inzwischen angekommen.
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      Die anfänglich erwähnte "kritisieren oder nicht genehm" wird es immer geben. Die Frage ist nur, in wie weit ein gesellschaftl. System dazu genutzt werden kann, das "nicht genehm" durchzusetzten. Wenn wir hier aber schon auf der Dorfpolitikerebene angekommen sind.... dann ist das System ja wohl mehr als krank!
      Und wenn es allgemein als "gut" gesehen wird, das "Kritiker am System", die sich daran auch noch völlig selbstverständlich bereichern können, ... dann ist das System nicht nur krank sondern auch noch absurd.
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      Hätte eine Frau X öffentlich ihre Gage gleich noch mit "einem Lächeln" für eine neue Bettausstattung oder sontwas in der psychatrischen Klinik Z gespendet... ja dann hätte ich ihr den Wunsch etwas zu ändern doch glatt abgenommen. So ist es m.M. nach nur ein weiter Absahner im inzwischen verkommenen System.
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      Dem nicht genug, wird jetzt jeder Richter, der seinen Prozeß sauber halten will und jeden, der nur in die Nähe des Falls Mollath gekommenen damit zwangsläufig ausgrenzen muss, dem Vorwurf ausgesetzt sein.... was für eine Publicity-Schlacht.
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(

    • Die sogenannte Aufwandentschädigung ist freie Verhandlungssache beim Fernsehauftritt.
      Lieschen Müller bei der Teilnahme am Schönheitswettbewerb winkt ja beim Sieg über 34 Runden ein Schminkgutschein und ein Mal im Leben im Rampenlicht stehen.
      Ein eingeflogener Super-Hollywood-Star wird wohl beim Wetten nicht alleine Spesen mit nach Hause nehmen.
      Was "Fachkompetenz" beim Outen bekommt.... taja, das wird wohl ein Geheimnis bleiben ;)
      Ich will meinen Junior-Status wieder :(