Das Bundesverfassungsgericht schaltet sich in den Fall Gustl Mollath ein. Das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft sollen zur Psychatrie-Einweisung Mollaths Stellung beziehen, fordert das Gericht.

Zum kompletten Bericht im Handelsblatt, hier klicken

Quelle: handelsblatt.com

Ich bin mal gespannt, ob in der Sache überhaupt etwas passiert. In solchen Situationen hält der politische Filz schließlich meist zusammen. Ähnlich wie beim aktuellen NSU Prozeß. Da besteht letztlich auch kein Interesse, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Die Wahrheit könnte zuvielen Leuten den Posten bzw. ggf die Wahl kosten. In Deutschland kann nicht sein, was nicht sein darf.

Hier eine Buchempfehlung für diejenigen, die sich intensiver mit dem Fall Mollath beschäftigen wollen und sich die Details nicht erst im Netz zusammenzuchen wollen:

Uwe Ritzer, Olaf Przybilla
Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste
ISBN: 978-3426276228
Preis: 19,99 Euro

"Neues aus der Anstalt" im ZDF hat sich der Sache auch angenommen.
Die Sache wurde recht gut und einfach von Pelzig dargestellt.
Leider ist die Sendung von heute aber noch nicht online in der Mediathek.
Ich nehme mal an, dass sie später online zu sehen sein wird.

Neues aus der Anstalt

In einer Woche sollte es online sein.

Die Politsatire als Video-Podcast

Die aktuelle Sendung von "Neues aus der Anstalt" gibt es eine Woche nach der Erstausstrahlung auch als Video-Podcast!

Mehr zur Sendung

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Behälst du das bitte im Blick und verlinkst dann den Beitrag.
Würde mich sehr interessieren und bereits jetzt ein Danke dafür.

Die Sendung von gestern ist nun für alle die sie nicht gesehen haben online: zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/v…-Anstalt-vom-25-Juni-2013

Danke Oberlix

Ziehe mich mir heute abend mal rein.

Hier ein neuer Artikel von heute:

sueddeutsche.de/bayern/fall-mo…ministerin-merk-1.1708490

Und Gustl Mollath sitzt immer noch in der Klapse.
So geht es zu im "Rechtsstaat" der Bananenrepublik Bimbesland.
Hier wurde angesprochen dass es in Hessen auch nicht anders wäre.
Stimmt, ich schätze mal dass jedes Bundesland seine Leichen im Keller hat.

Bouffier-Clan hält zusammen

Ich möcht nich wissen wer da alles so verstrickt in die schwarzgeld Sache ist das hier ein Mensch so behandelt wird.

Solche Schweinereien kommen auch nie ganz an das Tageslicht.
Wenn überhaupt, wird es ein oder mehrere Bauernopfer geben.
Sonst würden die großen Parteien bestimmt nicht bei Wahlen weiterhin soviele Stimmen bekommen.

Wär noch interessant gewesen,die Kommentare zu lesen.Sind leider entfernt.
Der Koch-Clan war ja vorher dran.Vater Minister,Sohnemann Roland,in den 70ern ein gepflegtes Großmaul,kräftig gefördert.

Man kann wirklich verzweifeln – das soll ein Rechtsstaat sein, in dem so etwas möglich ist?
Weg mit dem ganzen Pack, im September wäre zumindest auf Bundesebene die Gelegenheit dazu!

Aber wo sind die Alternativen?

Alterna was ? Es gibt keine.Ob Merkel,Steinbrück,Trittin,Rösler.Alles eine mehr oder minder miteinander verbändelte Politikertruppe.
Man kennt sich seit Jahrzehnten,ebenso wie diejenigen,die das eigentlöiche Sagen im Lande haben.Lobbiisten,Banker,Unternehmen wie Chemie,Medikamnte,Autohersteller,Anwälte.Letztere haben gerade ein "Gesetz" zum Thema Abmahnungen durchgewunken.Änderungen auf dem Papier mit eingebautem Hintertürchen,so dass sich de fakto fast nichts ändert.
Was soll man bitte von einer Politkerkaste erwarten,denen das Wohl des Volkes insofern wichtig ist,dass es genügend Gelder aufbringt,um ihnen und Ihresgleichen die Taschen zu füllen.Wer es wagt,sich gegen sie zu stllen,wandert in die Klappse.
Recht und Ordnung wurden schleichend und fast unbemerkt umgekehrt.
Zurück zur Frage,wen soll man wählen.Piraten? Die sich selbst die Enterhaken um die Ohren werfen,unterwandert von ehemaligen Linke Partei Mitgliedern,SEDlern? Grüne? Denen man zutrauen muß,eine Kopulation mit der CDSU einzugehen? Sähe ich als einen Verrat an der Grünenidee an.
Die Linken(SED) ,die bis heute zu den Geldern der DDR schweigen? Aber populistische Parolen raushauen ?Die NPD? Würgkotz.Ab mit denen dahin,wo sie andere hinschicken wollen.Ein für alle mal.Die Libby-und Arschkrichereipartei,m.M.n. bestechlich biszumgehtnichtmehr FDP? Ich organisiere gern ein paar ausrangierte Fallschirme. Die CDU mit einer BDM - Schröderin,oder (Tonfall bitte selbst wählen,östereichisch/deutsch mit Schurrrrbärtchen z.B.)der plonden aus Nädersachsen,einer vorbältlächen,gu-ten teutschen Hausfrau,die gesunte teutsche Kinter aufzäht,för Arbeit sorkt.Abär dä Haare soll sä säch wiedär wachsen lassen.Ain Hosenanzug der ständig saine Farbe äntert? Äs gebt nurr eine Farpe und die ist nächt grün,rot oder einfarbig bunt.Das Land äst bodenständig,der teutsche Bodensatz ist braun.
So wie unsere besoffenen Froinde in Bayern,dieses rückständige,aber kluge Pack.
Okay.Soviel zur Satire.
Wer will ernsthaft einen Steinbrück? Mit dem würe ich keine Hafenrundfahrt machen wollen.Der käme gar nicht an Bord. Oder Gabriel? Was der gewichtsmäßig an Überheblichkeit zeigt,habe ich im ganzen Jahr nicht zur Verfügung. Der beste Kandidat der SPD ist Mentholzigarettenkettenraucher.Steinmeier wäre noch besser gewesen.
Bleibt also nur - upps,ist ja keine Partei mehr da.
Ebay,Google,Facebook for Bundesday.

Alterna was ? Es gibt keine.Ob Merkel,Steinbrück,Trittin,Rösler.

Da fühle ich mich ja direkt angesprochen .

Das Problem ist mit "Wahlen" nicht zu lösen. Wie wir gerade festgestellt haben gibt`s da nichts mehr zum Wählen, jedenfalls nicht viel bzw. nichts was ernsthaft eine Chance hätte die nötigen radikalen Veränderungen herbei zu führen (ich wähle trotzdem die einzige Alternative....). Wenn man nur mehr zwischen Pest und Cholera wählen kann, kann man das nun wirklich nicht mehr als Wahl bezeichnen. Die da oben haben das schon gefickt eingeschädelt. Das System hat sich mit der Zeit immer weiter "perfektioniert" u. sich selbst wasserdicht gemacht. Die Vorstände des Systems haben sich von ihrem Brötchengeber (uns) komplett abgenabelt u. es sich so eingerichtet dass man mit Wahlen absolut nix mehr verändern kann. Egal was sie verbrechen u. egal wie oder was man "wählt", es sind immer die selben Arschgesichter am Drücker (nee, stimmt nicht ganz, es wird immer noch schlimmer....) :

Das Ganze ist so verfahren dass es, wie so oft in der Geschichte, auf demokratischem Wege nicht mehr zu lösen ist.

"Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!"

Theodor Körner, deutscher Dichter und Dramatiker (1791 - 1813)

P.S. :
ich schlage vor der Maiziere rückt unsere Drohnen Kohle wieder raus die er versemmelt hat. Wie er das macht ist mir egal, er kann`s ja in monatl. Raten abstottern.
Mit dem Geld könnten wir zur Selbstverteidigung (latürnich ) gegen das Pack etwas aufrüsten u. uns selber ein paar kleine Drohnen basteln.

Ihr labert euch doch müd´, Salonrevoluzzer!
Wer die Veränderung will, muß was dafür tun, sonst wird das nichts.
Ja, die Piraten sind so ein Beispiel. Nur ein Beispiel. Die werden vielleicht untergehen. Oder die Grünen. Die haben es geschafft, indem sie eine damals große Lücke erkannt und gefüllt haben.

Diese legalen politischen Möglichkeiten sind in der Demokratie u.a. gegeben:
- wählen
- politisch aktiv werden
- einer Partei beitreten
- eine Partei gründen

Illegalerweise geht auch was, aber eben nicht legal. Das würde dann vom Staat verfolgt werden. In der Vergangenheit waren diese "Abtrünnigen" auch nur von einem kleinen Teil der Bürger gedeckt. Die Mehrheit war -aus guten Gründen- dagegen. Anarchie wäre das Resultat gewesen. Will das einer?

Aber im Prinzip hat das wenig mit dem Thema zu tun. Hier geht es um ein Klüngel aus dem politisch-/judikativ-/wirtschaftlichen-Komplex. Dies könnte auch in einer anderen politischen Konstellation entstehen. Auch wenn dafür der Nährboden dort im Süden ganz gut ideal ist ...

Was wäre das Deiner Meinung nach? Ich meine ausser wählen gehen (was wie gesagt nichts ändert) oder selber eine Partei gründen.
Politisch "aktiv" ist man meiner Meinung auch wenn man seine Meinung kundtut (also das was wir hier tun u. was viele noch nichtmal machen). Dazu muss ich keiner Partei beitreten oder eine gründen. BTW: welcher Partei bist Du denn beigetreten oder welche hast du gegründet?

Legal und illegal sind keine in Stein gemeisselten Wahrheiten. Das ist alles relativ. Was gerade im Moment legal oder illegal ist bestimmt der Staat selber u. zwar vorzugsweise mit "relativ" unterschiedl. Gewichtung was seine Vertreter und den Rest der Bevölkerung angeht. Also genau jene Typen die den Fall Mollath erst zu einem solchen gemacht haben...

Ich finde das hat alles genau damit zu tun. Der Fall Mollath zeigt exemplarisch wie weit wir es gebracht haben u. was heute in einer "Demokratie" alles möglich ist.
Ohne dieses extreme Ausmaß an Klüngelpolitik (ganz wird sich sowas nie vermeiden lassen) wäre so eine Geschichte unmöglich.

In einer Demokratie kann Kritik daran geübt werden, und das sogar solange bis eine Veränderung/Besserung eintritt.
In einer anderen Regierungsform wäre das nicht möglich.

Wie hat mal jemand gesagt: "Von allen schlechten Regierungsformen ist die Demokratie noch die beste."

Mit "illegal" habe ich gemeint, dass dies auch nicht von der Mehrheit getragen wurde/würde, weil es in die Anarchie führt. Und Anarchie mögen die meisten Menschen nicht. Wäre auch irgendwie ein bisschen ungemütlich ...

Der gescheiterte Versuch der illegalen Machtergreifung (eben Anarchie) hat auch schon Hitler zu der Überzeugung gelangen lassen, daß eine "Wende" nur mit der Unterstützung der Massen -also legal- zu erreichen ist. Nur so hat man eine Anfangs-Legitimation! Hat ja auch eine Zeitlang ganz gut funktioniert ... mit dem Frosch und dem Wasser ...

Eine verallgemeinerte Politiker-Schelte halte ich für falsch. Kritik sollte differenziert sein, ansonsten erreicht sie nichts. Für mich ist das Leben in einer Demokratie -mit allen ihrer Schwächen- besser als alles andere. Wir werden sehen, dass Mollath am Ende wenigstens zum Teil rehabilitiert werden wird. Dies dank der allgemein geäußerten Kritik. Seine Häscher werden wohl leider davonkommen und wieder in ihrem Sumpf untertauchen.

Die Kritik hier und in anderen Foren bringt wenig. Um etwas zu erreichen muß man sich schon mal ein bisschen mehr aus dem Fenster lehnen. Wenigstens z.B. die Petition unterzeichnen. Solche Maßnahmen unterstützen wirklich. Alles andere ist Blabla.

Die Gefahr besteht aber dabei, dass unsere "demokratischen" Politiker ihr wahres Gesicht zeigen und du dabei in der Klapse endest.
Das ist schließlich auch in unserer "Demokratie" möglich.
Dazu bedarf es keiner Anarchie.

Soso....

Ich nehme mal aus der Chronologie der Seite aus dem EP ein paar Punkte raus. Leider ist die Chronologie ja etwas wirr, weil sie einfach nach Datum sortiert ist, nicht aber thematisch.

17.03.2003 Die Hypo-Vereinsbank nimmt die Angaben von Gustl Mollath zu den Schwarzgeldtransfers ernst und erstellt einen Revisionsbericht der u.a. feststellt: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (von Gustl Mollath) haben sich als zutreffend herausgestellt." Die Verantwortlichen der HypoVereinsbank halten diesen Revisionsbericht unter Verschluss, bis er 2012-11-13 von der Süddeutschen Zeitung und Report Mainz veröffentlicht wird.

Zu dem Zeitpunkt war er wohlgemerkt nur mutmaßlich häuslich gewalttätig. Nicht etwa verbrieftermaßen aus politischer Räson heraus irre.

22.04.2004 Gustl Mollath schreibt an Ministerpräsident Stoiber und informiert ihn über die Schwarzgeldtransfers und Steuerhinterziehungen.

Das ist natürlich ein ganz gefährlicher Irrer. Der Mollath, nicht der Schadbärabschiesser. Schreibt einfach an den Mister Presidenten Kini Edward I von Bayern. Das tut man nicht. Egal wie bekloppt normal man ist.

13.05.2004 Die Staatsanwaltschaft übersendet Aktenauszüge an das Bayerische Justizministerium.

Ähhhh... sachte. Wohin? Ach an den Laden, dem 2012 die Frau Merk-Garnix vorsteht. Seit wann macht die das eigentlich? Also wenn sie nix ge-merkt hat, dann wohl doch 2004 noch nicht, nicht? Dann wäre vielleicht mal wer so nett und würde wikipedia ein bissele umlügen? Seit 14. Oktober 2003 ist sie bayerische Justizministerin.
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Beate_Merk

Welche Aktenauszüge hat denn die Staatsanwaltschaft der Frau Merk merkwürdigerweise zugeschickt? (Na gut, man könnte ja durchaus behaupten, ein Justizminister egal welchen Geschlechts merkt das nicht, wenn die StA dem JuMi mal eben irgendwelche Aktenauszüge einfach mal so ohne jedweden Grund zuschickt)

Es gibt eigentlich nur ein paar Strafanzeigen, die in dem Fall mit Aktenauszügen hier zu vermerken wären. Die hier:

25.09.2003 Hauptverhandlung Amtsgericht Nürnberg wegen Körperverletzung: Das Gericht beschließt die Aussetzung des Verfahrens (!) und beauftragt den Sachverständigen Thomas Lippert mit der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens, ob beim Angeklagten am 12.8.01 bzw. 31.5.02 die medizinischen Voraussetzungen des §§ 21,20 StGB vorgelegen haben. Gustl Mollath legt noch am gleichen Tag Beschwerde gegen dieses Urteil ein.
Gustl Mollath übergibt eine Verteidigungsschrift (fälschlich im weiteren Verfahren als Anzeige bezeichnet) mit Anlagen (persönlicher Lebenslauf mit Details zu Schweizer Bankgeschäften und Briefverkehr mit Banken mit Aufforderung zur Beendigung der Geschäfte).

Oder die hier:

09.12.2003 Gustl Mollath erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth. In der Anzeige benennt er konkret die ihm bekannten Vorgänge der Steuerhinterziehung, Schwarzgeldschiebereien und Insidergeschäfte im Umfeld der HVB und der Tätigkeit seiner Frau dort. (Aktenzeichen: 509 Js 182/04)
Er unterfüttert die Anzeige mit detaillierten Angaben über die Vorgänge und einer langen Liste der Beteiligten

Naja, oder die hier:

19.02.2004 Die Anzeige von Gustl Mollath von 19.12.2003 wird von der Staatsanwältin eingestellt mit der Begründung, es lägen keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" vor, es gäbe nur einen "pauschalen Verdacht", die Angaben seien "unkonkret" und ergäben "keinen Prüfungsansatz, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde".

Deswegen ergeht eine weitere Strafanzeige von Gustl Ferdinand Mollath gegen die Staatsanwältinnen Frau Dr. Fili und Frau Stengel von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB. Auch diese Anzeige wird abgelehnt.

Und Frau Merk merkt nix. Noch über acht Jahre lang. Ja, merkt die Frau denn überhaupt was? Oder ist das der selbe Fall wie die Eltern, die ihrem Kind den Vornamen "Doktor" geben wollten, damit es sich das Studium sparen kann? Man heisst einfach Merk, das löst das Problem? Eventuell sogar Doktor Merk? Immerhin hat sie wohl gemerkt, dass, nachdem die Presse was gemerkt hat, sie auch nicht mehr nix merken kann.

Ich stell mir aber die Frage, wieso eine Staatsanwaltschaft eigentlich auf die stupide Idee kommen kann, Ermittungsakten - noch dazu auszugsweise, also selektiv in Kopie - von entweder abgeschlossenen Standardverfahren wegen Körperverletzung oder auch von eingestellten Verfahren (weshalb denn? §170 Abs 2?) aus irgend einem Grund ans JuMi zu schicken. Wenn das alle StA machen würden, wären die JuMi mit Papier zugeschissen. Und Frau Merk merkt nix davon? Von einer derart ungewöhnlichen Vorgehensweise?

Ungewöhnlich ist das nur dann nicht, wenn die Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gemeint waren. Dann wären die Akten zur Information und ggfls Prüfung ans JuMi gegangen. Dann frage ich mich aber, wieso Frau Merk nicht gemerkt hat, das da noch zwei andere Verfahren dranhängen. Insbesondere da der Revisionsbericht, von dem sie erst im November 2012 was gemerkt haben will, ja offenbar schon beim ersten Verfahren Gegenstand der Betrachtung war. Das war in 2003. (Nur mal angemerkt) Immerhin müsste eine Prüfung ja auch durchaus die Einstellung des Verfahrens umfassen. Wieso eingestellt? Ist die Einstellung rechtens? Was war eigentlich Grund der Anzeige? Also da sollte Frau Merk schon was gemerkt haben. Acht Jahre, bevor sie angeblich was merken konnte.


Höchst Allerwerteste*), Frau Justizministerin Beate Merk, wenn ich ein Vesper im Rucksack haben will, dann müssen Sie nicht versuchen, mir eines reinzulügen. Da pack ich mir dann schon selber 'ne Klappstulle rein. Die hat selbst ohne Butter immer noch mehr Substanz als das Gelaber eines deutschen Politikers.



*) Anmerkung: Übersetzung dieses Ausdrucks reiche ich auf Wunsch nach.

Es tut sich was in der Sache.
Aber in der Klapse ist er immer noch.

Er soll auf perfide Art und Weise Reifen zerstochen haben und gilt deshalb als gefährlich. Diesen Vorwurf gegen Gustl Mollath zerpflückt ein Oberstaatsanwalt. Er spricht von "fatalen Behauptungen" und belastet damit auch Richter Brixner.

"Bar jeder Beweisführung"